Einlangen NR
| Datum | Stand des parlamentarischen Verfahrens |
|---|---|
| 15.02.2018 | Einlangen im Nationalrat |
| 15.02.2018 | Vorgesehen für den Außenpolitischer Ausschuss |
Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) über den Amtssitz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa
Umgießen der bereits nach dem Bundesgesetz über die Rechtsstellung von Einrichtungen der OSZE in Österreich, OSZE-Gesetz, BGBl. Nr. 511/1993 idgF bestehenden Privilegien und Immunitäten in ein Amtssitzabkommen.