17.19.02

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Neun Staaten besitzen insgesamt mehr als 17 000 Atomwaffen, 2 000 davon die USA und Russland gemeinsam, und dies in der gegenwärtigen Situation, in der die USA, Russland, Nordkorea und der Iran in einem hitzigen Klima zueinander stehen. Diese Situation an sich sollte uns in Angst und Schrecken versetzen.

Die Vision einer nuklearwaffenfreien Welt teilen viele Bürgerinnen und Bürger auf dem blauen Planeten. Während alle immer davon reden, dass man die Ängste der Bevölkerung ernst nehmen sollte, wenn es um Migration geht, tut sich selten etwas, wenn es um die Angst der Menschen vor Krieg geht.

Dieser Vertrag ist daher ein wichtiger Schritt. Gemeinsam mit 121 anderen Mitglied­staaten der Vereinten Nationen hat Österreich der Ratifizierung zugestimmt. Wir tun uns, ehrlich gesagt, als Österreich leichter als andere Staaten, auch innerhalb der Euro­päischen Union, die im Besitz von Atomwaffen sind.

Wir NEOS werden aber selbstverständlich zustimmen und möchten auch darauf hin­weisen, dass der Schutz von Menschenleben in der Welt nur durch friedenschaffende und friedenserhaltende Politik gewährleistet werden kann. Daher werden wir uns weiter dafür einsetzen, dass Österreich endlich ein nennenswertes Engagement für eine gemeinsame europäische Außen- und Sicherheitspolitik entwickelt. – Vielen Dank. (Beifall bei NEOS und Liste Pilz.)

17.20

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka|: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Roman Haider. Ich darf es ihm erteilen.