Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) über den Amtssitz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (12 d.B.)

Status

Beschlossen im Bundesrat 14/BNR
Einhellig (Zustimmung gemäß Art. 50 Abs. 2 Ziffer 2 B-VG)
Beschlossen im Nationalrat 14/BNR, Dafür: V, S, F, N, P. Dagegen: -

Regierungsvorlage: Staatsvertrag

Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) über den Amtssitz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa

Schwerpunkt des Staatsvertrages

Umgießen der bereits nach dem Bundesgesetz über die Rechtsstellung von Einrichtungen der OSZE in Österreich, OSZE-Gesetz, BGBl. Nr. 511/1993 idgF bestehenden Privilegien und Immunitäten in ein Amtssitzabkommen.

Parlamentskorrespondenz

Einbringendes Ressort

BMEIA (Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres)