In Summe sind die Vorgänge rund um das BVT als „höchst ungewöhnlich und irritierend“ zu bezeichnen, um die Wortwahl des Bundespräsidenten Van der Bellen zu zitieren.
Nunmehr wird diese Sache auch gerichtsanhängig. Peter Gridling hat um den 14./15. März 2018 das Verwaltungsgericht und die zuständige Disziplinarkommission mit seiner Suspendierung befasst, die Verfahren laufen.
19. Sie haben am Freitag, dem 9. März 2018, Peter Gridling als Leiter des BVT und die Verlängerung seines Vertrages in Frage gestellt. Zu diesem Zeitpunkt wurde kommuniziert, dass sich dieser auf Urlaub befinde.
Wann hat er diesen beantragt und für wie lange wurde ihm Urlaub bewilligt?
20. Stimmt es, dass das vom Bundespräsidenten unterschriebene Bestellungs(Verlängerungs)dekret im BMI am 22. Februar 2018 eingetroffen ist und wer verfügte über dieses Dekret ab dem Zeitpunkt der Rücküberstellung des Dekrets an das BMI bis zum 13. März 2018?
21. Wurde Peter Gridling davon informiert, dass der Bundespräsident das Dekret unterschrieben habe und dieses im BMI wieder eingelangt sei?
Warum wurde es nicht an Peter Gridling umgehend zugestellt?
22. Welche Überlegungen führten dazu, Gridling dieses Dekret dann überraschend am 13. März 2018 – also drei Wochen später – zuzustellen und ihn gleichzeitig vom Dienst zu suspendieren?
23. Nur drei Tage zuvor haben Sie Berichten zufolge Dominik Fasching als stellvertretenden Direktor des BVT vorgestellt.
Warum und seit wann war die Funktion des Stellvertretenden Direktors vakant?
Wer hatte Sie bis wann inne?
Wann wurde diese Funktion ausgeschrieben, wie viele Bewerber hat es gegeben und war Dominik Fasching der durch die Kommission Bestgereihte?
24. Aufgrund der Hausdurchsuchungen wurden Berichten zu Folge weitere Mitarbeiter des BVT suspendiert.
Wie viele Mitarbeiter des BVT sind gegenwärtig insgesamt suspendiert?
Gegen wie viele Mitarbeiter des BVT laufen gegenwärtig Disziplinarverfahren?
Hatten die suspendierten Mitarbeiter leitende Funktionen inne?
Wenn ja, in welchen Abteilungen?
25. In einem Interview in der ZIB 24 am 9. März 2018 führte Gert-Rene Polli in Richtung BVT aus, dass auf der einen Seite ein Führungsmangel und die Herrschaft eines Netzwerkes von parteipolitischen Günstlingen im BVT bestehe, das BVT andererseits korrumpiert wurde. Dies könnte als beleidigte Meinungsäußerung eines nicht verlängerten ehemaligen Direktors des BVT abgetan werden, wiegt aber deswegen schwer, weil die selben Vorwürfe gegenüber dem BVT vom Vizekanzler der Republik Österreich Heinz-Christian Strache auf Facebook wiederholt wurden.
Wie stehen Sie als zuständiger Minister zu diesen Vorwürfen, dass diese wichtige und sensible Einrichtung der Republik von Netzwerken geführt und korrumpiert sei und dies in Ihrem Ressort?
26. Gegen wie viele Mitarbeiter des BVT ist gegenwärtig ein Ermittlungsverfahren anhängig?
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