13.02

Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen MMag. DDr. Hubert Fuchs: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich darf einiges von dem, was Herr Abgeordneter Schellmann (Rufe bei den NEOS: Schellhorn!) – Schellhorn, Entschuldigung – hier von sich gegeben hat, richtigstellen. Sie haben vollkommen recht, Herr Abgeordneter, nur haben Sie die Werte ein wenig verwechselt. Wir hatten 25 Jahre Abschreibungsdauer bis zum Jahr 2000, bis 2015 hatten wir 33 Jahre und seit der letzten Steuerreform – welche eine massive Verschlechterung gebracht hat – 40 Jahre.

Schauen Sie sich das Regierungsprogramm an und bedenken Sie, dass wir erst den 93. Tag im Amt sind! – Wir lassen uns hier überhaupt nicht abfeiern! Wir haben schon Entlastungsmaßnahmen von fast 2 Milliarden Euro beschlossen; eine davon ist die Rücknahme der Mehrwertsteuererhöhung für Beherbergungsumsätze von 13 auf 10 Prozent, und wir haben darüber hinaus im Regierungsprogramm auch klar festgehalten, dass es uns ein wichtiges Anliegen ist, die Abschreibungsdauern wieder an die betriebswirtschaftliche Notwendigkeit heranzuführen, sprich die Abschreibungsdauern lebensnaher zu gestalten. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Derzeit gibt es ja steuerlich nur die lineare Abschreibung. Wir haben uns darauf verständigt, dass es unser Ziel ist, auch eine degressive Abschreibung zu ermöglichen, wir sind aber, wie gesagt, noch nicht einmal 100 Tage im Amt, und wir können in knapp 100 Tagen nicht alles korrigieren, was in der Vergangenheit falsch gemacht wurde.

Wir sind auf einem guten Weg. Es hat schon Entlastungen im Ausmaß von 1,9 Milliarden Euro gegeben, die nächsten Entlastungen werden auf uns zukommen. Wir wollen die Steuer- und Abgabenquote in Richtung 40 Prozent – am besten darunter – senken, dafür sind wir angetreten. – Danke. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Zanger: Endlich eine vernünftige Ansage!)

13.04

Präsidentin Doris Bures: Frau Abgeordnete Kirchbaumer, jetzt kommen Sie zu Wort. – Bitte.