15.21

Abgeordnete Angela Lueger (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Werte Kolleginnen und Kollegen! Das beherrschende Thema der vergangenen Tage ist die Affäre um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, kurz BVT.

Wir wissen, dass es 2002 von Innenminister Strasser aus der Staatspolizei und der Ein­satzgruppe zur Bekämpfung von Terrorismus heraus mit rund 300 Beamten ge­schaffen wurde. Kontrolliert wird das BVT vom  Ausschuss für innere Angelegenheiten und dessen Unterausschuss. Es ist für die Gefahrenabwehr im Bereich Terrorismus und Extremismus zuständig, aber auch für den Personenschutz. Der Personenschutz wird im Herbst dieses Jahres, wenn die österreichische EU-Ratspräsidentschaft stattfindet, ganz spannend und für die Menschen von Interesse sein.

Das BVT ist ein Geheimdienst, der eigentlich keiner ist, denn das BVT ist eine Behörde und kein klassischer Geheimdienst.

Das Spannende bei dieser Affäre ist, dass seit dem Auftauchen dieser Unstim­migkeiten durch sämtliche Aussagen, die eigentlich Aufklärung bringen sollten, immer noch mehr Verwirrung dazugekommen ist, egal ob bei der Dringlichen Anfrage in der Länderkammer, im Bundesrat, oder bei den unterschiedlichen Aussagen seitens des Justiz- und des Innenministeriums, durch die die Widersprüche immer größer gewor­den sind.

Kurz gesagt: Es gab keine Aufklärung. Es ist wie bei einer Schnitzeljagd, bei der immer wieder ein neues Rätsel zu lösen ist, denn alle Tage taucht irgendetwas anderes auf. Da herrschen leider ein bisschen Chaos und Unklarheit. (Zwischenruf des Abg. Höbart.)

Zur Aussage: maximales Aufsehen bei der Hausdurchsuchung des BVT und einzelner Kolleginnen und Kollegen vom BVT, haben Sie, Herr Bundesminister Kickl, gesagt, dass es ein rechtsstaatlich korrekt abgelaufenes Verfahren war. Ein BMI-Beamter, der auch davon betroffen ist, hat aber die Aussage getätigt, die FPÖ geht mit „brachialer und brutaler Gewalt wie beim Häuserkampf in Bagdad“ vor.

Herr Minister Kickl, ist das rechtsstaatlich? (Abg. Herbert: Das hat kein Beamter gesagt, das hat ein Journalist gesagt!) – Das hat ein Beamter gesagt. (Nein-Rufe bei der FPÖ. – Zwischenbemerkung von Bundesminister Kickl. – Abg. Kitzmüller: Das ist ein Blödsinn!)

Herr Kollege Amon, wenn Sie meinen, dass Herr Dr. Lansky ein sogenannter Honeypot, eine sogenannte Zielperson ist: Das Verfahren wegen Spionage, das Sie angedroht beziehungsweise angeschnitten haben, wurde eingestellt. (Rufe bei ÖVP und FPÖ: Hat er ja gesagt!) Die Akten sind nicht gelöscht worden (Ruf bei der ÖVP: Richtig!), aber auch die ÖVP hat eine Festplatte dieser Akten. (Ruf bei der FPÖ: Das ist bei James Bond auch immer passiert!)

Herr Minister, das beunruhigt nicht nur uns hier herinnen, sondern auch die Bevöl­kerung. 58 Prozent der befragten Personen sagen, dass sie sich Sorgen machen. Sie machen sich Sorgen angesichts der Vorgehensweise bei den Razzien im BVT. Auch bei den Mitarbeitern dieses Amtes ist man besorgt, einerseits aufgrund der sensiblen Daten und der Frage, ob diese in unbefugte Hände kommen können, und andererseits fragt man sich, ob Österreich ausreichend geschützt ist.

Und wenn der Vizekanzler – es wurde schon erwähnt – auf Facebook vom „Staat im Staat“ schreibt und von einer korrupten Struktur spricht, denke ich, dass sich das jene Beamte, die Tag für Tag einen ordentlichen Dienst versehen, ganz einfach nicht verdient haben.

Herr Minister, da ist Aufklärung gefragt! Es geht um die Sicherheit des Staates, es geht um seine Bürgerinnen und Bürger. Es geht um die Zukunft einer Behörde, die den österreichischen Staat schützen soll. Es geht um den Expertenpool, der auf Extre­mismus-, Terrorismus- und Spionageabwehr spezialisiert ist.

Wenn Sie sagen, Sie hatten Kontakt mit den Botschaften: Ich hoffe, da war Ungarn dabei, und ich hoffe, da war Russland dabei. Der ehemalige BVT-Direktor Polli – der sollte Ihnen nicht ganz unbekannt sein, der trifft sich auch gern mit Herrn Strache, dem Vizekanzler – hat am 9.3. in der „ZIB 24“ gesagt: „Womit wir es hier zu tun haben, ist der vorläufige Höhepunkt einer Vertrauenskrise zwischen europäischen Nachrichten­diensten und den heimischen Behörden.“ – Dieses Vertrauen zu den ausländischen Geheimdiensten, Herr Minister, müssen Sie wiederherstellen.

Noch einmal ganz kurz zum Einsatzleiter der Hausdurchsuchungen: Man kann heute verfolgen – auch im ORF online –, dass seitens der Wiener Polizei eine dienst­recht­liche Überprüfung gegen ihn vorliegt.

Das hat ein solches Ausmaß, dass man das Vertrauen wiederherstellen muss. Dieses Vertrauen, Herr Minister Kickl, haben Sie nun einmal gebrochen. Es liegt an Ihnen – es ist Ihre Verantwortung –, dieses Vertrauen für die Bevölkerung und für uns hier wiederherzustellen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Noll.)

15.26

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster ist Herr Abgeordneter Karl Nehammer zu Wort gemeldet. – Bitte.