Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll13. Sitzung, 19. März 2018 / Seite 25

Können Sie diese Aussage bestätigen und welche Aufgabe kam den Exekutivbeamten bei den Hausdurchsuchungen genau zu?

15.        Ebenso hat Generalsekretär Pilnacek in seiner Pressekonferenz am

9. März 2018 ausgeführt, dass Anlass für die Ermittlungen eine Anzeige des BMI ist.

Welche Sachverhalte hat Ihr Ministerium konkret bei der WKStA zur Prüfung einer Verfolgung angezeigt?

16.        Wie erklären Sie sich, dass zwei dieser anonymen Zeugen, angeblich im Bei­sein von Mitarbeitern Ihres Kabinetts als Vertrauenspersonen, einvernommen wurden?

Wussten Sie davon?

Welchen dienstlichen Auftrag hatten diese Mitarbeiter oder wurden sie für diese Zeit vom Dienst freigestellt?

Welches Naheverhältnis haben diese zwei Mitarbeiter zu den Zeugen?

17.        Welche neuen Erkenntnisse lagen vor, dass plötzlich die Dringlichkeit dieser Hausdurchsuchungen offensichtlich wurde?

Wie erklären Sie sich das Spannungsverhältnis dazu, dass das BAK bereits im Oktober 2017 in dieser Angelegenheit ermittelte und sich als Ergebnis nicht zuständig erklärte?

18.        In welcher Form wurde Direktor Gridling am 2. Februar 2018 von dem Umstand informiert, dass es Ermittlungen im Umfeld des BVT gäbe?

Modul 2: Dekretverleihung Gridling – Suspendierung von Gridling – Suspendierung weiterer Mitarbeiter – Führungskrise im BVT

Am heutigen Tag hat das BVT eine Führungsstruktur, die sich auf eine interimistisch eingesetzte Leitung beschränkt. Eine Reihe von Führungspersonen samt Direktor des BVT sind derzeit bis auf Widerruf vom Dienst suspendiert. Die übrigen Mitarbeiter sind verunsichert und befürchten, Opfer einer parteipolitischen Umfärbung zu werden. Konkret wurde am 12. März 2018 bekannt, dass es sich bei den Vorgängen um den BVT-Chef Peter Gridling scheinbar um parteipolitisches Mobbing handelt. Wie der Falter berichtet, hat Bundespräsident Van der Bellen Peter Gridling bereits im Februar als BVT-Chef ernannt bzw. verlängert. Diese Unterzeichnung soll am 19. Februar 2018 erfolgt sein. Das Dekret ist am 22. Februar 2018 im BMI wieder eingetroffen. Am 28. Februar 2018 soll Peter Goldgruber die Zustellung an Gridling verweigert haben, weil die Justiz gegen ihn ermittle. Die WKStA wiederum agierte aufgrund einer Anzeige des BMI, die laut Falter ebenfalls von Peter Goldgruber erstattet worden sei.

Am 13. März 2018 gab BM Kickl in einer Pressekonferenz bekannt, Peter Gridling sein Bestellungsdekret nunmehr doch zugestellt und ihn bis auf Widerruf suspendiert zu haben, all dies aufgrund der Unschuldsvermutung und Gridlings Verantwortung auf­grund seiner Position im BVT. Warum diese Vorgehensweise ausgerechnet am Tag nach dem öffentlichen Bekanntwerden der bisher nicht erfolgten Zustellung geschah, sei dahingestellt.

Dieses Verhalten zeigt nicht nur von Respektlosigkeit gegenüber dem Bundes­prä­sidenten, sondern kann durchaus und mit gutem Grund als Mobbing bezeichnet werden. Die Umfärbungsgerüchte im BVT durch den neuen Bundesminister verdichten sich daher zunehmend. Dazu passt, dass in Medien ÖVP-nahe Beamte im BMI wie folgt zitiert werden: „Die FPÖ (sprich der neue Minister und Generalsekretär) gehen mit brachialer Gewalt wie beim Häuserkampf in Bagdad gegen uns vor.“