14.53

Abgeordneter Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S. (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Sehr geehrter Herr Innenminister! Werte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Werte Kolleginnen und Kollegen! Aufgrund der Ausführungen der Opposition könnte man ja fast den Eindruck bekommen, man ist im falschen Film. (Abg. Erasim: Das glauben wir auch öfter!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Opposition! Das ist keine Agenten­komödie, das ist kein James-Bond-Film, hier behandeln wir die Tatsache, dass eine Behörde rechtsstaatlich vorgeht, weil es eben Vorwürfe und Verdachtsmomente gegen Beamte gibt, die geklärt gehören – nicht mehr und nicht weniger, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Plessl: Es wird gerade geprüft, ob das rechtens war!)

Ich war ja zwölf Jahre lang Oppositionspolitiker im Wiener Rathaus, und ich schätze das Minderheits- beziehungsweise Oppositionsrecht, eine Sondersitzung zu verlangen, einen Misstrauensantrag zu stellen oder eine Dringliche Anfrage einzubringen, sehr. Das ist sehr wichtig, das gehört getan, und die Demokratie ist auch dazu da, dass die Opposition hinterfragt – ja.

Aber das, was Sie heute hier machen, ist jedoch eine Entwertung dieser Oppo­sitions­rechte. Sie ziehen das Ganze ins Lächerliche, versuchen, hier eine Agentenkomödie zu projizieren, die nicht vorhanden ist, und in Wirklichkeit wollen Sie nur von den Verfehlungen der letzten Monate und Jahre eines abgewählten Herrn Bundeskanzlers Kern und eines Nichtbürgermeisters Schieder ablenken, die versagt haben. (Zwischen­ruf des Abg. Knes.) Das ist die Wahrheit, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Ich verstehe viele Zuschauer vor den Fernsehbildschirmen, die sich schon per SMS gemeldet haben. Die Auftritte des Herrn Kern und des Herrn Schieder waren zum Fremdschämen. Die schlechten Verlierer gehen her, wollen von ihrem Versagen ablen­ken und kennen nicht einmal die grundlegenden Bausteine der Staatslehre wie die Gewaltenteilung. Herr Schieder, ich habe leider meine Buntstifte nicht mitgenommen, um es Ihnen zu erklären, aber Gewaltenteilung schaut jedenfalls anders aus! Es kann nicht sein, dass das Justizministerium über die EGS verfügt, und es kann auch nicht sein, dass der Innenminister über die Staatsanwaltschaft verfügt. Das funktioniert in Österreich eben nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Zum Vorwurf von Herrn Kern, der sagt, man hätte auch die Cobra einschalten können: die Cobra als gelindestes Mittel? Sie kennen ja vielleicht das T-Shirt der Cobra: „Wir machen Hausbesuche.“ Da geht es aber um andere Zustände. Die kommen nämlich wirklich um 5 Uhr in der Früh, und da schaut man anders aus – das ist auch gut so, aber genau bei denen, bei denen sich das gehört, und sicherlich nicht in einem solchen Fall wie hier. (Abg. Schieder: Aber Straßenkriminalität, das passt?) Das wissen Sie vielleicht nicht, aber die EGS, eine nichtuniformierte Einheit (Abg. Schieder: Waren die schon einmal bei Ihnen?), das ist natürlich das gelindeste Mittel, das herangezogen wurde. Das zu kritisieren ist schlichtweg lächerlich, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Rosenkranz: Innenminister Schieder würde die Spanische Hofreitschule reinschicken!)

Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, Sie haben wahrscheinlich zu viele Agen­tenkomödien geschaut, Herr Kern – vielleicht „Der Spion, der mich liebte“ oder „Die nackte Kanone“, all das haben Sie gesehen, aber es geht um etwas Wichtiges und Ernsthaftes, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Scherak: Dann könnte man auch einen ernsthaften Redebeitrag machen! – Abg. Plessl: Dann reden Sie ernsthaft!) Es geht um die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit, es geht um die Wahrung der rechtsstaatlichen Kultur, und es geht darum, dass man Behörden unbeeinflusst wirken lässt, ohne dass da von einer Opposition, die Wahlen verloren hat und in Wirklichkeit ein schlechter Verlierer ist, Räuberkomödien oder Räubergeschichten projiziert werden. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Duzdar.)

Im Biotop des Herrn Kern – das war Herr Silberstein, Herr Gusenbauer, diese Halb­welt – fallen Ihnen wahrscheinlich ziemlich schnell viele Agentenkomödien ein, aber willkommen in der Realität, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Regierung bewegt sich auf dem Boden der Rechtsstaatlichkeit, die Regierung schafft mehr Sicher­heit, die Regierung sorgt für mehr Polizei – mindestens 4 000 Planstellen mehr –, die Regierung sorgt für Grenzschutz, und die Regierung sorgt auch dafür, dass natürlich das BVT gestärkt wird und auch in Zukunft für Terrorismusbekämpfung da sein wird (Abg. Schieder: Halt jetzt gerade nicht!), denn es geht auch darum, Terrorismus zu verhindern. – Unter Ihrer Kanzlerschaft – Herr Kern ist ja wohlweislich vor meiner Rede hinausgegangen (Abg. Schieder: Das war wohl wirklich das Richtige!) – waren die Grenzen ja offen wie Scheunentore und in Wirklichkeit wurde Terror importiert. Da muss das BVT und da müssen die Sicherheitsbehörden jetzt den Schaden aufräumen, den Sie angerichtet haben, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Natürlich ist auch die Motivation offensichtlich. Da gibt es eine neue Bundesregierung mit einem Vizekanzler Strache und einem Innenminister Kickl, die endlich einmal auf die Beamten schauen, die wollen, dass die Beamten aufgewertet werden und vor allem im Innenministerium die Beamten der Polizei Wertschätzung erfahren. (Abg. Vogl: Er hat vor dem Spiegel geübt!) Das gab es bei den vorhergegangenen Regierungen nicht! Das gab es unter einem roten Bundeskanzler nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren, das gab es unter den Roten nicht, dass endlich Wertschätzung da ist. (Zwi­schenrufe bei der SPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Genau des­wegen steht der Innenminister im Fokus Ihrer Politik, die weit weg von der Realität ist. (Abg. Schieder: Wer war denn das davor? Drehen Sie sich einmal um! – Abg. Knes: Schauen Sie einmal, wer hinter Ihnen sitzt! – Ruf bei der SPÖ: Hinter Ihnen!)

Ich rufe Sie auf: Kommen Sie zurück zur Rechtsstaatlichkeit, beenden Sie Ihren Feld­zug gegen die Rechtsstaatlichkeit und lassen Sie den Rechtsstaat arbeiten! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

14.59

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Stephanie Krisper. Ich darf es ihr erteilen.