für die nächsten Jahre die Sicherheit geben, dass wir als Nettozahler auch mit den anderen Nettozahlern Europas den Druck aufbauen, dass, so wie wir in Österreich im System sparen und so wie wir auch in Österreich dafür die Verantwortung tragen, mit dem Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler vernünftig gewirtschaftet wird, das die Grundlage ist, die wir auch in der Reform der Europäischen Union einfordern werden. Auch das wird uns in unserer Ratspräsidentschaft helfen, damit wir für Europa und für Österreich eine gute Grundlage finden, auch auf europäischer Ebene Anerkennung und Akzeptanz. Das werden wir nutzen, um in diesem Bereich entsprechend voranzukommen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
Ich erspare Ihnen jetzt einen Exkurs in Spezialthemen der Finanz auf europäischer Ebene, nur einen kleinen Auszug dazu: Es gibt ein Reformpapier, in dem es darum geht, zu einer Vertiefung der Währungsunion zu kommen. In diesem Papier sind einige Punkte enthalten, zu denen wir kritisch stehen, nämlich wenn es darum geht, neue Funktionen in die EU zu bringen, etwa in Form eines EU-Finanzministers. Da sind wir kritisch.
Wir sind auch dann kritisch – und das ist die besonders wichtige Grundlage –, wenn es Konzepte dahin gehend gibt, dass es hinsichtlich Schulden auf europäischer Ebene zu einer Schuldenunion kommt, bei der wir Österreicherinnen und Österreicher Mitverantwortung für Schulden, die im Ausland, im internationalen Bereich, wo auch immer in der EU gemacht werden, tragen sollen. Dagegen treten wir auf, dagegen trete ich auf. Es möge mich kritisieren, wer will: Ich werde dafür stehen, dass Österreich in diesem Bereich verschont bleibt. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
Was wir aber sehr wohl tun werden, ist, die positiven Aspekte, die in diesem Reformvorschlagpapier betreffend Finanzthemen und Vertiefung der Währungsunion enthalten sind, zu unterstützen, wenn es darum geht, den ESM auch in Richtung eines europäischen Währungsfonds weiterzuentwickeln und das Sicherheitsnetz in Richtung Abwicklung von Banken zu stärken; da werden wir dabei sein, das werden wir unterstützen, weil es darum geht, den Gesamtaspekt Europas als Rahmen zu bieten. Am Beispiel Griechenlands, das wir ja noch immer aktiv unterstützen, zeigt sich, dass es auch darum geht, dass konsequente Reformprogramme in solchen Ländern eingefordert werden müssen, sodass Rückzahlungen auch entsprechend gesichert sind. Dafür spreche ich mich aus, dahinter steht diese Regierung, aber nicht hinter automatischer Schuldenverteilung in Europa. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
Ich erlaube mir, jetzt zum zweiten Teil meiner Budgetrede zu kommen. Ich entschuldige mich bei Ihnen, aber auch bei den Österreicherinnen und Österreichern, dass ich jetzt etwas technischer werden muss, weil es auch darum geht, Ihnen Detailinformationen über die wichtigsten Themen in den Budgetkapiteln, über die Schwerpunkte, die im Programm für dieses Budget 2018/2019 gesetzt werden, zu geben. Das heißt, das sind Zahlen, Daten und Fakten, an denen Sie erkennen, bei welchen Inhalten und Themen wir Schwerpunkte setzen, wo wir die Chance sehen, entsprechend der Entwicklung auch Dinge zurückzunehmen, wo wir aber positiv in eine gemeinsame Zukunft investieren.
Die erste Sache in diesem Zusammenhang ist: Wir haben eine für 2018 noch nicht sehr positive Nachricht – das tut weh –, denn wir werden 2018 mit Einzahlungen von 76,38 Milliarden Euro und Auszahlungen in der Dimension von 78,54 Milliarden Euro noch einen negativen Saldo von 2,16 Milliarden Euro haben. Das tut weh, aber es ist auch erklärbar.
Wir haben eine Situation – ich habe es einleitend schon angesprochen –, in der wir auch eine gewisse Erblast mittragen. Erlauben Sie mir als Neopolitiker, als Regierungsmitglied, als Quereinsteiger durchaus auch im Sinne des Hohen Hauses eine
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