18.15.27

Abgeordneter Dr. Harald Troch (SPÖ)|: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Am 2. Jänner 2018 wurde im arabischen Jemen der jemenitische Staatsbürger Hamid bin Haidara zum Tode verurteilt. Wir Österreicher stehen mit ganz, ganz großer Mehrheit der Todesstrafe – Gott sei Dank, sage ich – negativ gegenüber; aufgrund der eigenen Geschichte, aufgrund des Faktums, dass die Todesstrafe ja in Diktaturen sehr leicht zur Aufrechterhaltung der Macht missbraucht werden kann, und vor allem weil es eine Verletzung der Menschenwürde darstellt. (Abg. Neubauer: Das ist das oberste ...!)

Dieses Todesurteil ist aber besonders erschreckend, weil es aufgrund von religiösem Hass gefällt wurde. Bin Haidara ist ein aktives Mitglied der Religionsgemeinschaft der Bahá’í, einer an und für sich sehr, sehr friedlich ausgerichteten Religion. Da galt es auch rasch zu handeln, damit man einen Solidaritätsakt setzen kann. Das Ziel war einerseits, einen Menschen vor dem Schafott zu retten, aber andererseits auch, ein Zeichen gegen religiösen Fundamentalismus zu setzen, in diesem Fall gegen isla­mistischen religiösen Fundamentalismus.

Im Ausschuss hat es dazu zuerst eine hitzige Debatte gegeben. ÖVP und FPÖ waren etwas zickig und haben sich gewehrt, da mitzugehen. Die jüdische Weisheit: Wer ein Menschenleben rettet, der rettet die Welt, hat dann aber doch für einen gemeinsamen Weg gesorgt. Dafür sage ich Danke schön. Es ist eine absolut wichtige und gute Geschichte, da ein klares Zeichen zu setzen; daher auch der gemeinsame Ent­schließungs­antrag. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Gamon.)

18.17

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dr.in Gudrun Kugler. – Bitte.