Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll15. Sitzung, 21. März 2018 / Seite 20

Im Gegenteil: Wir geben 49,6 Prozent der im Budget 2018 vorgesehenen Mittel für soziale Sicherheit aus, und wir steigern das im Jahr 2019 auf 50,7 Prozent. Das heißt, es erfolgt auch im Bereich der Vorsorge, der Unterstützung, der solidarischen Sozial­leistungen in unserem Staat eine Steigerung. Das ist die Wahrheit, die hinter unserem Programm steht, und unter diesem Aspekt haben alle Österreicherinnen und Öster­reicher auch die Sicherheit, dass wir in diesem Bereich nicht sparen, sondern im Gegenteil auch bereit sind, mehr auszugeben. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Was ich aber eingestehe, auch aus der Erfahrung im Bereich der Privatwirtschaft in den letzten Jahren: Jede Veränderung, auch jede Form des Einsparens bringt natürlich auch Unsicherheit, erzeugt selbst aus diesem System heraus Ängste. Dazu sage ich: Es wird aber auch notwendig sein, Schritte zu setzen, im Zuge derer wir bei alten Zöpfen, bei entsprechenden Gewohnheiten Einschränkungen vornehmen werden. Wir werden Zöpfe abschneiden, die vielleicht über Jahre und Jahrzehnte zu angenehmen Nebenwirkungen geführt haben. Das ist notwendig, und im Sinne dieser Verände­rungen richte ich den Appell an alle in diesem Saal: Wir haben gemeinsam die Verant­wortung für Österreich zu tragen, und das heißt, dass wir auch bereit sein müssen, bei Dingen, die ineffizient sind, bei Dingen, die nicht notwendig sind, entsprechend einzu­greifen. Nur dann haben wir die Chance, auch langfristig für Österreich den sozialen Frieden und den Sozialstaat zu sichern. Das ist unsere gemeinsame Grundlage. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Ich komme zu meinem fünften Grundsatz: Wir nutzen die gute Konjunktur. Ja, ich ver­leugne es nicht, es stimmt – und das ist auch das Verdienst derer, die in der Vergan­genheit richtige Impulse gesetzt haben –, wir haben auf globaler Ebene eine kon­junkturelle Großwetterlage, die sehr positiv ist. Wir haben in Europa, in der gesamten EU zusätzlich eine sehr, sehr positive Grundlage, was das Wirtschafts­wachstum betrifft, und das besonders Erfreuliche ist, Österreich liegt noch darüber. Das heißt, wir haben – ich habe das einleitend erwähnt – eine gute, günstige Aus­gangs­situation. Gerade deswegen dürfen wir das nicht als Geschenk des Himmels verstehen, das ist auch keine virtuelle Prognose von Wirtschaftsforschern, sondern die Basis dafür ist die Leistung, die in Österreich im Bereich der Wirtschaft, im Bereich der arbeitenden Men­schen erbracht wird, die in diesem Zusammenhang auch eine gute Grundlage in Bezug auf Abgaben und Steuern liefern.

Nutzen wir doch – und das ist genau der Punkt – diese positive Grundlage, um jetzt jene Maßnahmen zu setzen, die notwendig sind, wenn das, was derzeit sehr positiv ist, vielleicht einmal schwächer wird! Politik ist die Verantwortung, die richtigen Schritte nicht nur für jetzt, sondern auch für die Zukunft zu setzen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Ich darf Ihnen, auch wenn es etwas technisch ist, die aktuellen Werte dazu liefern:

Im Jahr 2018 ist die Grundlage auch für das Budget ein Wachstum von 3,2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. 2019 erwarten wir abgeflacht ein Wachstum von 2,2 Pro­zent. Der private Konsum in Österreich steigt 2018 um 1,8 Prozent, 2019 um 1,6 Pro­zent. Der öffentliche Konsum bleibt mit 1,1 Prozent im Jahr 2018 und 1,2 Pro­zent im Jahr 2019 auf gutem Niveau stabil. Die österreichische Exportwirtschaft floriert wie nie zuvor: im Jahr 2018 mit einer Zuwachsrate von 5,5 Prozent und im Jahr 2019 noch immer mit 4,5 Prozent Wachstum. Auch bei den Investitionen verzeichnen wir 2018 einen Boom, da gibt es ein Plus von 3,5 Prozent, im Jahr 2019 noch immer ein Plus von 2,5 Prozent. Das heißt, wir erkennen einen Höchststand, wir können aber nicht da­von ausgehen – und auch die Wirtschaftsforscher tun das nicht –, dass dieses Niveau anhält. Wir können aber auf dieser positiven Grundlage unsere entscheidende Politik für die nächsten Jahre aufbauen, und das werden wir konsequent tun. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)