dem Polizei- und aus dem Justizbereich an die Zeitungen weitergegeben, wo man dann geheime Akten faksimiliert nachlesen kann. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Das sind Dinge, die wirklich untersucht gehören, da gehört wirklich einmal etwas gemacht. Da bin ich sogar bei Ihnen, wenn man sagt: Untersuchen wir das! – So kann es nämlich nicht weitergehen! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
16.04
Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung.
Zunächst lasse ich über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Kolba, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Versagen des Vertrauens gegenüber dem Bundesminister für Inneres, Herbert Kickl“ gemäß Art. 74 Abs. 1 des Bundes-Verfassungsgesetzes abstimmen.
Da zu solch einem Beschluss des Nationalrates gemäß Absatz 2 der zitierten Verfassungsbestimmung die Anwesenheit der Hälfte der Abgeordneten erforderlich ist, stelle ich diese ausdrücklich fest.
Ich bitte nun jene Damen und Herren, die sich für den gegenständlichen Misstrauensantrag aussprechen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr.in Krisper, Kolleginnen und Kollegen betreffend „standardisierte und regelmäßige Kontrolle der Räumlichkeiten verfassungsmäßiger Institutionen auf Abhörsicherheit“.
Ich bitte jene Damen und Herren, die sich für den Entschließungsantrag aussprechen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt. (Ruf bei der ÖVP: Das ist eine Kern-Niederlage!)
*****
Die nächste Sitzung des Nationalrates, die geschäftsordnungsmäßige Mitteilungen und Zuweisungen betreffen wird, berufe ich für 16.06 Uhr – das ist gleich im Anschluss an diese Sitzung – ein.
Diese Sitzung ist geschlossen.
Schluss der Sitzung: 16.06 Uhr
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