14.03

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr ge­ehrter Herr Vizekanzler! Geschätzte Damen und Herren Bundesministerinnen und Bundesminister! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Ich möchte gerne am Beginn meiner Ausführungen feststellen, dass es wichtig ist, das Vertrauen in wesentliche staatliche Institutionen, wie das die Staatsanwalt­schaften, die Richter, aber auch Ministerien wie das Innenministerium sind, aufrecht­zuerhalten und dieses Vertrauen dort, wo es nicht gegeben ist, wiederherzustellen. Das ist ein wesentlicher Punkt, den ich einleitend ansprechen möchte.

Es ist uns in den letzten Jahren und Jahrzehnten, möchte ich sagen, gelungen, Österreich zu einem der sichersten Länder der Welt zu machen. Das ist natürlich vor allem das Verdienst vieler Polizistinnen und Polizisten, die tagtäglich ihre Arbeit leisten. Es ist uns in den letzten Jahren gelungen, die Anzahl der Kriminalitätsfälle von 640 000 auf 540 000 zurückzudrängen und die Aufklärungsrate von 39 Prozent auf 46 Prozent anzuheben. Das möchte ich an den Beginn dieser Diskussion stellen, damit nicht ein Eindruck entsteht, der, glaube ich, nicht der Realität entspricht, meine Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Auch das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung hat in den letzten Jahren hervorragende Arbeit geleistet, meine Damen und Herren! (Zwischen­rufe bei der SPÖ.) Ich möchte in diesem Zusammenhang auf wesentliche Themen verweisen und tue das ohne Polemik. Sie, meine Damen und Herren, können bei der polemischen Linie bleiben, ich hingegen möchte gerne sachlich bleiben!

Ich möchte an die Großrazzien am 28. November erinnern, die in Wien, in Linz und in Graz stattgefunden und mit einer Fülle von Festnahmen geendet haben, lange bevor es Anschläge etwa in Paris gegeben hat, eben weil unser Bundesamt rechtzeitig agiert hat. Im Mai 2015 wurde ein 15-Jähriger verurteilt, der unter anderem einen Bomben­anschlag auf dem Wiener Westbahnhof geplant hatte. Im Dezember 2015 wurden nach intensiven Ermittlungen durch das BVT zwei Männer in Salzburg festgenommen; beide sollen Teil jenes IS-Netzwerks gewesen sein, das für die Anschläge in Paris und Saint-Denis mit 130 Toten und 683 Verletzten verantwortlich sein soll. Am 19.12. verhaftete das BVT in Fuschl einen Marokkaner in einem Flüchtlingsheim; der Beschuldigte soll einen Terroranschlag zwischen Weihnachten und Silvester 2016 in der Stadt Salzburg geplant haben, und, und, und – bis zurück ins Jahr 2008, als die Fußball-Euro in Österreich stattgefunden hat, als es gelungen ist, Anschläge auf die Vereinten Nationen und das Parlament zu vereiteln.

Ich sage das nur deshalb, damit man die Arbeit unserer Polizistinnen und Polizisten hier im rechten Licht sieht, meine Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Jetzt kommen wir zu den gegenständlichen Amtshandlungen, die stattgefunden haben und die einem gefallen können oder nicht, bezüglich derer die einen der Meinung sein mögen, das sei überschießend gewesen, und andere der Meinung sind, man hätte das vielleicht im Dienstwege besser erledigen können, um weniger Aufmerksamkeit zu erzeugen; wie auch immer. Die Beschuldigten haben sich zur Wehr gesetzt. Sie sind zur Justiz gegangen, und die Justiz wird letztlich die Entscheidung zu treffen haben, ob die Vorgänge in Ordnung waren oder ob sie das nicht waren. Hausdurchsuchungen sind jedenfalls ein massiver Eingriff in die Grundrechte; begründet wurden sie mit Gefahr in Verzug.

Ich finde es einigermaßen bemerkenswert, Herr Klubobmann Kern, dass Sie jetzt hier Krokodilstränen vergießen und so tun, als hätte die SPÖ mit all diesen Amts­hand­lungen, die da stattgefunden haben, so gar nichts zu tun. Was ist denn die Ursache für diese Amtshandlungen? – Sie wissen ganz genau, dass der SPÖ-Parteianwalt Gabriel Lansky entsprechende Anzeigen bei der Staatsanwaltschaft eingebracht hat. Die Staatsanwaltschaft hat in weiterer Folge untersucht und aufgrund von Zeugenaus­sagen für sich jetzt die Entscheidung getroffen, dass diese Maßnahmen erforderlich sind. Es ist Ihr SPÖ-Parteianwalt, Herr Kollege Kern, der einen wesentlichen Anteil an diesen Vorgängen hat. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.) Im Übrigen war er auch schon Ihr Anwalt, als Sie ÖBB-Generaldirektor waren (Ah-Rufe bei der FPÖ), also so fern dürfte er Ihnen ja nicht sein. Und dass Sie sich plötzlich zum Anwalt nordkoreanischer Interessen machen (Abg. Gudenus: Das ist stimmig! Das passt! – Abg. Belakowitsch: Das passt schon eher!), ist gewissermaßen eine Renaissance der SPÖ-Politik. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Herr Klubobmann Kern! Eines sollte man vielleicht auch erwähnen: Es war das Bun­desamt für Verfassungsschutz, das gegen Ihren Parteianwalt nach § 256 StGB Ermitt­lungen durchgeführt hat; Ermittlungen, weil der Vorwurf im Raum stand, dass er – Ihr SPÖ-Parteianwalt – für ausländische Nachrichtendienste arbeitet. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Der Umkehrschluss, der jetzt entstanden ist, war, dass Gabriel Lansky bekämpft hat, dass angeblich das Bundesamt für Verfassungsschutz Daten nicht ge­löscht hat – er hat das massiv bekämpft –; Daten, die offensichtlich auch für die Sozial­demokratie außerordentlich heikel zu sein scheinen.

Was befindet sich denn in diesen Daten? Die Frage ist - - (Abg. Kern: ... Sie wissen es doch! Also jetzt nicht unernst werden!) – Ja, Herr Kollege Kern, ein Mitarbeiter - - (Neu­erlicher Zwischenruf des Abg. Kern.) – Jetzt werden Sie sehr nervös, Herr Bundes­kanzler außer Dienst! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Ich verstehe das gut – aber in aller Ruhe: Es war ein Mitarbeiter des SPÖ-Partei­anwalts Gabriel Lansky (Abg. Schieder: Unser Parteianwalt ist der Jarolim! – Abg. Rosenkranz: Ihr braucht aber sicher mehr!), der in der ganzen Republik glaublich Unterlagen verteilt hat – Sie können das alles in den Zeitungsarchiven nachschlagen –, in denen ganz interessante Dinge zu finden sind. Da waren sittenwidrige Verträge enthalten, die Ihr Parteianwalt laut diesen Unterlagen angeblich abgeschlossen hat. Es waren in den Zeitungen PowerPoint-Präsentationen nachzulesen, in denen Gabriel Lansky seinen Mitarbeitern erklärt hat, auf welche staatlichen Einrichtungen denn Einfluss zu nehmen wäre, um für seine Mandantschaft, den kasachischen Geheim­dienst, entsprechend tätig werden zu können. Aus diesen Unterlagen, über die in den Medien berichtet worden ist, ging hervor, dass er Vertreter des Vereins Tagdyr war, der eine Tarnorganisation des kasachischen Geheimdienstes sein soll. Es sind Unterlagen, die angeblich, wie man in den Medien lesen konnte, die Aktion Change 06 Ihrer Partei zum Inhalt hatten, also die Sanierung Ihrer Parteifinanzen unter der Anleitung des SPÖ-Anwalts Gabriel Lansky.

Das alles sind Unterlagen, die Lansky bekämpft hat. Er hat behauptet, dass diese Unter­lagen alle nicht echt und Fälschungen sind. Die Gerichte sind ihm gefolgt, deshalb wurde auch diese Löschung angeordnet. Interessant ist aber schon, welche Nervosität jetzt in diesem Zusammenhang, wegen dieser Unterlagen ausbricht.

Sie haben ja angekündigt, einen Untersuchungsausschuss einsetzen zu wollen. Das ist Ihr gutes Minderheitsrecht. Wir haben den Untersuchungsausschuss als Minder­heits­recht eingeführt. Die Frage ist, glaube ich, berechtigt, ob das zum jetzigen Zeitpunkt eine sinnvolle Maßnahme ist. Ich habe gelesen, dass auch die frühere Präsidentin des Obersten Gerichtshofes erklärt hat, dass sie anzweifelt, ob ein solcher Untersuchungs­ausschuss jetzt sinnvoll ist. Meine Damen und Herren, vielleicht gibt es ja auch andere Möglichkeiten, die Angelegenheit ordentlich zu untersuchen. Sollte dieser Unter­suchungs­ausschuss tatsächlich eingesetzt werden, werden wir intensiv mitarbeiten. Aufklärung tut in jeder Hinsicht not! Jetzt sind aber einmal die Gerichte und die Justiz am Wort, und dann wäre jedenfalls die Verantwortung in politischer Hinsicht, die weit in Ihre Partei hineinreicht, Herr Klubobmann Kern, zu untersuchen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

14.13

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Ab­geordneter Rosenkranz. – Ich erteile es ihm.