Beginn der Sitzung: 9.05 Uhr

Vorsitzende: Präsident Mag. Wolfgang Sobotka, Zweite Präsidentin Doris Bures, Dritte Präsidentin Anneliese Kitzmüller.

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Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Die Sitzung ist eröffnet.

Ich darf Ihnen mitteilen, die Abgeordneten Mag. Hanger, Mag. Ofenauer, Rädler, Bayr, MA MLS, Dr.ⁱⁿ Belakowitsch, Herbert, Mag. Ragger, Schartel, Steger und Dipl.‑Ing.ⁱⁿ (FH) Bißmann sind als verhindert gemeldet und damit entschuldigt.

Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Für diese Sitzung hat das Bundeskanzleramt über die Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung, welche sich in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union aufhalten, folgende Mitteilungen gemacht:

Die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort Dr.ⁱⁿ Margarete Schramböck wird durch die Bundesministerin für Frauen, Familie und Jugend Mag.^a Dr.ⁱⁿ Juliane Bogner-Strauß und die Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres Dr.ⁱⁿ Karin Kneissl durch den Bundesminister für Inneres Herbert Kickl vertreten.

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Ich darf bekannt geben, dass diese Sitzung von ORF 2 bis 10.40 Uhr live übertragen wird; ORF III wird diese Sitzung in voller Länge übertragen, wobei jener Teil der Sitzung, der über 19.40 Uhr hinausgeht, zeitversetzt gesendet wird.