15.14

Bundesminister für Inneres Herbert Kickl: Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich werde diese 10 Minuten nicht brauchen! Ich möchte nur darauf hinweisen, dass es manchmal durchaus ein Nachteil sein kann, wenn man seine Rede nach der Beant­wortung von bestimmten Fragen nicht adaptiert, sondern sich weiter an das hält, was man sich heute irgendwann einmal im Verlauf des Vormittags zurechtgelegt hat. (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.)

Wissen Sie, Frau Abgeordnete Zadić, das ist schon so eine Sache mit der Sicherheit und mit dem Vertrauen der Dienste. Und da sollten Sie eben – ich habe es ohnehin auch angesprochen, aber Sie haben wahrscheinlich nicht zugehört – sehr, sehr genau überlegen, ob es im Interesse von bestimmten Diensten ist, wenn Sie oder ein Herr Peter Pilz sich geheime Akten möglicherweise mit Bezug zu anderen Ländern unter dem Vorwand organisieren, einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung eines Sach­verhaltes, der jetzt bei der Justiz liegt, vorantreiben zu wollen. Ich hätte kein be­sonders gutes Gefühl, wenn diese Akten bei Peter Pilz und Co. herumkugeln, das sage ich Ihnen ganz ehrlich. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte auf die Ausführungen von Kollegen Klubobmann Strolz eingehen, da er – ich habe zumindest das Gefühl ge­habt – um eine gewisse differenzierte Darstellung bemüht gewesen ist. Zwei Dinge kann ich aber nicht stehen lassen: Das eine ist, dass er davon gesprochen hat, dass ein Leiter einer Behörde kriminalisiert würde. Das kann man nur unter der Voraus­setzung so formulieren, dass man die Aktivitäten im Ermittlungsverfahren einer Staats­anwaltschaft, die dazu führen, dass jemand als Beschuldigter geführt wird, als Akt der Kriminalisierung uminterpretiert. Ich möchte nicht meinen, dass Herr Strolz in diese Richtung gehen sollte, denn das wäre ein glattes Misstrauensvotum gegenüber einer wesentlichen Einrichtung unseres Rechtsstaates.

Und dann gibt es eine zweite Sache: Er hat davon gesprochen, dass ich den Bundespräsidenten hintergangen hätte – kein geringer Vorwurf. Nur, Sie müssen eines wissen: Ich habe diesen Antrag auf Wiederbestellung von Herrn Direktor Gridling gestellt, der Herr Bundespräsident hat ihn bestätigt, und zwar mit Wirksamkeit vom 21. März. Heute ist der 19., ich hätte also sogar noch einen Tag Zeit (Abg. Kolba: Wofür?!), um Herrn Gridling das entsprechende Dekret zu übergeben, ich habe es allerdings schon vorher getan. Wer hier wo wen hintergangen haben soll, das entzieht sich meiner Kenntnis. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Noch etwas ist wichtig: Es wird hier eine Räubersgeschichte erzählt, dass man irgendwelche Daten über fünf Ecken und unter Involvierung von ich weiß nicht wie vielen Beteiligten organisiert habe, dass man eine Sicherstellung von Daten, die mir nicht zustehen würden, organisiert hätte. Ich würde Sie schlicht und ergreifend auch im Sinne Ihrer Verantwortung einfach dazu ermutigen, nicht die Gesetze der Logik außer Kraft zu setzen. Seit 18. Dezember des letzten Jahres bin ich Bundesminister für Inneres. Das BVT gehört in meinen Wirkungsbereich, und als Bundesminister für Inneres habe ich selbstverständlich seit diesem 18.12. jeden Zugriff auf dieses Datenmaterial. Warum ich mir irgendetwas über zehn Ecken organisieren sollte, wo ich doch nur in dieses BVT gehen müsste, um in das hineinzuschauen, von dem Sie glauben, es sei alles so geheim, das müssen Sie einmal irgendjemandem erklären! Das ist Teil einer Legendenbildung, die unverantwortlich ist. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Zu Herrn Abgeordnetem Kolba: Ich schätze so wie Sie die Recherchetätigkeit von Journalistinnen und Journalisten in diesem Land, aber ich hoffe, wir können uns auf eines verständigen: Die Ermittlungsbehörden auf Basis unserer Verfassung sind immer noch die Staatsanwaltschaft, die Kriminalpolizei und gegebenenfalls die Gerichte, aber mit Sicherheit nicht selbsternannte investigative Journalistenkollektive. Wenn Sie das anders verstehen, dann stehen Sie mit der Verfassung auf Kriegsfuß, nicht ich, Herr Klubobmann Kolba! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Und zu Herrn Jarolim, der sich Sorgen um die psychische Verfassung von Polizisten macht, die einen anderen Polizisten mit einer Glock 17 sehen: Die Glock 17, Herr Jarolim, ist die Standardausrüstung eines jeden Polizisten. Wenn Sie vor das Haus gehen, dann sehen Sie, dass jeder Streifenpolizist eine solche Glock 17 hat, wie sie auch in dem erwähnten Fall zum Einsatz gekommen ist. Ich hoffe, es haut Sie angesichts dieses schlimmen Eindrucks nicht um, wenn Sie dann einen aus Ihrer Sicht solch Schwerbewaffneten sehen müssen. – Das ist lächerlich, Herr Jarolim (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP), das ist lächerlich – Sie wissen das –, da jeder Verkehrspolizist, der eine Ampel regelt, so ausgerüstet ist! (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Und noch etwas: Wenn Sie die Adjustierung der EGS bekritteln: Das ist die normale Dienstbekleidung der EGS. Deshalb hat es diese Schutzwesten auch gegeben, da es die normale Dienstbekleidung der EGS ist. Und ganz lustig wird es dann, wenn man das kritisiert und gleichzeitig den Einsatz der Cobra verlangt, die ja dann tatsächlich mit ganz anderen Methoden zu Werke geht. Genau deshalb, weil es nicht notwendig war, so rabiat vorzugehen, ist die Cobra nicht zum Einsatz gekommen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Und noch etwas, weil Bundeskanzlerin Merkel zitiert wurde, die sich da Sorgen gemacht haben soll – ich sage: gemacht haben soll, weil das ja wieder irgendwelche Medienberichte sind, die von ihr niemals bestätigt wurden –: Was habe ich also gemacht? – Ich habe den zuständigen deutschen Innenminister gefragt, ob denn das auch tatsächlich stimmt – ich glaube, das haben Sie nicht gemacht, ich aber habe es gemacht –, und die Auskunft war, dass an diesen Behauptungen nicht das Mindeste dran ist. Sie müssen die Dinge dann halt auch so zur Kenntnis nehmen, wie sie sich tatsächlich zugetragen haben.

Als Letztes darf ich noch eine Korrektur anbringen, denn ich habe versehentlich zur Frage 35 ein falsches Datum genannt; das richtige Datum muss lauten: 14.3. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

15.21

Präsidentin Doris Bures: Als Nächste ist Frau Abgeordnete Angela Lueger zu Wort gemeldet. – Bitte. (Ruf bei der FPÖ: Jetzt wird es wieder spannend!)