19.50.37

Abgeordnete Dr. Jessi Lintl (FPÖ)|: Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Rech­nungshofpräsidentin! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Für den Einkom­mensbericht 2017 wurden für die Jahre 2015 und 2016 jeweils 400 Unternehmen und Einrichtungen des Bundes überprüft, Daten zu 220 000 Beschäftigten, 1 640 Aufsichts­ratsmitgliedern, 650 Mitgliedern von Vorständen und Geschäftsführungen erhoben.

Auffallend ist, dass der Anteil von Frauen in Vorständen und Geschäftsführungen, wie meine Vorredner schon erwähnt haben, nur in einem sehr geringen Maß gewachsen ist. Noch auffallender ist aber, dass das Einkommen weiblicher Vorstandsmitglieder im Durchschnitt nur 78 Prozent ihrer männlichen Kollegen betragen hat.

Der Frauenanteil in Aufsichtsräten ist von circa 27 Prozent auf 28 Prozent gestiegen, und auch da ist wieder auffallend, dass Frauen nur 94 Prozent von dem ihrer männ­lichen Kollegen vergütet bekommen.

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit, dieses Prinzip ist nicht ganz erfüllt, denn es ist eine Sache, ob Frauen in diesen Funktionen sind, aber eine zweite Sache, dass sie, wenn sie dort sind, doch weniger verdienen als Männer. Dies noch dazu dort, wo der Staat selbst der Eigentümer ist. Privaten Unternehmen schreibt der Gesetzgeber vor, dass ein bestimmter Anteil an Frauen in Aufsichtsräten und Vorständen vertreten sein soll, aber im staatlichen Sektor wird das, was man privaten Unternehmen vorschreibt, offensichtlich nicht eingehalten.

Diskriminierung gibt es im staatlichen Bereich in beide Richtungen, auch Männer werden diskriminiert, wie der Fall eines Mannes im Verkehrsministerium zeigt. Er bekam die Stelle eines Sektionschefs nicht, weil er ein Mann ist. Er hat erfolgreich dagegen geklagt und recht bekommen. Der Bund muss nun dem übergangenen Mann 320 000 Euro erstatten, das gesamte Einkommen, das ihm durch die Fehlbesetzung entgangen ist; das ist ein teurer Missgriff. (Beifall bei der FPÖ.)

Diskriminierung kommt also überall vor, auch in Unternehmen und Einrichtungen des Bundes und sogar in Ministerien, und das unter jahrelanger SPÖ-Kanzlerschaft. (Neu­er­licher Beifall bei der FPÖ.)

Dagegen hält das Regierungsprogramm der neuen Bundesregierung ganz klar fest, es muss gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit und die Gleichstellung von Frauen und Männern am Arbeitsmarkt geben.

Es braucht weitere Maßnahmen, um Benachteiligungen von Frauen, insbesondere im Einkommensbereich zu reduzieren. Das wäre dann eine wirkliche Gleichstellung für Frauen, die mehr hilft als unnötiges Gendern. (Beifall bei der FPÖ.)

Es besteht also Handlungsbedarf, sehr geehrte Damen und Herren, und man darf hoffen, dass der nächste Einkommensbericht des Rechnungshofes da Verbesserun­gen aufzeigen wird. (Beifall bei der FPÖ.)

19.54

Präsidentin Doris Bures: Zu einer tatsächlichen Berichtigung ist Herr Abgeordneter Eßl zu Wort gemeldet. Herr Abgeordneter, Sie kennen die Bestimmungen der Ge­schäftsordnung. – Bitte.