muss, damit das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung seine Aufgaben wie Terrorbekämpfung, Extremismusbekämpfung und Schutz der Obersten Organe und der gesamten österreichischen Bevölkerung im liberalen Rechtsstaatsgefüge weiterhin wahrnehmen kann.
35. Haben der Kanzler oder der Vizekanzler jeweils Gebrauch von ihrem Auskunftsrecht gemäß Teil 2/A/1 der Anlage zu § 2 BMG gegenüber dem BVT gemacht?
Wenn ja, wann genau und in welchem Umfang?
36. Haben Sie oder Ihr Generalsekretär in dieser Causa Kontakt zur Staatssekretärin Edtstadler aufgenommen, in deren Aufgabenbereich das formal zuständige Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung (BAK) fällt?
Wenn ja, wann genau und was wurde mit Staatssekretärin Edtstadler konkret vereinbart?
Wenn nein, warum nicht?
Medienberichten zu Folge denken Sie daran, das BAK mit einer Überprüfung des BVT zu beauftragen.
Wie erklären Sie sich den Widerspruch, dass das BAK die Hausdurchsuchungen nicht durchführen konnte, weil es unter Befangenheit leidet, aber für eine objektive Überprüfung nun doch nicht befangen ist?
37. Haben Sie oder Ihr Generalsekretär Weisungen oder Anordnungen an das BAK im Zusammenhang mit den Vorwürfen und Vorgängen rund um das BVT ausgegeben?
Welchen Inhalt hatten diese Weisungen oder Anordnungen?
38. Wer hat im BMI die Presseaussendung, mit welcher das BMI Recherchen von Medien als Fake-News bezeichnet, veranlasst und genehmigt?
39. Seit wann genau liegt das anonyme Dossier, das zahlreiche Vorwürfe gegen BeamtInnen des BVT thematisiert, dem Innenministerium vor?
In welcher Abteilung des Ministeriums langte es ein und in welchen Stellen wurde es anschließend jeweils für wie lange und mit welchem Ergebnis bearbeitet?
40. Seit wann genau ist Ihnen persönlich dieses Dossier bekannt?
Welche Handlungen und Maßnahmen haben Sie in Folge der Kenntnisnahme des Dossiers zu welchem Zeitpunkt genau gesetzt?
In formeller Hinsicht wird verlangt, diese Anfrage dringlich zu behandeln.
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Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich darf einleitend vielleicht nur eine Bitte äußern: Da das Thema dieser Dringlichen Anfrage der Staatsschutz und somit ein sehr sensibles ist, da das Thema Sicherheit ein zentrales Versprechen des Staates an seine Bevölkerung ist und die Sicherheit letzten Endes die Grundlage für unser aller Freiheit ist, darf ich noch einmal daran erinnern, dass die Bevölkerung ein ganz hohes Vertrauen in die drei Säulen unserer demokratischen Republik hat: die Legislative, die Exekutive und die Judikative.
Wir wollen alle, dass dieses Vertrauen in diesem Sinne und Umfang erhalten bleibt. Das Parlament ist der Ort der Aufklärung, der Diskussion, der Fragen und Antworten. Dabei geht es aber nicht nur um das Was, sondern auch um das Wie. Daher ersuche ich Sie, sich diesem Thema wirklich mit der gebotenen Sachlichkeit und mit einem ent-
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