Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll15. Sitzung, 21. März 2018 / Seite 17

reich einen ganz, ganz wichtigen Beitrag leisten. Ohne sie würde dieses Land nicht so funktionieren. – Vielen Dank dafür. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Wir werden uns in den nächsten Jahren darum bemühen, das Thema Leistung auch in diesem Verständnis zu einer positiven, sinnhaften Grundlage zu entwickeln. Leistung ist etwas, was sich lohnt, und nicht etwas, wofür man sich genieren muss. Das ist die Grundlage unserer neuen Politik. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Lassen Sie es mich noch deutlicher sagen: Erst mit diesem Verständnis von Leistung, die erbracht wird, von Leistung, die dann auch die Grundlage unseres Staates sichert, haben wir die Möglichkeit, soziale Unterstützung zu finanzieren und auch langfristig abzusichern. Nur so haben wir eine Grundlage für eine solidarische Hilfestellung für jene Menschen, die auch einen Anspruch darauf haben, weil sie nicht in der Lage sind, diese aktive Leistung zu erbringen. Das entspricht auch unserem Verständnis, und dafür werden wir sorgen.

Wenn das Leistungsprinzip positiv zu wirken beginnt, dann werden wir in Zukunft noch mehr Möglichkeiten haben, für die Betroffenen, etwa für die Armen dieses Landes, zu sorgen, und wir werden diese solidarische Leistung auch erbringen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Abschließend zu diesem Grundsatz der Leistung: Als Finanzminister sehe ich mich in der Verantwortung, auch dafür zu sorgen, dass es Anreize gibt, dass es positive An­reize, eine positive Motivation für die Erbringung von Leistung gibt. Dazu gehört auch, dass wir dafür sorgen, dass es für jene Menschen, die in dieser Form ihren Beitrag – auch für das System – liefern, einen entsprechenden positiven Einkommensunter­schied gibt. Es darf nicht – etwa durch Missbrauch solidarischer Leistungen – dazu kommen, dass die Einkommenssituation für jene, die arbeiten und den Anstrengungen eines Arbeitsalltags ausgesetzt sind, nicht besser ist als das, was auf solidarischer Ebene auf andere Art lukrierbar ist.

Das ist die Grundlage. Wir brauchen Stimulation für positive Leistung in diesem Land. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Gerade deswegen, meine Damen und Herren, weil wir uns zu diesem Leistungsthema bekennen, lautet der Grundsatz: Wir entlasten die Bürger. Das ist die Stimulation, die ich angesprochen habe. Wir stehen dazu, dass diejenigen, die in diesem Bereich durch ihren Einsatz unser System, unseren Staat finanzieren, auch den Anspruch auf eine vernünftige Form, was Abgaben und Steuern betrifft, haben. Daher ist unser klares Ziel, die Abgabenquote bis 2022 auf 40 Prozent zu senken, und das werden wir mit den Schritten, die wir eingeleitet haben, erreichen. Das ist es, was wir erreichen wer­den! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Und weil unsere Steuerpolitik Entlastung heißt, haben wir bereits mit ersten Maß­nah­men begonnen. Wir haben zuallererst für eine deutliche Entlastung für steuer­zahlende Familien mit Kindern in Österreich gesorgt. Wir erreichen damit 950 000 Familien mit rund 1,6 Millionen Kindern. Das ist eine Größenordnung, eine Dimension, angesichts derer wir wissen, dass wir damit im gesamten Land einen positiven Einfluss erreichen, dass wir dem gesamten Land Rückenstärkung geben. Für viele Familien in Österreich entfällt dadurch die Steuerlast zur Gänze, oder sie werden dadurch um maximal 1 500 Euro pro Kind pro Jahr entlastet, und das Ganze ab 1. Jänner 2019. Das ist das größte Familienförderungspaket, das es je in Österreich gegeben hat. Das ist unsere Grundlage. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Um den Unterschied erkennbar zu machen: Diese Maßnahme im Umfang von 1,5 Mil­liarden Euro Entlastung für Familien in Österreich ist auch refinanziert und im Budget gedeckt. Das haben wir uns durch Einsparungen im System selber erarbeitet, um diese