18.08

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ich möchte zu TOP 15 Stellung beziehen. Wir haben uns in der vergangenen Sitzung des Menschenrechtsausschusses mit der Kandidatur Österreichs für einen Sitz im UN-Menschenrechtsrat befasst und uns dazu entschlossen, diese einhellig zu unter­stützen. Ich denke, wir haben ein sehr hohes Niveau an Menschenrechten und gewäh­ren sehr vielen Menschen hier bei uns ein sehr hohes Niveau an Rechten, das diese in ihren Herkunftsländern nicht besitzen. – Das ist jetzt an die Rednerin, die vor mir gesprochen hat, gerichtet.

Österreich bewirbt sich zum zweiten Mal seit Bestehen des UN-Menschenrechtsrates um die Mitgliedschaft, da die Förderung und der Schutz der Menschenrechte für Österreich und auch für diese neue Regierung von sehr hoher Priorität sind. Wir wollen das seit Langem bestehende große Engagement Österreichs im Menschen­rechts­schutz fortsetzen und durch die neuerliche Mitgliedschaft noch unterstreichen. Der Rat untersteht ja direkt der UNO-Generalversammlung. Das heißt, wir befinden uns hier auf sehr hohem Niveau.

Österreich brachte auch schon in der Vergangenheit Resolutionen zur Unterstützung und Förderung der Menschenrechte ein, die auch regelmäßig sehr große Zustimmung fanden. Mit Entschlossenheit möchte diese Regierung den Einsatz für den Menschen­rechtsschutz in anderen Ländern fortführen, in erster Linie in Form eines konstruktiven Dialogs. Der kooperative Ansatz mit Austausch von Erfahrungen oder konkreter Unter­stützung von Engagements steht also im Vordergrund. In vielen Fällen hilft das natürlich nichts – dann muss versucht werden, mit langem Atem durch öffentliche Kritik internationalen Druck aufzubauen, um andere Staaten zur Verbesserungen im Men­schenrechtsschutz zu bewegen.

Generell wird die Menschenrechtsthematik auch in der österreichischen Außenpolitik, auch durch die neue Außenministerin, sehr stark berücksichtigt.

Bei dieser Kandidatur wird an die erste Mitgliedschaft in den Jahren 2011 bis 2014 angeknüpft. Ein Schwerpunktthema, bei dem Österreich besonders aktiv war und weiterhin sein wird, sind die Förderung der Religionsfreiheit und der Schutz religiöser Minderheiten. Da wird Österreich sein Engagement sicherlich vertiefen und besonders auch das große Thema Christenverfolgung weltweit beobachten und einen konstruk­tiven Beitrag zur Reduzierung des Leids leisten.

Die Sicherheit von Journalisten, die Verteidigung der Presse- und der Meinungsfreiheit ist natürlich gerade ein großes Thema, das auch Europa betrifft, wenn man sich die Entwicklungen in der Türkei ansieht.

Die Rechte von Kindern und Menschen mit Behinderungen sind ebenfalls ein wichtiges Thema; Kinder und Schwache müssen stets einen Schwerpunkt jeder Politik und auch jeder Menschenrechtspolitik bilden, die ihrem Namen gerecht werden will. Der Schutz von Kindern in bewaffneten Konflikten gemeinsam mit Förderungsmaßnahmen zur Sicherung des Zugangs zu Bildung, Gesundheitsversorgung und Nahrung bildet weiterhin einen Schwerpunkt.

Die Rechte von Frauen, die Stärkung der rechtlichen Stellung der Frau hat sich als wichtiger Schlüssel in der Entwicklungszusammenarbeit herausgestellt. Daher wollen wir auch in diesem Bereich den gleichberechtigten Zugang zu Gerichtsbarkeit, zu Bil­dung, zu medizinischer Versorgung und zu politischer Teilhabe unterstützen.

Auch die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit ist ein Schwerpunkt. Österreich ist beson­ders engagiert in der Unterstützung von Programmen zur Reformierung des Rechts­bereichs und zur Entwicklung von Gerechtigkeits- und Versöhnungsmechanismen nach schwerwiegenden Kampfhandlungen und von Maßnahmen zur Erhöhung der Qualität der Strafrechtspflege und auch der Jugendstrafrechtspflege.

Wir hoffen daher auf eine Aufnahme Österreichs in den UN-Menschenrechtsrat, damit wir dieses Engagement in den genannten Bereichen noch aktiver fortführen können. Menschenrechte sind ja eine sehr große Errungenschaft unserer Gesellschaft, und man muss tatsächlich beachten, dass die erzielten Fortschritte niemals unumkehrbar sind, so wie das unser Bundespräsident ausgedrückt hat.

Eine Mitgliedschaft, das muss aber auch betont werden, ist nicht ohne Heraus­for­derungen, da im Menschenrechtsrat viele Mitglieder sind, die unser Menschenrechts­verständnis keineswegs teilen. Viele der im Westen als selbstverständlich geltenden Werte und Rechte werden durch viele Mitglieder, die selbst im Rat vertreten sind, offensiv in Frage gestellt und zum Teil sogar aktiv untergraben oder unterwandert.

Wenn Länder wie Afghanistan, Pakistan, Kongo oder Angola Mitglieder sind und sich zur Überwachung der Menschenrechte in anderen Ländern berufen fühlen, ist das natürlich nicht ganz unproblematisch. Auch islamische Staaten versuchen mitunter, den Rat für die eigenen politischen Zwecke zu missbrauchen. So gab es, nur als Beispiel, in den letzten Jahren eine Resolution zur Unterbindung jeglicher Religions­kritik. In der Ausführung, im Wortlaut war dann nur mehr der Islam ausdrücklich ge­nannt. Das heißt, es gab eine Resolution, die eine Mehrheit fand, in der den Staaten empfohlen wurde, jede Religionskritik am Islam zu unterbinden. Da stehen schon ganz manifeste politische Interessen dahinter, für die dieser Rat auch instrumentalisiert wird; angesichts der Christenverfolgung in den arabischen Staaten ist das ja ein Hohn. Damit soll natürlich letztlich auch Kritik am Islam in Westeuropa verhindert werden.

Das heißt, wir müssen uns dessen bewusst sein, dass die westlichen Demokratien mit ihrem Verständnis von Menschenrechten in der Minderheit sind, auch im Rat. Unter­schiedliche Kulturen und Traditionen, Religion und Politik fließen da in das Verständnis von Menschenrechten ein, und da liegen Welten dazwischen. Umso mehr sollten wir aber im Rat vertreten sein und versuchen, Menschenrechtsverletzungen nicht nur zu verhindern und zu ahnden, sondern auch unser Verständnis von Menschenrechten und Bürgerrechten vehement zu verteidigen und eine Unterwanderung zu torpedieren. – Danke. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

18.15

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Harald Troch. – Bitte.