Bitte.

19.09.30

Abgeordneter Wolfgang Zanger (FPÖ): Frau Präsidentin! Frau Präsidentin des Rechnungshofes! Es ist schon einiges gesagt worden in Bezug auf den Tätig­keits­bericht des Rechnungshofes; es hat sich ja wieder einiges getan im letzten Jahr. Ich möchte ein bisschen auf die von Ihnen betriebenen Initiativen eingehen, die Sie über dieses Jahr präsentiert haben, und darauf, was damit verbunden ist. Es waren doch einige Initiativen, ich nehme nur drei heraus.

Eine Initiative betrifft das Einbinden der Bürgerinteressen oder überhaupt die Idee, Bür­ger mehr miteinzubinden. Ich nehme weiters den Punkt Zusammenarbeit der Rech­nungs­höfe in Österreich heraus und dann noch das wichtige Thema Transparenzdatenbank.

Zum ersten Punkt: Die Interessen der Bürger einzubinden ist auch aus meiner Sicht ganz wesentlich. Auch der Rechnungshof soll ja zeigen, dass er ein bürgernahes Organ sein kann. Ich glaube auch, dass Ihre Auftritte im Netz oder in den Sozialen Medien die Menschen durchaus anregen können, eigene Ideen für Prüfungsanliegen einzubringen. Es sind ja auch schon einige gekommen, wie Sie uns im Ausschuss berichtet haben. Ich denke, dass man dieses Instrument vielleicht noch ein bisschen verstärken könnte – zumindest dahin gehend, es bekannter zu machen. Wenn ich mir nämlich anschaue, wie die Annahme beziehungsweise die Nutzung ist, denke ich, da ließe sich noch einiges machen, denn tatsächlich ist es so, dass der mündige Bürger durchaus sehr viel dazu beitragen kann, die Effizienz in diesem Staat zu fördern, und vielleicht auch wirklich gute Ideen für Prüfungsthemen hat.

Ein ganz wesentlicher Punkt ist für mich, dass der Rechnungshof auch an sich selbst in Sachen Effizienz arbeitet. Das tut er, indem er die Zusammenarbeit mit den Landes­rechnungshöfen besser koordiniert, bespricht. Dadurch werden Doppelgleisigkeiten in Form von Doppelprüfungen et cetera vermieden. Es gibt jetzt auch schon in diversen Bundesländern bei diversen Prüfungen eine Zusammenarbeit. Das sehe ich sehr positiv.

Punkt drei betrifft mein Lieblingsthema, die Transparenzdatenbank. Da geht es darum, das ganze Förderwesen und die gesamten Beträge aller Organe einzuspeisen – von den Kommunen über die Länder bis zum Bund. Es ist dringend notwendig, das voranzutreiben. Es hat dazu im November des Jahres 2017 einen Bericht gegeben. Daraufhin hat sich offensichtlich doch ein bisschen etwas getan. Die Landeshaupt­leutekonferenz hat daraufhin beschlossen, wirklich zu versuchen, die Länder davon zu überzeugen, diese Daten einzuspeisen. Oberösterreich hat zum damaligen Zeitpunkt dann gleich einmal geliefert.

Der Gemeindebund hat sich dafür ausgesprochen, dass all die Kommunen ihre För­derdaten einspeisen sollen. Schlussendlich hat auch Niederösterreich zugesagt, ab dem Sommer 2018 die Daten einzuspeisen. Ich bin jetzt nicht über den Stand bei den restlichen Bundesländern informiert. Wichtig ist aber, dass man es in der nächsten Zeit, am besten natürlich im Laufe des Jahres 2018, zustande bringt, eine komplett befüllte Transparenzdatenbank zu haben.

Noch ein bisschen etwas zum Berichtswesen: Ich finde es positiv, dass Sie die Be­richte aufgesplittet haben, das heißt, dass wir keinen dicken Band mit mehreren Berichten mehr haben. Für uns ist es jetzt wesentlich einfacher und übersichtlicher, die Themen zu durchforsten.

Ich möchte auch noch ein bisschen auf die Wirkung der Prüfungen eingehen, Kollege Knes hat es angesprochen: Interessant ist der Wirkungsgrad von insgesamt 75 Pro­zent, der nicht so schlecht ist. Er ging aber auch schon einmal Richtung 80 Prozent, das muss man auch sagen. Da würde ich also auch darauf pochen, dass man wieder versucht, in Richtung stärkerer Umsetzung der Empfehlungen zu gehen. Interessant ist, dass der Bund der Nachlässigste ist, weil in seinem Bereich 28 Prozent der Emp­fehlungen offen sind. Danach kommen die Länder mit 23 Prozent an offenen Empfeh­lungen. Ganz brav sind eigentlich jene, von denen man immer sagt, sie werden drei­fach und vierfach geprüft, und hinsichtlich deren man sich eigentlich sträubt, weitere Prüftätigkeit zuzulassen, nämlich die Gemeinden, die im Schnitt nur 11 Prozent nicht umgesetzt haben.

Es wäre ein spannendes Thema, zu beleuchten, wie sich jene Gemeinden fühlen, die vom Rechnungshof geprüft werden, denn man sagt ja den Gemeinden immer nach – ich glaube aber nicht, dass das so stimmt –, dass die das nicht wollen, dass sie zittern, wenn der Rechnungshof kommt. Ich glaube, keiner braucht wegen des Rechnungs­hofes zu zittern, denn der Rechnungshof ist ja kein Scherbengericht, sondern ein wirk­lich effizientes Organ, das einfach Potenziale aufzeigt und sagt: Schaut her, da könnt ihr euch etwas ersparen! – Das finde ich sehr vernünftig und auch ganz wichtig.

Es wurde auch gesagt, dass 65 Berichte dem Nationalrat vorgelegt wurden. Diese Berichte sind die Basis für Empfehlungen und auch die Basis für das berechtigte Drängen der Präsidentin darauf, diese Empfehlungen auch umzusetzen.

Eines noch am Rande, Frau Präsidentin: Sie haben vor Kurzem eine Stellungnahme abgegeben, wonach sich die Regierungsparteien nicht mit Nebensächlichkeiten abge­ben sollen, wie den ORF zu kritisieren oder das Nichtrauchergesetz zurückzunehmen. Wie gesagt, die Basis für die Präsidentin, Empfehlungen abzugeben, sind die Berichte. Ich kann mich nicht erinnern, dass es zum Thema Rücknahme des Nichtraucher­schutz­gesetzes einen Bericht gegeben hat. Ich kann mich auch nicht erinnern, dass es zum Thema Kritik durch Abgeordnete von Regierungsparteien am ORF einen Bericht gegeben hat. Insofern ist das Ihre Privatmeinung, die ich Ihnen sehr wohl zugestehe, aber Sie haben diese nicht in Ihrer Funktion als Rechnungshofpräsidentin zu äußern. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich als frei gewählter Abgeordneter dieser Republik lasse mir von der Vorsteherin eines Hilfsorgans des Nationalrates nicht sagen, welche politische Meinung ich zu vertreten habe. Es ist umgekehrt: Wir als Abgeordnete bestimmen hier im Parlament, was Sie und der Rechnungshof zu tun haben; und so soll es sein, und so möge es bitte auch in Zukunft sein. – Danke. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

19.15

Präsidentin Doris Bures: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr.in Irmgard Griss. – Bitte.