13.08

Abgeordnete Sandra Wassermann (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Staats­sekretär! Frau Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Gestatten Sie mir zuerst, im Namen der freiheitlichen Fraktion Frau Kollegin Königsberger-Ludwig ebenso alles Gute für ihren weiteren politischen Weg zu wün­schen. (Allgemeiner Beifall.)

Es ist mir heute eine ganz besondere Freude, dass ich zum Thema Senkung der Um­satzsteuer auch ein paar Worte sprechen darf. An dieser Stelle schicke ich an unseren Ausschussobmann, Herrn Gerald Hauser, ganz liebe Grüße und wünsche gute Besserung. Er hat unermüdlich für diese Senkung gekämpft und mit seinem beherzten Einsatz über Jahre hinweg auch für eine freiheitliche Handschrift bei diesem Beschluss gesorgt; ein herzliches Danke dafür von dieser Stelle aus! Ich sage auch ein Dan­keschön an die Bundesministerin. Die Ausschusssitzung war sehr konstruktiv – es er­leichtert das Arbeiten natürlich, wenn man sich so konsensual versteht –, und wir haben diesen Beschluss zustande gebracht. Es ist für mich bemerkenswert, dass wir gleich zu Beginn dieser Legislaturperiode diesen Beschluss fassen können. Das zeigt zum einen, dass wir unsere Wahlversprechen einhalten, aber zum anderen auch, dass wir die Wahlversprechen sehr ernst nehmen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

In den letzten Tagen habe ich einige Gespräche mit ein paar Unternehmern aus der Hotellerie geführt, unter anderem auch mit Betreibern von Gästehäusern, und alle haben mir ihre große Erleichterung kundgetan. Man kann sich das so vorstellen: Viele Betriebe haben in den letzten Jahren in ihrer Bilanz einen Verlust von 3 Prozent ausgewiesen, aber damit nicht genug: Ich möchte als Beispiel dafür, dass es auch weitere Gebührenerhöhungen gegeben hat, die Erhöhung der Ortstaxe in der Landes­hauptstadt Klagenfurt anführen. Die FPÖ hat dagegengestimmt, die SPÖ-Bürger­meisterin Mathiaschitz aber hat diese Gebührenerhöhung zur Belastung der Touris­mus­wirtschaft leider vorangetrieben. Unter diesen Voraussetzungen wird es für die Tourismuswirtschaft schon sehr schwer.

Was man den Unternehmern in dieser Hinsicht aber sehr zugutehalten muss, ist, dass sie diese Steuererhöhungen in der Vergangenheit nicht auf die Kunden abgewälzt haben. Deshalb sage ich ganz klar, die Tourismusbetriebe brauchen diese Steuer­er­leich­terung, sie ist mehr als notwendig, denn es liegt an den tüchtigen Unternehmern, diese verlorenen Jahre aus der Vergangenheit wiedergutzumachen und die schon lange aufgeschobenen Investitionen nun auch durchzuführen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Für mein Heimatland, das Tourismusland Kärnten, freut mich diese Entscheidung natür­lich besonders; ich unterstütze und befürworte diesen Beschluss ganz besonders. Zum Abschluss möchte ich noch eine Kausalkette anführen, die auch für die Oppo­sition noch einmal vieles klar verdeutlichen wird: Durch die Steuerreduktion werden die Betriebe für weitere Investitionen gestärkt und bleiben marktfähig; die Wettbe­werbs­fähigkeit wird gesteigert; durch die Vereinheitlichung der Steuersätze wird vor allem die Bürokratie heruntergeschraubt; dadurch hat man mehr Zeit für Gäste und auch mehr Zeit für Kunden.

An diesem positiven Beispiel sehen Sie schon, was alles möglich ist, wenn die Frei­heitliche Partei in Regierungsverantwortung ist. Es wird wieder konstruktiv für die Bürger gearbeitet. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Zuallerletzt: Das Tourismusland Österreich blüht wieder auf – zum einen mit dem kalen­darischen Frühlingsbeginn gestern, zum anderen aber auch sichtbar an dem politischen Umschwung dahin gehend, dass der Gestaltungswille und die Arbeitskraft der Regierungskoalition vorhanden ist. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

13.12

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Stefan Schnöll. – Bitte.