16.45.00

Abgeordneter Josef Muchitsch (SPÖ)|: Herr Präsident! Herr Finanzminister! Sehr geschätzte Damen und Herren! Herr Strolz, kurz zu deinem Antrag bemerkt: Die Frage der Schulden oder Defizite oder Überschüsse im Staatshaushalt ist eine, die von der wirtschaftlichen Entwicklung und nicht von Verfassungsbestimmungen abhängt. Euer Dringlicher Antrag, eine Schuldenbremse im Verfassungsrang zu etablieren, noch dazu gespickt mit Kriterien, noch dazu versehen mit Regeln, die sich technisch und eng definiert Variablen unterziehen, so wie ihr das formuliert habt, das funktioniert in der Praxis nicht. (Abg. Strolz: Schweiz! Deutschland!)

Da kann ich allen anderen hier auch nur zustimmen, die sich gegen diesen Ent­schließungsantrag aussprechen werden, einfach deshalb, weil ein Budget eine ge­wisse Flexibilität braucht – eine Flexibilität, die es der Politik in schwierigen Zeiten ermöglicht, zu handeln. Kollegin Heinisch-Hosek hat das treffend ausgeführt: Wir sind nicht gefeit vor Krisen, wir sind nicht gefeit vor Umweltkatastrophen, wir sind nicht gefeit vor einem Landeshauptmann, der ein Land in Schulden stürzt, bei denen die Republik einspringen muss, wie wir es erleben durften (Abg. Hafenecker: So wie in Salzburg, ja?), und deshalb ist es wichtig, dass ein Budget flexibel bleibt und dass die Politik es gestalten darf. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich glaube aber, wir sind uns alle darin einig, dass wir in guten Zeiten Schulden abbauen können – und ja, die Konjunktur ist gut, die Konjunktur wird gut bleiben –, die Frage ist, wie wir das machen, Herr Finanzminister. Nur drei Beispiele:

Zu den Familien: Warum wird in Österreich nicht jedes Kind gleich behandelt, was Ent­lastung betrifft? Warum bekommen gerade Kinder in einkommensschwachen Familien pro Jahr Almosen von 250 Euro – ein Jahr später –, und warum bekommen andere Familien ein Vielfaches von 250 Euro?

Es stellt sich auch die Frage, warum Sie bei den Älteren die Brücken abbauen, mit denen sie vom Job in die Pension kommen. Dabei denke ich an die Altersteilzeit und Ihr Vorhaben, den Stichtag zwei Jahre zurückzuversetzen, beziehungsweise auch die Idee, die Blockvariante abzuschaffen. Das war genau jene Brücke, mit der in der Wirt­schaft und den Firmen Vereinbarungen zwischen Arbeitnehmerinnen und Arbeit­nehmern und den Betrieben getroffen wurden, mit einer Kofinanzierung der öffentlichen Hand, damit diese älteren Menschen vom Job nahtlos in die Pension kommen und nicht Gefahr laufen, zum AMS abgeschoben zu werden.

Der letzte Punkt ist der Arbeitsmarkt. Herr Finanzminister, warum bauen wir auch da die Brücken ab, gerade für ältere Arbeitsuchende, dass sie wieder eine Chance be­kommen, zu einem Job zu kommen? Warum streichen Sie diese Beschäftigungs­programme? Sie sparen da wirklich nicht im System, sondern Sie sparen bei den Menschen, und das tut mir bei diesen drei Beispielen als Sozialsprecher ganz beson­ders weh, weil ich eigentlich nicht verstehen kann und will, warum Sie gerade bei Kindern unterschiedliche Maßnahmen setzen, bei den Älteren Maßnahmen setzen, damit sie keine Chance haben, ihre Pension zu erreichen.

Das wird dann auch noch damit ergänzt, dass Sie den Arbeitsmarkt mit Maßnahmen, denen wir in Regierungsverantwortung nicht zugestimmt hätten, zusätzlich öffnen wollen. Das führt mich schon dazu, wirklich an Sie zu appellieren, Herr Finanzminister: Ich habe mich eigentlich gefreut, als Sie bei der Regierungserklärung den ganzen Tag hier verbracht haben, das war im Dezember, kurz vor Weihnachten. Sie waren der einzige Minister, der den ganzen Tag hier verbracht und sich alles angehört hat. Ich habe mir gedacht, jetzt haben wir einen Finanzminister, der hört sich alle Positionen an, dem ist wirklich wichtig, welche Meinungen die verschiedenen politischen Vertreter zu verschiedenen Punkten haben. Dass dann aber ein Budget herauskommt, wo wirk­lich hinterfragt werden muss, wo das soziale Gewissen ist, das sozusagen einen Keil zwischen die Bezieher der niedrigen Einkommen und jene der höheren Ein­kommen treibt, das tut mir als Sozialsprecher weh. Bitte sparen Sie ehrlich im System! (Beifall bei der SPÖ.)

Sparen Sie bitte ehrlich im System, aber sparen Sie bitte nicht bei den Menschen! (Beifall bei der SPÖ.)

16.49

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Natio­nalrat Wolfgang Klinger. – Bitte.