17.12.57

†Abgeordneter Mag. Dr. Wolfgang Zinggl (PILZ)|: Ich möchte jetzt gar nicht mehr inhaltlich auf das Thema eingehen. Es haben die diversen Redebeiträge und insbesondere die Antworten der Ministerin auf die dringlichen Fragen gezeigt, dass es hier wirklich jeder Vernunft entbehrt und dass die Rücknahme dieser Schutzbestimmungen in den Gaststätten nicht nur einfältig, sondern auch böse und jenseits gleichzeitig ist. Mit Ausnahme des Abgeordneten Lugar hat, glaube ich, niemand wirklich erklären können, warum diese Schutzbestimmungen aufgehoben werden können und warum eine Regierung so dermaßen mit dem Kopf gegen die Wand rennt.

Die Politikwissenschaft steht da vor einem großen Rätsel. Ich kann mich erinnern, dass einige Politikwissenschafter und -wissenschafterinnen während der Koalitionsverhandlungen argumentiert haben, dass es da um Nebelgranaten und um Rauchbomben geht, damit vor anderen Differenzen ein Wall aufgebaut wird und von diesen Differenzen der Regierungsfraktionen abgelenkt wird; aber jetzt machen diese Regierungsfraktionen da Ernst. Die machen das wirklich, also ganz ungeniert, und es ist irgendwie kaum einzusehen, wie das geht, dass ein und dieselben Abgeordneten im Jahr 2015 für diese Schutzbestimmungen argumentiert haben und jetzt dagegen stimmen, so als hätten sich die Verhältnisse geändert und würde das Rauchen jetzt gesünder sein. Irgendwie kann sich das überhaupt nicht ausgehen.

Was passiert da? Wie kann da jetzt dieser Knopf im Kopf der einzelnen Abgeordneten gelöst werden? – Im „Kurier“ war gestern ein ganz interessanter Artikel dazu. Die ÖVP hat eigentlich nur ein Argument, das ist fast einleuchtend: Sie halten sich an die Koalitionsvereinbarung, also Pakttreue. – Na gut, dazu haben wir ohnehin schon alles Mögliche gehört, das kann man verschieden beurteilen.

Aber wie schaut es bei der FPÖ aus? – Es werden drei Argumente seitens der FPÖ genannt. Das erste Argument ist, sie halten sich an den Koalitionspakt und an die Vereinbarungen mit dem Regierungspartner.

Beide nennen also sozusagen als Argument, weshalb sie jetzt gegen diese Schutzbestimmungen sind, dass sie sich an den Regierungspakt halten, und keiner weiß genau, warum. Wer hat das da reingeschrieben? Warum ist das da reingeschrieben worden? – Das ist jetzt noch nicht erklärt.

Der zweite Grund der FPÖ lautet: Wahlversprechen einhalten. Auch da muss ich sagen: Ein Wahlversprechen muss ja einmal mit einer Begründung gegeben worden sein. Die einzige Begründung ist der dritte Grund, der noch irgendwie verständlich klingt: Es ist jener der Wahlfreiheit und der Freiheit des Individuums.

Na ja, also die FPÖ steht jetzt nicht groß für die Wahlfreiheit, werte Kollegen und Kolleginnen. Wie würde das zum Beispiel im Zusammenhang mit dem Genuss von Cannabis ausschauen? Wären Sie da auch für die Wahlfreiheit des Individuums? Oder wie sieht das bei der Wahlfreiheit der Homosexuellen aus, wenn sie das gleiche Recht bei der Eheschließung haben wollen? (Beifall bei Liste Pilz, SPÖ und NEOS.)

Diese Wahlfreiheiten können Sie also nicht nachweisen, und Sie sind nicht glaubwürdig. Es gibt auch überhaupt keinen Grund für ein unverantwortliches Gesetz. Keine Ahnung, was Sie alle von den Regierungsfraktionen da reitet; die Politikwissenschaft gibt auf, sie verweist jetzt an die Psychologen und die wiederum an die Therapeuten. Schauen wir, was rauskommt! – Danke. (Heiterkeit und Beifall bei der Liste Pilz.)

17.16

†Präsidentin Doris Bures|: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Irene Hochstetter-Lackner. – Bitte.