Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll15. Sitzung, 21. März 2018 / Seite 25

250 Millionen Euro in den Jahren 2018 und 2019 in Maßnahmen zur Terror­bekämp­fung. Insgesamt steigern wir die Ausgaben für die innere Sicherheit in den nächsten Jahren auf 2,9 Milliarden Euro. Das ist auch eine Investition in die Gegenwart, wir alle haben den Anspruch, uns in Österreich, in unserem Heimatland sicher fühlen zu kön­nen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Beim Thema Asyl und Integration haben wir die Chance, aufgrund gesetzter Maßnah­men, nämlich im Bereich der Grenzsicherung und auch international – wir sehen, dass es diese Möglichkeit gibt –, in der Entwicklung entsprechende Budgetmaßnahmen richtig und sinnhaft auszurichten. Wir haben in diesem Bereich im Budget 2018 420 Millionen Euro vorgesehen. Wir gehen davon aus, dass es im Jahr 2019 aufgrund der Gesamtentwicklung zur Einsparung von weiteren 50 Millionen Euro kommen kann und wir bis 2022 den notwendigen Betrag auf rund 185 Millionen Euro werden senken können. Diese Planung bedeutet aber nicht, dass wir im Migrations- und Asylbereich bei Menschen, die bereits in Österreich sind, finanzielle Mittel reduzieren. Nein, es heißt, dass wir Vorsorge treffen, dass wir gesamtstaatlich auf eine Basis kommen, wo wir sinnhaft, effizient und richtig diese politischen Maßnahmen setzen und begleiten können.

Wir haben eine international volatile Situation, bei der wir nicht hundertprozentig sicher sind, ob in den nächsten Jahren da oder dort möglicherweise wieder Krisen oder Flüchtlingsströme entstehen können. Wir haben auf der Sicherheitsebene vorgesorgt, und wir unterstreichen und untermauern das mit dem, was wir auf Budgetebene dafür vorsehen. Auch dabei können wir sparen, um das Geld für unsere Zukunft sinnhaft investieren zu können. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Getragen durch die Leistungen, die die Österreicherinnen und Österreicher in Richtung des Wirtschaftswachstums setzen – alle aktuellen Ergebnisse zeigen, dass die Arbeits­losigkeit erfreulicherweise sinkt, die Nachfrage nach Fachkräften, nach Arbeitern und Angestellten steigt –, haben wir auch im Bereich der Arbeit die Chance, eine ent­sprechende Korrektur vorzunehmen. Es ist nicht notwendig, Budgettöpfe, Fördertöpfe aufrechtzuerhalten, wenn der Bedarf dafür nicht mehr in dem Ausmaß gegeben ist. Dieses Geld können wir sinnhaft in anderen Bereichen einsetzen. Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang etwas betreffend arbeitsmarktpolitische Maßnahmen sagen: Wir als Regierung stehen dafür, dass es auch für die älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wichtig ist, richtige, nachhaltige, langfristige Jobs zu haben, die ihnen Sicherheit geben, und nicht Mittel für kurzfristige, durch Steuerzahler finanzierte Scheinjobs in dem Bereich aufzuwenden. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Wir werden für 2018 8,32 Milliarden Euro für diesen Bereich veranschlagen, das ist eine Reduktion von 19 Millionen Euro. 2019 sinkt dieser Betrag um weitere 167 Mil­lionen Euro, aber das ist alles andere als ein Kahlschlag, der uns in diesem Bereich unterstellt wird. Wir investieren weiterhin mehr als 10 Prozent des Jahresbudgets in die­sen Bereich und nehmen eine vernünftige Anpassung an die Realität vor, die uns die Grundlage dafür gibt.

Wir haben auch bei der Generation 50 plus geringere Arbeitslosenzahlen. Ich habe vorhin schon erwähnt, dass wir die Priorität geändert haben, indem wir jetzt auch mehr in Richtung einer Qualifizierung gehen. Wir nehmen aber auch im Bereich der Ver­waltung entsprechende Maßnahmen vor, damit wir auch dort Einsparungen nutzen können. Wir investieren dafür aber auch in die Erfüllung der Ausbildungsgarantie und des Ausbildungspflichtgesetzes. In diesen Bereich fließen zusätzliche Mittel. 79,1 Mil­lionen Euro fließen für junge Menschen, indem wir die Qualifizierungsprogramme aufstocken und in diesem Bereich auch entsprechende Maßnahmen für die Zukunft setzen.