14.44

Abgeordnete Mag. Michaela Steinacker (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Werte Mitglieder der Bundesregierung, die heute hier sind! Hohes Haus! Geschätzte Mitbürgerinnen und Mitbürger! An Kollegen Jarolim, den Justiz­sprecher der SPÖ: Mein Name ist Michaela Steinacker, ich bin Abgeordnete und Justiz­sprecherin der ÖVP und jetzt am Wort. (Heiterkeit und Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Ich bin froh, dass es das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismus­bekämp­fung gibt. Ich bin froh, weil dieses BVT seit vielen Jahren sehr gute Arbeit für die Menschen in Österreich, für die Sicherheit in unserem Land leistet. (Abg. Schieder: Noch!) Ich glaube, dass ein Nachrichtendienst dann am besten arbeitet, wenn die Menschen sein Wirken gar nicht spüren, wenn es nicht erkennbar ist. Ich bin außerdem froh, dass ein geordnetes System der Rechtsstaatlichkeit verpflichtet ist, für die notwendige, lückenlose Aufklärung von Vorhalten, Vorwürfen oder Anzeigen zu sorgen, wenn es in Österreich zu Vorhalten und Vorwürfen kommt.

Die Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft befinden sich im Anfangsstadium. Basis dieser Ermittlungen sind anonyme Anzeigen, die am Anfang standen. Herr Klubobmann Strolz hat hier mit diesem 39-seitigen Papier, ich möchte schon fast sagen, gewachelt. Ich möchte nur sagen: Das sind Unterlagen, die es österreichischen Journalismusgrößen wie Grabner, Nikbakhsh oder Thalhammer nicht wert waren, eine Geschichte darüber zu schreiben, die nicht einmal eine Notiz in den Zeitungen wert waren.

Die Verfahren bei der Staatsanwaltschaft Wien und der Korruptionsstaatsanwaltschaft sind zusammengeführt worden und werden und wurden durch vier Zeugenaussagen ergänzt, die Anlass für die in Rede stehenden, heute zur Diskussion stehenden Haus­durchsuchungen waren. Aus Schutzgründen wurden sowohl die Personen als auch die Inhalte bis jetzt für uns anonym gehalten. – Okay, so weit, so gut.

Die Motivation hinter Zeugenaussagen ist für die Staatsanwaltschaften unerheblich, ebenso, aus welchen Motiven Anzeigen erstattet werden. Relevant dafür – das sage ich allen, die hier im Hohen Haus sitzen und zu dieser Thematik sprechen und die auch in Zukunft Aufklärungsarbeit zu leisten haben –, ob eine Anzeige genügend An­halts­punkte bietet, um ein Ermittlungsverfahren einzuleiten, ist in Österreich aus­schließlich der Inhalt und nicht ein Motiv.

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft in Österreich ist eine Behörde, die von uns allen als sehr wertvoll erachtet wird und die in den letzten Jahren Aufklä­rungs­arbeit in großem Maße sehr sinnvoll geleistet hat. Ihr kommt in den Verfahren, die sie abzuwickeln hat, ein gewisser Entscheidungsspielraum zu, und es obliegt dem ermittelnden Staatsanwalt, der ermittelnden Staatsanwältin, welche Ermittlungshand­lungen er oder sie anordnet. Hausdurchsuchungen und Datenanalysen sind eines der Hauptgeschäfte dieser Staatsanwaltschaft. Die Staatsanwälte wissen am besten, welche Daten für die Ermittlungen benötigt werden und wie sie zu diesen Daten kommen. Die Polizeikräfte, die Polizeibeamten führen aufgrund dieser Ermittlungs­anord­nungen dann genau das durch, was die Staatsanwälte – und über die Qualität der Staatsanwaltschaft habe ich soeben gesprochen – eben benötigen.

Es wäre sicher wünschenswert gewesen, wenn dieses ganze Verfahren, so wie es abgelaufen ist und in den letzten Tagen diskutiert wurde, für weniger Aufsehen gesorgt hätte. Herr Klubobmann Kern, Sie haben behauptet, Herr Sektionschef Pilnacek hätte gestern die Verhältnismäßigkeit dieser Maßnahme in Zweifel gezogen. Also ich sage schon: Sie haben gehört, was Sie hören wollten. Ich habe gehört, dass er gesagt hat, mit dem Wissen von heute hätte er die Dinge vielleicht anders bewertet und andere Maßnahmen eingeleitet. (Abg. Loacker: Mit welcher Erkenntnis?) Herrn Sektionschef Pilnacek das Wort – etwas, das er gestern erst gesagt hat – so im Mund umzu­drehen! – Ich sehe das nicht so. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Schieder: Umdrehen?)

Ex post ist man immer klüger, das stimmt, und der Druck, Entscheidungen zu treffen, war entsprechend groß. (Abg. Loacker: Um welche Fakten ist er klüger?) Um das hier auch noch einmal zu sagen: Nicht eine Staatsanwaltschaft tut das aus eigenem An­trieb, sondern ein unabhängiger, weisungsfreier Richter des Landesgerichts für Straf­sachen hat diese Hausdurchsuchungen bewilligt.

Gott sei Dank, meine Damen und Herren, das sage ich unseren Österreicherinnen und Österreichern, lassen Sie sich durch diese Diskussionen nicht verunsichern. Öster­reichi­sche Gerichte und Staatsanwaltschaften arbeiten ordentlich, rechtmäßig, geset­zeskonform in gut eingeführten strafprozessualen Verfahren, und nur auf Basis dieser werden in Österreich Aktionen wie die, die wir heute diskutieren, vorgenommen.

Die Österreicher wissen das zu schätzen, denn laut dem Justizbarometer der EU haben 78 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher sehr gutes oder gutes Ver­trauen in die österreichische Justiz, und darauf dürfen wir auch ein Stück weit stolz sein und sind es auch. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

In einem Rechtsstaat wie Österreich gibt es Gott sei Dank immer auch einen Rechts­schutz. Ob diese Hausdurchsuchungen, wie sie angeordnet waren, rechtmäßig sind oder nicht, das wird ein unabhängiger, weisungsfreier Drei-Richter-Senat beim Ober­lan­desgericht Wien entscheiden. Meiner Meinung nach ist diese Entscheidung abzuwarten. Ich bin stolz auf unsere Justiz und möchte sagen, wir werden uns auf eine ordnungsgemäße und lückenlose Aufklärung verlassen können.

Unser Ziel muss sein, dass die Behörden bestmöglich zusammenwirken. Natürlich gibt es genau in diesen strafprozessualen Abläufen - - (Abg. Kern erhebt sich von seinem Sitzplatz.) – Herr Klubobmann Kern, Ihnen wollte ich gerade etwas sagen: Wir spielen nicht Pingpong zwischen den Ministerien! (Abg. Kern: Schaut nur so aus! – Abg. Rosenkranz: Auf Wiedersehen!)

Ich glaube, dass diese Angelegenheit viel zu wichtig ist, als dass man sagt, dass zwischen Ministerien Pingpong gespielt wird. Das sind ganz klar geordnete Prozesse, im Rahmen derer der eine den anderen darum ersucht, tätig zu werden, und dann Informationen wieder zurückgehen. Dass diese natürlich aufgrund von verschiedenen Dienstrechten entsprechend gesichert sind, Geheimniswahrung, das ist ein Thema, das für diese Beamten, Richter und Staatsanwälte selbstverständlich ist. Und all jenen, die in Österreich in diesen Bereichen seit Jahren tagtäglich beste Arbeit leisten, sei an dieser Stelle herzlichst gedankt. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Meine Damen und Herren! Es geht um staatspolitische Verantwortung, und es geht um das Vertrauen unserer Bürgerinnen und Bürger. Wenn die Opposition glaubt, im Rah­men ihres Minderheitsrechts einen Untersuchungsausschuss einsetzen zu müssen und dass das jetzt der geeignete Zeitpunkt dafür ist, so wird sie das tun. Herr Klubobmann Strolz, nicht Sitze entscheiden über einen Untersuchungsausschuss, sondern immer noch die Stimmen der Abgeordneten im Parlament. (Abg. Schieder: Im besten Fall die Unterschrift!) Das ist nur so eine kleine Anmerkung.

Ich erachte es grundsätzlich als sehr schädlich, wenn parallel zu Ermittlungs- und Gerichtsverfahren ein Untersuchungsausschuss läuft, denn wir wissen schon, dass es dann Entschlagungsrechte von Zeugen für die politische Verantwortungsabklärung hier im Haus gibt, und wir wissen auch, dass durch die mediale Berichterstattung Zeugen beeinflusst werden könnten oder Informationen weitergegeben werden könnten, die Beschuldigte oder Zeugen sonst vielleicht nicht hätten.

Die Sicherheit, sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger, ist uns wichtig. Auf Ihrem Rücken und auf unserem Rücken soll keine Parteipolitik gemacht werden. Die Auf­klä­rungsarbeit hat jedenfalls zu erfolgen. Es gibt da auch andere Mittel und Möglichkeiten. Wir arbeiten hier im Hohen Haus im Rahmen unserer Ausschussarbeit im Innenaus­schuss, im Justizausschuss und im Ständigen Unterausschuss des Ausschusses für innere Angelegenheiten genau an diesen Themen und auch genau mit der notwen­digen Vertraulichkeit, deren solch heikle Agenden auch bedürfen.

Ich appelliere an alle Beteiligten, alle Möglichkeiten abzuwägen und im Sinne der Sicherheit und des Vertrauens unserer Bürger zu entscheiden. – Danke. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

14.53

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Klubob­mann Johann Gudenus. – Bitte.