17.40.02

Abgeordneter Mag. Andreas Schieder (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Im Anschluss an das, was mein Vor­redner, Kollege Lopatka, schon richtigerweise erwähnt hat, möchte ich sagen: Es ist eine menschliche und humanitäre Tragödie, die wir erleben.

Seit 20. Jänner ist die türkische Armee brutalst gegen Afrin und die dortige Bevöl­kerung vorgegangen, immer mit der Ausrede, es ginge um den Kampf gegen die kurdische YPG-Truppe. Es ging nicht nur gegen sie – auch das wäre meiner Meinung nach ein falsches Vorgehen –, sondern auch gegen die Zivilbevölkerung. Auch das Europäische Parlament hat schon diese Operation Olivenzweig der Türkei, wie sie euphemistisch missverständlich auch genannt worden ist, verurteilt.

Trotzdem sind über 100 000 Menschen aus der Stadt vertrieben worden, trotzdem sind allein an einem Tag über 30 000 Menschen aus der Stadt Afrin geflohen. Trotzdem sind an einem Tag 1 200 Zivilistinnen und Zivilisten getötet worden, es sind syste­matische Vergewaltigungen von Frauen durch Soldaten berichtet worden.

Mogherini, die EU-Außenbeauftragte, spricht von einer neuerlichen dramatischen Eskalation der militärischen Aktivitäten. Das ist zwar richtig, aber gleichzeitig so traurig im engeren Sinne, denn es gab keine Gegenaktion. Ganz im Gegenteil! Europa hat zugesehen, wie die Türkei gegen ein Land nicht nur Krieg geführt hat, sondern einen Teil davon auch erobert hat, so wie es auch angekündigt war. Auch die Vereinten Nationen stehen eigentlich gelähmt vor diesem dramatischen Schauspiel.

In den Vereinten Nationen ist jede Resolution durch das Vetorecht der Alliierten der Türkei verhindert worden. Auch das muss man hinterfragen, nämlich ob wir zuschauen können, dass das internationale Recht, das ja genau für den Schutz der Zivilbe­völkerung geschaffen worden ist, durch Blockadepolitik eigentlich seines Sinnes beraubt wird.

Vor all diesem muss man auch eines sagen: Ich finde es zutiefst schade, dass wir die Frage des Beitritts zur Europäischen Union immer nur vor dem Hintergrund ökono­mischer und anderer Gründe diskutieren. (Beifall bei der SPÖ.)

Viel richtiger ist es, in Menschenrechtsfragen, in Fragen der Außenpolitik, die Men­schenrechtsverletzungen betreffen, einmal Klartext mit dem Regime Erdoǧan zu reden. An der Tür zu Europa darf es dieses Vorgehen, dieses menschenrechtsfeindliche, brutale und zynische Vorgehen nicht geben.

Daher ist es wichtig, dass wir diese Resolution hier beschließen, weil sie auch aus­drückt, dass der österreichische Nationalrat über alle Parteigrenzen hinweg hinter den Verfolgten steht, aber auch erkannt hat, dass für die Herstellung von mehr Stabilität in der Region dieses Vorgehen der türkischen Regierung ein falsches ist. Ganz im Ge­gen­teil: Es bräuchte breite diplomatische Aktivitäten, die auch die verschiedenen kur­dischen Gruppen einbeziehen, um hier Stabilität zu schaffen – Stabilität, die nicht nur die Menschen dort vor Ort brauchen, sondern Stabilität, die auch im Interesse Europas wäre. (Beifall bei SPÖ und Liste Pilz, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Neubauer.)

17.43

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Nurten Yılmaz. – Bitte.