Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (9 d.B.): Vertrag über das Verbot von Kernwaffen (49 d.B.)
11. Punkt
Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (12 d.B.): Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) über den Amtssitz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (50 d.B.)
12. Punkt
Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (5 d.B.): Erklärung der Republik Österreich über den Einspruch gegen den Beitritt der Tunesischen Republik zum Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung (51 d.B.)
Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Wir kommen nun zu den Tagesordnungspunkten 10 bis 12, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Tschank. Ich bitte ihn um seine Ausführungen. – Bitte sehr, Herr Abgeordneter.
Abgeordneter Dr. Markus Tschank (FPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren zu Hause vor den Fernsehbildschirmen! Wir behandeln heute ein ganz entscheidendes sicherheitspolitisches Thema. Es geht um die Sicherheit Europas. Es geht um die weltweite Sicherheit. Wir verhandeln und wollen den Atomwaffenverbotsvertrag hier in Österreich ratifizieren.
1983 – wir schauen ein bisschen zurück – stand die Welt schon einmal am Rande eines Atomkrieges. Damals meldeten sowjetische Satelliten den Abschuss von US-amerikanischen Atomraketen mit dem Ziel Russland. Ein couragierter russischer Offizier hat den Alarm damals als Fehlalarm eingestuft und damit eine Kettenreaktion verhindert, die in einem atomaren dritten Weltkrieg hätte enden können. Tatsächlich wurde der Alarm jedoch nur von Sonnenreflexionen über der amerikanischen Küste ausgelöst. Dieses Schreckensszenario, das Gott sei Dank nicht Realität geworden ist, darf niemals Realität werden, sehr geehrte Damen und Herren. Und dafür stehen auch die FPÖ und die österreichische Bundesregierung. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Schwarz.)
Damals, sehr geehrte Damen und Herren, war die politische Stimmung zwischen Ost und West in hohem Grade angespannt. Heute ist die Situation zwar nicht ident, aber doch in vielen Bereichen vergleichbar. Das Verhältnis des Westens zu Russland bezeichnet Michail Gorbatschow als neuen Kalten Krieg. Massive Wirtschaftssanktionen belasten das Verhältnis zwischen dem Westen und Russland. Seit Jahren hat ein zunehmendes Wettrüsten zwischen den Großmächten eingesetzt. Nordkorea gilt heute als Nuklearmacht, und die USA reagieren darauf mit – wie es Trump formuliert hat – „Feuer, Wut und Macht“.
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