Ergänzend zu den Wirtschaftsdaten und den sogenannten Hard Facts: Es ist ein ganz, ganz wichtiges Momentum, dass wir auch mit dieser neuen Regierung in Österreich einen Aufbruch erleben. Es gibt eine ganz aktuelle Studie, die sich auf Unternehmerinnen und Unternehmer in Österreich bezieht und sie hinsichtlich ihrer Einschätzungen, ihrer Zustimmung und ihrer Zufriedenheit, was Standortpolitik und Perspektiven betrifft, befragt.
Wir haben in den letzten Monaten, was die positive Beurteilung der Zufriedenheit betrifft, einen unglaublichen Zuwachs von 15 auf 40 Prozent zu verzeichnen. Gleichzeitig ist die negative Einschätzung von 35 auf 12 Prozent zurückgegangen. Das ist eine Bestätigung, aber auch ein Auftrag an diese Regierung, diese Politik, die wir im Regierungsprogramm verankert haben, konsequent umzusetzen, den Menschen diese Stimmung zu bestätigen, indem wir das einhalten, was wir auch im Regierungsprogramm versprochen haben. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
Um es auch in Richtung Konjunktur anzusprechen: Wir haben noch zusätzliche positive Nachrichten, was uns für das Budget 2018/2019 gelungen ist. Ich darf an dieser Stelle nicht nur die gute Konjunktur erwähnen, die wir uns erarbeitet haben, die die fleißigen Österreicherinnen und Österreicher erarbeitet haben, sondern darüber hinaus gibt es auch die positive Nachricht, dass es gelungen ist, durch professionelles Management, auch in Verbindung mit der Konjunktur, einen entsprechend positiven Beitrag im Sinne der Abwicklung der Bankenkrise zu leisten.
Ich danke an dieser Stelle meinem Amtsvorgänger Hans Jörg Schelling persönlich und, wie ich glaube, im Namen aller Österreicherinnen und Österreicher: Er hat es durch sein professionelles Management geschafft, dass wir vorzeitig und rechtzeitig die zusätzliche Belastung für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler aufheben können. Wir sind da von zusätzlichen Kosten befreit. Das ist ein Dank, den wir Hans Jörg Schelling mitgeben dürfen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Jarolim: Das ist ein Widerspruch in Ihrer Rede!)
Um das noch weiter auszuführen: Die Immigon wird als erste Abbaueinheit Ende des Jahres in Liquidation gehen, wir werden bei der Heta im Jahr 2019 den Großteil des Portfolios abgewickelt haben, und in der KA Finanz werden die Altlasten ebenso abgedeckt sein und wir können schneller als geplant abwickeln.
Lassen Sie mich zu meinem sechsten Grundsatz kommen: Wir engagieren uns für Europa. Das ist ein klares Bekenntnis dieser Regierung zu Europa. Das ist die Grundlage: dass wir erkennen, gerade jetzt, da auf globaler Ebene Bruchlinien entstehen, gerade jetzt, da ein globaler Handelskrieg in Diskussion steht, dass wir also gerade jetzt erkennen, dass wir als kleines Land Österreich nicht in der Lage sind, uns diesen Herausforderungen alleine zu stellen. Daher ist es eine wichtige Grundlage, dass wir hier als Teil der Europäischen Union, auch in unserer Verantwortung ab 1. Juli in der Ratspräsidentschaft, ein deutliches Signal an Europa senden: Wir Österreicher stehen zu Europa, und wir werden dafür sorgen, dass wir auch unser Wort halten und unsere Ideen in Europa umsetzen können. Dazu bietet uns die Ratspräsidentschaft die beste Voraussetzung. Diese werden wir für unsere Zukunft nutzen, auch in Europa. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
Es wird keine einfache Aufgabe sein. Wir alle wissen, das wichtige Thema Brexit fällt genau in jene Zeit, in der wir in der Ratspräsidentschaft gefordert sein werden, eine vernünftige Lösung auf europäischer Ebene mitzuunterstützen. Wir werden gefordert sein, dafür Sorge zu tragen, dass dieser Wegfall von Großbritannien als Mitglied der Europäischen Union nicht auf Kosten und auf dem Rücken der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in Österreich ausgetragen wird. Wir werden auch dafür sorgen, dass wir in der Vorbereitung der strategischen mittelfristigen Planung der Europäischen Union
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