Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll15. Sitzung, 21. März 2018 / Seite 91

Das Anliegen der Bürgerinitiative, wie etwa die Wichtigkeit von Effizienzsteigerungen im System, wird von den unterzeichnenden Abgeordneten unterstützt. Es ist aber für die Mandatare von großer Bedeutung, dass die verschiedenen Möglichkeiten zur Erzeugung von erneuerbarer Energie nebeneinander Platz haben. Auch eine laufende Überprüfung der Wirksamkeit von geförderten Maßnahmen gegen den Klimawandel wird als sinnvoll erachtet. Viele der weiteren von der Initiative angeführten Punkte sind bereits im Modus der Überarbeitung.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat möge beschließen:

„Die Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus wird ersucht, die Anliegen der Bürgerinitiative umfassend zu prüfen und diese gegebenfalls in die Klima- und Ener­giestrategie einfließen zu lassen.“

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Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Der Antrag ist ausreichend unterstützt und steht somit mit zur Abstimmung.

Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Pewny. – Bitte schön.

14.42.56

Abgeordneter Ing. Christian Pewny (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Bei meiner heutigen ersten Rede darf ich auf die „Bürgerinitiative betreffend die ökologische Ausrichtung und die soziale Absiche­rung der Energiewende in Österreich. Zum Wohlergehen der Menschen und zur Schonung von Lebensräumen und Natur“ eingehen, welche am 13. März im Zuge des Umweltausschusses zur Kenntnis genommen wurde.

In Bezug auf die Bürgerinitiative darf ich festhalten, dass es diese mit dem Regie­rungswechsel nach immerhin über einem Jahr Wartezeit – seit November 2016 – nun doch sehr rasch in den Ausschuss und ins Plenum geschafft hat. Wir nehmen uns der Anliegen der Bevölkerung sehr wohl an – nicht so, wie man es von der Vorgän­ger­regierung gewohnt war, als Bürgerinitiativen oft jahrelang vertagt wurden. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Schwarz.)

So wird Frau Bundesminister Köstinger die angeführten Punkte in ihrer Ausarbeitung der Klima- und Energiestrategie so weit wie nur möglich integrieren, denn, meine sehr geehrten Damen und Herren, Umweltschutz ist auch Heimatschutz. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.) Deshalb setzen wir Freiheitlichen uns seit jeher für eine konsequente Umstellung der Energieversorgung auf heimische und erneuer­bare Ressourcen ein. Allgemein streben wir einen Naturschutz in einer Partnerschaft von Land- und Forstwirtschaft, Wirtschaft, Jagd und Fischerei an und sehen es als unsere Pflicht, die Artenvielfalt für unsere nachfolgenden Generationen zu erhalten.

Es ist uns gelungen, gemeinsam mit der ÖVP ein Regierungsprogramm auszuver­handeln, das dieser Maxime entspricht. Es ist mir aber auch wichtig, in diesem Zusammenhang festzuhalten, dass viele Forderungen dieser Bürgerinitiative den Reformen, wie sie bereits im Regierungsprogramm vorgesehen sind, entsprechen. So hat die Bundesregierung nach intensiver Diskussion mit Experten sowie unter Kon­sultation von Stakeholdern die integrierte Klima- und Energiestrategie für die Er­reichung