Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll9. Sitzung, 28. Februar 2018 / Seite 128

lauferkrankungen. Insbesondere auf Kinder hat diese Maßnahme günstige Auswirkun­gen: So kommt es beispielsweise zu weniger Krankenhausaufnahmen wegen kindli­chen Asthmas. Rauchverbote bewirken aber auch einen besseren Schutz des ungebo­renen Kindes vor den negativen Auswirkungen des Aktiv- und Passivrauchens der Mut­ter. All dies hat man nun leichtfertig aufgegeben."

Zu all diesen Expertenstimmen kommen jetzt die Hilferufe aus der Bevölkerung. Zuerst durch die Unterzeichnung der von der österreichischen Krebshilfe gestarteten Petition „DON`T SMOKE, das Nichtraucherschutzgesetz muss bleiben“, bei der fast 470.000 Per­sonen ihren Unmut kundgetan haben und für ein generelles Rauchverbot in der Gast­ronomie eintraten und nun durch die massive Unterstützung des von der Ärztekammer Wien und der österreichischen Krebshilfe initiierten Volksbegehrens „don`t smoke“, welches schon vor seinem offiziellen Start, nämlich bei der Abgabe von Unterstüt­zungserklärungen, die 415.000-Unterschriften-Marke innerhalb von zwei Wochen über­schritten hat.

Das ist ein mehr als deutliches Votum der Österreicherinnen und Österreicher für das geplante Inkrafttreten des generellen Rauchverbotes in der Gastronomie mit 1. Mai 2018.

Doch was tut diese schwarz-blaue Regierung? Sie drückt sich vor der Verantwortung.

Nicht nur, dass sie nicht in der Lage ist eine Regierungsvorlage mit ihren Plänen in Begutachtung zu schicken, sondern einen Initiativantrag durch die Koalitionsparteien im Parlament einbringen lässt, zieht es die zuständige Gesundheitsministerin vor, auf konkrete Anfragen im Sozialausschuss zu diesem Vorhaben nicht zu antworten. Als ob die Gesundheit der Menschen sie gar nichts anginge. Anstatt Überzeugungsarbeit bei den ParteikollegInnen zu leisten, verschweigt sich die Ministerin. Dabei hat sie noch in einem Interview in der ZIB2 am 2. Jänner 2018 gesagt, dass sie als Gesundheitsmi­nisterin mit der Aufhebung des Rauchverbots „keine Freude“ hätte.

Nun kommt eine neuerliche Herausforderung vor allem auf die FPÖ zu: die Forderung nach einer Volksabstimmung.

Noch 2010 hat die Abgeordnete und Gesundheitssprecherin der FPÖ Dagmar Belako­witsch-Jenewein explizit eine Volksabstimmung gefordert:

Die freiheitliche Gesundheitssprecherin NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein hielt heute fest, dass das "leidige Thema" Rauchverbot mittels einer Volksabstimmung abzuhandeln sei. „Wir Freiheitliche sind ohnehin eine Partei, die für Volksabstimmun­gen eintritt. Ich hielte das auch für einen guten und einen richtigen Weg, weil dann viel­leicht auch diese leidige Diskussion einmal zu Ende wäre - dieses ewige Hin und Her.“(OTS 174, 5.7.2010).

Allerdings gilt das heute anscheinend nicht mehr, denn Vizekanzler und Parteivorsit­zender Strache meint: Keine Volksabstimmung vor 2021!

Die Gesundheit der Bevölkerung wird von dieser schwarz-blauen Bundesregierung nicht geschützt, auch nicht jene unserer Jugendlichen. Österreich hatte laut OECD-Da­ten bereits 1993 die höchste RaucherInnenrate unter den 15-Jährigen und hatte diese ebenso noch im Jahr 2013. In diesen 20 Jahren verringerte sich die Quote von 30 auf nur 27 Prozent. Auch hier belegen zahlreiche Studien, dass durch Rauchverbote be­reits das Einsteigen in den Tabakkonsum bei Jugendlichen signifikant zurückgeht.

Dass PassivraucherInnen einem erhöhten Risiko ausgesetzt sind, ist besonders für die Beschäftigten in der Gastronomie relevant. Eine rauchfreie Gastronomie ist essenziell für den Schutz der Gesundheit von tausenden Beschäftigten in Österreich und einer noch viel größeren Anzahl von KundInnen. PassivraucherInnen sind langfristig mit den gleichen Risiken konfrontiert, wie RaucherInnen selbst – sie haben die gleichen krebs-