15.27.01

Abgeordneter Mag. Dr. Matthias Strolz (NEOS)|: Frau Präsidentin! Hohes Haus! Herr Minister, wenn wir schon Küchenweisheiten austauschen, möchte ich auch mit einer beginnen: „Es gibt nichts Gutes, außer man tut es.“ – Das ist halt einmal ein Punkt. (Beifall bei den NEOS.)

Ich finde ja, dass Sie kein Zuwiderer sind (Heiterkeit bei der ÖVP), und ich finde, dass Sie durchaus glaubwürdig Kompetenz in dieses Amt mit einbringen. Wir werden aber morgen noch im Detail diskutieren, dass wir mit Ihrem Doppelbudget nicht einverstanden sind.

Jetzt aber zur Schuldenbremse: Wenn Sie hier mehrere Gründe dafür schildern, warum das jetzt nicht geht – Europa und so weiter und Gesamtpaket –, dann muss ich sagen: Ich glaube es Ihnen nicht, denn alles, was diese Regierung irgendwie nicht über die Kante bringt, das verschiebt sie. Das Thema direkte Demokratie war vor den Wahlen ganz wichtig, nach den Wahlen heißt es plötzlich: 2021. Da werden Sie sich dann entweder schon längst nach Neuwahlen oder in einem Vorwahlkampf befinden. Es wird nicht stattfinden.

Zur Abschaffung der kalten Progression: Mit Strache habe ich im Herbst letzten Jahres noch einen Antrag verhandelt. Sebastian Kurz ist mit wehenden Fahnen in den Wahlkampf gezogen und hat gesagt: Ja, wir wollen das auch! Mit Finanzminister Schelling hatten wir eigentlich schon im Juli ein Agreement. Kurz hat es dann vor der Wahl abgedreht, hat es in sein Programm hineingeschrieben. Im Regierungsprogramm steht, man werde es evaluieren – und heute in der Früh ist das Vorhaben Abschaffung der kalten Progression begraben worden.

Was soll man jetzt davon halten, wenn Sie sagen: Wir machen das, wir machen das ohnehin – aber eben am Sankt-Nimmerleins-Tag im Jahr 2020 –, wir müssen aber zuerst ein bissel auf die EU schauen!? Was ist mit der EU? – Wenn Sie sagen: Machen wir es wie die Deutschen! – offensichtlich sind die von der Systematik her auch EU-rechtskonform aufgestellt –, dann müssen wir meines Erachtens nicht darauf warten.

Wir NEOS sind mit zwei Tragflächen unterwegs, einerseits als Kontrollkraft – das nehmen wir sehr ernst: Transparenz, Hüterin der Verfassung - - (Zwischenruf des mit den Armen Flügelschlag nachahmenden Abg. Lugar.) – Ja, mit zwei Flügeln fliegt man besser, Herr Lugar, es sei denn, man hat noch nie abgehoben, aber dann ist man nicht vom Fach. Der zweite Flügel ist der Reformturbo, und das ist ein Gebiet, wo wir natürlich den Reformturbo zuschalten, weil hier die Regierung nicht in die Gänge kommt. Ich glaube, der Grund dafür, dass Sie es jetzt nicht machen wollen, ist ganz einfach – ich schaue in Ihre Budgetrede und stelle das fest –: Sie haben doch tatsächlich heuer und auch nächstes Jahr ein strukturelles Defizit vorgesehen. Ja, und das packe ich nicht ganz.

Herr Minister! Manche haben heute gemeint, dass es ein bisschen streng ist, wenn ich Ihnen sage, dass auch ein Hydrant als Finanzminister ein ausgeglichenes Budget zustande bringen würde. Das meine ich Ihnen gegenüber aber nicht despektierlich, sondern das ist quasi eine bildhafte Übersetzung. (Abg. Winzig: Nein, gar nicht!) – Nein, Nein! (Abg. Wöginger: Dann sagt man es auch nicht! – Abg. Winzig: In der Presseaussendung steht etwas anderes!) Das ist eine bildhafte Übersetzung der Meinung der Experten, die sagen: Wenn du zwei Jahre lang nichts tust, kommt es zu einem ausgeglichenen Budget. Das Problem ist, dass Sie etwas tun, aber das Falsche. Es kommen keine Reformen, keine Pensionsreform, keine Föderalismusreform, nichts vorhanden. (Beifall bei den NEOS.)

Die Fürsten der Finsternis werden weiter ermuntert, im Dunkeln ihre Anfütte­rungsför­derungen auszuschütten. Sie haben zwar versprochen: Wir machen es, stellen es scharf – aber irgendwann in der Zukunft. Sie könnten es schon heuer machen: Abzug von 50 Millionen Euro im Finanzausgleich für jene Landesfürsten, die ihre Förderungen nicht transparent machen. Sie finden eine Mehrheit hier herinnen, wir sind sofort dabei. Dann haben Sie schon wieder 50 Millionen gefunden, ich behaupte, wahrscheinlich ein paar Hundert Millionen Euro, weil die Landeshauptleute lieber weiter im Dunkeln fuhrwerken und Strafe zahlen, und das auf Kosten der Bürger.

Änderungen bei der Parteienförderung, Strukturreform bei der Sozialversicherung – nichts davon erkenne ich 2019.

Herr Minister, Sie wissen haargenau: Würden Sie eine Schuldenbremse im Verfas­sungsrang einführen, dann wäre es Ihnen nie und nimmer möglich, mit den Rah­menbedingungen, die Sie jetzt haben, 2019 ein strukturelles Defizit vorzulegen, denn bei diesen Rahmenbedingungen, die wir jetzt haben – brummende Konjunktur, sin­kende Arbeitslosigkeit, Entlastung des Sozialbudgets, eine in dieser Form histo­rische Niedrigzinsphase in der Zweiten Republik –, könnte niemand argumentieren, dass das mit einer ernsthaften Schuldenbremse im Verfassungsrang konform ginge.

Sie wissen, dass Sie natürlich im nächsten Jahr einen strukturellen Überschuss erar­beiten müssten. Das strukturelle Defizit bildet ab: das Defizit bereinigt um konjunk­turelle Dynamiken. Wann, wenn nicht in der Hochkonjunktur, müssten Sie hier ein sattes Plus haben und natürlich auch ein strukturelles Plus?

Das wissen Sie haargenau, und das ist der Grund dafür, dass Sie es nicht machen, denn dann könnten Sie nicht so weitermachen wie bisher. Das ist meines Erachtens eine kleine Tragik, die da enthalten ist, denn ich glaube, dass Sie das besser können. Sie als Person können das besser, Sie haben aber schon ein bisschen das Schelling-Syndrom. Ich habe das Gefühl gehabt, dass Schelling eigentlich der beste NEOS in der Regierung war, aber irgendwie war er halt gefesselt. (Heiterkeit bei der ÖVP. – Abg. Haubner: Der war gut!) Sie sind auch solch ein Fesselungskandidat: Sie kommen nicht vom Fleck, weil Sie im Hinterland offensichtlich nicht dürfen. (Beifall bei den NEOS.)

Das ist schade! Wir stehen bereit, um hier Gespräche über eine Zweidrittelmehrheit zu führen. Wenn Sie sagen, nicht das Schweizer Modell, dann legen Sie gerne einen anderen Vorschlag auf den Tisch, nutzen wir aber die Gunst der Stunde. (Zwischenruf des Abg. Rossmann.) Ich weiß, jetzt kommen dann die Liste Pilz und auch die Roten heraus und sagen: Das brauchen wir alles nicht, denn das ist alles Blödsinn!, aber dann frage ich Sie: Was sind denn die Grundlagen Ihrer Fiskal- und Ihrer Finanzpolitik, Herr Rossmann? Was sind denn die Grundlagen? (Beifall bei den NEOS.)

Ich zitiere John Maynard Keynes, der nicht in der liberalen Ahnengalerie steht, sondern der mit roten Socken in Ihrer Galerie steht, Keynes hat immer gesagt, dass man in guten Zeiten etwas auf die Seite legen und in schlechten Zeiten investieren soll. Deficit Spending ja, aber bitte nicht 70 Jahre in der Zweiten Republik seit 1945 – Herr Rossmann, jetzt müssen Sie die Rede umschreiben –, denn das kann niemand, der sich ernst nimmt, verteidigen. Das geht sich nicht aus – Kai Jan Krainer, bitte das nicht verteidigen. Das ist ein Topfen, das ist ein grober Topfen, wenn Sie das verteidigen! (Beifall bei den NEOS.)

15.33

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeord­neter Wöginger. – Bitte sehr, Herr Abgeordneter.