Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll13. Sitzung, 19. März 2018 / Seite 28

33.        Finden Sie es als Innenminister in einer demokratischen Republik in einem sensiblen Ministerium wie dem BMI vertretbar, an einer Stabstelle Ihres Hauses, näm­lich im Bereich Kommunikation, jemand wirkt, der als Chefredakteur für all dies die Verantwortung trägt?

34.        Wann genau und in welchem Ausmaß war Alexander Höferl mit der Causa der Ermittlungen gegen Bedienstete des BVT befasst?

Wann genau erhielt er Zugang zu diesbezüglichen Informationen und in welchem Ausmaß?

An welchen Presseaussendungen, Pressekonferenzen und anderen kommunikativen Maßnahmen des BMI hinsichtlich der Causa der Ermittlungen gegen Bedienstete des BVT wirkte Alexander Höferl in jeweils welchem Ausmaß mit?

Modul 4: Staatspolitische Beurteilung – Umgang der Regierungsspitze mit der Causa – Information der Öffentlichkeit

Das Kommunikationsmuster von Bundeskanzler und Vizekanzler in dieser beun­ruhigenden Causa folgte dem üblichen Muster. Der Bundeskanzler schwieg, der Vize­kanzler goss via Facebook Öl ins Feuer. Dies verunsichert deswegen, da im Rahmen der Novelle zum Bundesministeriengesetz sowohl den Bundeskanzler wie auch dem Vizekanzler ein sogenanntes Auskunftsrecht gegenüber dem BVT wie auch den militärischen Geheimdiensten eingeräumt wurde und diese von Seiten der ÖVP und der FPÖ in der parlamentarischen Debatte als Instrument der verstärkten Kontrolle sensibler Dienste tituliert wurde. Es ist daher auch von Interesse, wie dieses Auskunftsrecht von Bundeskanzler und Vizekanzler in einer solchen Krisensituation wahrgenommen wurde und welche Erkenntnisse die beiden daraus gewonnen haben.

Begründend für die verhaltene Position der Regierungsspitze könnten auch inhaltliche Differenzen innerhalb der Bundesregierung sein: während BM Kickl in seiner Pres­sekonferenz vom 13.März 2018 bemüht war, die Rechtmäßigkeit der Ereignisse zu betonen, bezeichnete VK Strache die Ereignisse in einem Facebook-Posting als "jah­relange mutmaßlich korrupte Struktur im Verfassungsschutz", es habe sich „die letzten Jahre ein Staat im Staat im Verfassungsschutz gebildet, abseits rechtsstaatlicher Strukturen“.

Dem widersprach der langjährige Abgeordnete und Sicherheitssprecher der ÖVP.

Laut Amon habe das BVT in den letzten Jahren "exzellente Arbeit geleistet", mit Gridling hätten "wir in den letzten Jahren immer sehr gut zusammengearbeitet", sagte Amon, der auch Obmann des ständigen Unterausschusses zur Kontrolle der Nach­richtendienste ist. Er hoffe nicht, dass es bei der - von Innenministeriums-Gene­ral­sekretär Peter Goldgruber erstatteten - Anzeige und den Ermittlungen um eine Um­färbeaktion im BVT gehe. Dazu bestehe auch kein Anlass, Gridling habe das Amt "sehr gut geführt", trat Amon Vorwürfen von Missständen, "Günstlings"-Bestellungen und korrupten Strukturen entgegen.

Dass solche völlig unterschiedlichen Interpretationen der Regierungsparteien die Be­völkerung in so einer Situation noch zusätzlich verunsichert, ist offensichtlich.

In diesem Zusammenhang erscheint auch die gesamte Öffentlichkeitsarbeit der be­troffenen Mitglieder der Bundesregierung in dieser Angelegenheit lückenhaft und darauf gerichtet zu sein, die Recherchen von Medien als unglaubwürdig darzustellen. Exemplarisch dafür war eine Presseaussendung des BMI, in dem die Recherchen als Fake-News bezeichnet werden. Wie auch von vielen Kommentatoren dargestellt, handelt es sich hier um eine krisenhafte Erscheinung in einem staatspolitisch ebenso wie grundrechtlich sensiblen Bereich, die umgehend und vollständig aufgeklärt werden