Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll15. Sitzung, 21. März 2018 / Seite 24

Politik. Das ist eine faire und transparente Grundlage für die Budgetpolitik in Öster­reich. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Wir investieren weiters 182 Millionen Euro in den Ausbau der Tagesbetreuung. Mit 17 Millionen Euro ermöglichen wir die Ausweitung der Zahl der Unterrichtsstunden in den Berufsschulen, um die Lehre aufzuwerten und um auch – ein wichtiger Faktor – etwas in Richtung Arbeitslosigkeit zu machen. Darüber hinaus müssen wir aber auch gerade etwas in Richtung Arbeitslosigkeit älterer Menschen tun. Wir brauchen mehr Geld, und wir investieren 36 Millionen Euro mehr in die Erwachsenenbildung.

An dieser Stelle möchte ich erwähnen – ich habe das auch aus Diskussionen in die­sem Haus mitgenommen –, ich glaube, auch in diesem Bereich – und ich schaue jetzt Matthias Strolz bewusst an, weil auch er mir einen Hinweis dazu geliefert hat – müssen wir Sorge dafür tragen, dass wir bei der Erwachsenenbildung darauf schauen, dass sie rechtzeitig greift. Für Maßnahmen ist es wahrscheinlich dann zu spät, wenn über 50-Jährige und ältere Menschen die Arbeitslosigkeit hereinbricht. Wir müssen sie ein Leben lang begleitend dort hinbringen, dass sie mit den technischen Entwicklungen mithalten können. Das nehmen wir auch in den Fokus, dafür werden wir Vorsorge treffen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie der Abgeordneten Strolz und Scherak.)

Aufgrund der gesamten Bildungssituation in Österreich ist der Beruf der Lehrerin und des Lehrers nicht immer ein einfacher, es gibt tagtäglich Strapazen, und es ist nicht immer leicht, dafür zu sorgen, dass unsere Kinder und Jugendlichen entsprechend ge­schult werden können; da, muss ich sagen, brauchen wir genauso Motivation. Wir setzen auch da auf Qualität – auf Qualität in der Ausbildung für unsere Pädagoginnen und Pädagogen, indem wir die Aufwertung des Lehrpersonals in das neue Dienstrecht aufnehmen und auch mit 400 Millionen Euro in den nächsten Jahren eine gute, zusätzliche Investition in die Zukunft unserer Kinder im Land tätigen werden.

Betreffend Wissenschaft und Forschung: Auch da gilt es, dass wir die Qualität aus den Schulen für eine positive, gute Qualität unserer Universitäten mitnehmen können. Wir sind derzeit im internationalen Uniranking ziemlich abgesackt, wir haben aber auch da Vorsorge getroffen. Wir werden gerade im Bereich Wissenschaft und Forschung, wo es auch um Investitionen in die Zukunft geht, um Investitionen in den Standort geht, in der Verbindung von Wirtschaft und Forschung Vorsorge treffen, dass da positive Initiativen kommen. Auch da haben wir einen Schwerpunkt, auch da investieren wir.

In der Forschung wird es von 2017 bis 2022 Auszahlungen geben, die um 13,2 Prozent wachsen werden. 4,38 Milliarden Euro sind die Ausgangsbasis im Jahr 2017, das wird auf knapp 5 Milliarden Euro in den nächsten Jahren steigen. Im Detail bedeutet das eine Steigerung des Universitätsbudgets um 1,6 Milliarden Euro, die wir im Rahmen der Universitätsfinanzierung zur Verfügung stellen. (Zwischenruf der Abg. Kuntzl.) Das umfasst eine Erhöhung der Studienbeihilfen um 300 Millionen Euro und einen Ausbau der Fachhochschulen mit 41 Millionen Euro. Auch das ist ein wichtiger Faktor, damit wir hier in Österreich die Qualität in diesem Bereich weiterentwickeln. Die For­schungs­prämie erhöhen wir auf 14 Prozent, das sind 500 Millionen Euro. Die verstärkte Förde­rung der Spitzenforschung schlägt mit weiteren 230 Millionen Euro zu Buche.

Das sind die Budgetschwerpunkte: Familie, Bildung und Wissenschaft. Wir investieren damit deutlich in die Zukunft unseres Landes. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Betreffend Sicherheit nehmen wir viel Geld in die Hand – viel Geld, das wir aber durch Sparen im System erwirtschaften –, um das Sicherheitsgefühl in Österreich zu stärken. Alle Menschen in Österreich haben ein Recht auf Sicherheit und ein Recht darauf, sich auch sicher fühlen zu können. Der Staat, wir haben die Pflicht, dafür zu sorgen, dass sich die Menschen in Österreich auch sicher fühlen können. Wir investieren 700 Mil­lionen Euro in den nächsten Jahren in die Aufstockung und Ausbildung der Polizei,