der EU-Klimaziele für 2030 für Österreich durch die Verringerung des CO2-Ausstoßes sowie die Steigerung der Energieeffizienz und den Ausbau erneuerbarer Energien festgelegt.
Auch die Reform des Fördersystems ist im Zuge des österreichischen Energiegesetzes Neu selbstverständlich entsprechend den europarechtlichen Vorgaben in Arbeit. Unser Ziel muss es aber sein, die Energieversorgung unseres Landes kontinuierlich durch erneuerbare Energieträger aus eigener Produktion zu decken. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.) Wir wollen damit Österreich nicht nur unabhängiger von Energieimporten machen, sondern gleichzeitig einen großen zusätzlichen Impuls für neue Investitionen und damit nationale Wertschöpfung, neue Arbeitsplätze und zusätzliches Wirtschaftswachstum generieren.
Um die Umwelt- und Klimaziele zu erreichen, muss aber sichergestellt sein, dass die einzelnen Maßnahmen auch effizient sind und einander nicht konterkarieren. Dafür müssen wir die öffentlichen Förderungen durchforsten, damit divergierende Ansätze verhindert werden. Festzuhalten ist aber: Die Grenze für jede Reform muss immer die soziale Verträglichkeit sein. So wichtig die rasche Erreichung der Klimaschutzziele auch sein mag, sie darf in keiner Weise existenzgefährdend sein. – Danke. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
14.47
Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist somit geschlossen.
Wünscht einer der Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
Wir kommen nun zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.
Wir gelangen zur Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 8: Antrag des Umweltausschusses, seinen Bericht 56 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hierfür eintreten, ihre Zustimmung in entsprechender Weise kundzutun. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Schmuckenschlager, Rauch, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Prüfung der Anliegen der Bürgerinitiative zum Thema Energiewende“.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein entsprechendes Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen. (E 2)
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 9: Antrag des Umweltausschusses, seinen Bericht 57 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Rauch, Schmuckenschlager, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Nachhaltige Abfallwirtschaftspolitik und nachhaltiger Umgang mit Lebensmitteln“.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen. (E 3)
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