17.22.23

†Abgeordneter Hans-Jörg Jenewein, MA (FPÖ)|: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesminister! Herr Vizekanzler! Es ist ja wirklich erstaunlich, welche Emotionen bei so einem Thema hier hochkommen und welche Stilblüten es dann teilweise treibt. Ich habe mir ein paar Zitate herausgeschrieben:

Herr Kucher macht hier ganz lustige Geisterfahrerwitze und bedenkt dabei nicht, dass es im letzten Jahr in Österreich über 400 Geisterfahrer gegeben hat, wovon einige tödliche Unfälle verursacht haben. Aber das ist lustig, darüber machen wir uns lustig, das ist natürlich ganz witzig.

Die ehemalige und abgewählte Gesundheitsministerin Rendi-Wagner übt Kritik an einem Initiativantrag – den dieses Haus hier übrigens erst in der nächsten Sitzung beschließen kann. Vielleicht sollte man sich auch ein bissel mit den Gepflogenheiten dieses Hauses auseinandersetzen: Heute wurde der Antrag nämlich nur eingebracht, und er kommt zuerst in den Ausschuss; das heißt, heute beschließen wir noch gar nichts. (Abg. Schieder: War das jetzt für den Gudenus? Weil der ist gestern falsch ...! – Abg. Gudenus: ...! Das ist wie in der Schule!) Unabhängig davon kritisiert sie einen Initiativantrag und kritisiert damit, dass dieses Haus selbstbewusst genug ist, um selbst in der Gesetzwerdung tätig zu werden. Das ist auch ein bemerkenswerter Zugang.

Aber, Herr Schieder, Ihre primitive Agitation, die Sie heute hier schon den ganzen Tag, vor allem als die - - (Beifall bei der FPÖ.)

†Präsidentin Doris Bures|: Herr Abgeordneter Jenewein! Sie beginnen Ihre Rede damit, dass Sie sich darüber wundern, dass diese Debatte so emotional geführt wird – und dann tragen Sie mit Ihrer Wortwahl auch dazu bei. Ich bitte Sie, sich in Ihrer Ausdrucksweise zu mäßigen. (Abg. Belakowitsch: Welche Ausdrücke?)

†Abgeordneter Hans-Jörg Jenewein, MA| (fortsetzend): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich bedanke mich für die Belehrung. Ich erwünsche aber, bitte schön, vom Präsidentenpult keine Belehrung. Wenn Sie mir einen Ordnungsruf geben wollen, dann tun Sie das – andernfalls, bitte schön, lassen Sie mich weitersprechen! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Wenn Sie weiter zuhören würden, ohne hier permanent irgendetwas hereinzubrüllen, was eh kein Mensch in diesem Haus versteht, dann sollte man sich auch die Aussagen von Herrn Strolz zur Brust nehmen. Ich habe mir drei Zitate herausgeschrieben. Herr Strolz meinte wortwörtlich, wir „nehmen bewusst Tote in Kauf“. (Abg. Strolz: Ja!) Er hat wortwörtlich gesagt, „Sie entscheiden sich fürs Sterben“, „Sie stellen parteipolitische Taktik über den Tod“. (Abg. Strolz: Ja! Danke fürs Wiederholen!) – Das ist jener Herr Strolz, dessen Partei im Jahr 2014 die Cannabis-Legalisierung in ihre Programmatik übernommen hat und der für die Nationalratswahl 2017 die Eigenverantwortung in Fragen des gesundheitlichen Lebensstils in seinem Programm dahin gehend definiert hat, dass das natürlich alle Drogen umfasst. (Abg. Strolz: Stimmt ja nicht!) Das ist jener Herr Strolz! – Zu dieser Agitation von Herrn Strolz habe ich übrigens auch nichts vom Präsidentenpult gehört.

Wissen Sie, was wirklich ein Skandal ist? – Wirklich ein Skandal ist, mit welcher elitären Arroganz man hier permanent konfrontiert ist: Alles weiß man besser (Ruf bei der FPÖ: Der Jarolim!) – besser als die dummen Politiker, die dumme Bundesregierung, die dummen Konsumenten, die dummen Raucher. Alles weiß man besser!

Wissen Sie – um abschließend noch einmal auf Herrn Strolz zu replizieren –, Sie haben uns da am Ende Ihrer Ausführungen etwas mitgegeben, und zwar dass unser Beschluss – wie gesagt, es findet ja heute kein Beschluss statt, sondern es gibt eine Zuweisung an den Ausschuss – eine Schande für das Parlament wäre.

Herr Strolz! Ihre heutige Rede ist eine Schande für den Parlamentarismus, und Sie sind zu einer unerträglichen Belastung geworden mit diesen Zitaten, die Sie heute hier von sich gegeben haben. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.) Sie sollten herauskommen und sich entschuldigen! Das wäre angebracht. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

17.26