| Datum | Sitzungsüberblick |
|---|---|
| 26.09.2019 |
(Konstituierung) |
| 19.06.2019 |
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| 13.03.2019 | |
| 19.10.2018 | |
| 26.09.2018 |
(Konstituierung) |
| 26.09.2018 |
Neufestsetzung der Mitgliederzahl |
| 09.05.2018 | |
| 07.03.2018 | |
| 21.12.2017 |
(Konstituierung) |
| 21.12.2017 |
Festsetzung der Mitgliederzahl |
Im Außenpolitischen Ausschuss werden Staatsverträge, Gesetzesvorlagen und Anträge behandelt, die sich auf Themen der österreichischen Außenpolitik beziehen. Das umfasst die Beziehungen zu den Nachbarländern genauso wie europäische und internationale Verträge z.B. UN-Konventionen. Auch der Bereich der Entwicklungspolitik und Entwicklungszusammenarbeit fällt in die Zuständigkeit des Außenpolitischen Ausschusses. Der Außenpolitische Ausschuss kann Unterausschüsse einsetzen, in denen Abgeordnete über spezielle Themen wie z.B. die Entwicklung der Autonomie in Südtirol diskutieren.
Zuletzt zugewiesene Verhandlungsgegenstände
- Dreijahresprogramm der österreichischen Entwicklungspolitik 2016 bis 2018, Aktualisierung 2018 sowie Dreijahresprogramm der österreichischen Entwicklungspolitik 2019 bis 2021 (III-204 d.B.)
- Südtirol Autonomieentwicklung 2013-2017 (III-132 und Zu III-132 d.B.)
- Alle Verhandlungsgegenstände in Vorberatung
Letzte Veröffentlichungen/Berichte
13.03.2019 - Außenpolitischer Ausschuss genehmigt EU-Handelsabkommen mit Peru, Kolumbien und Ecuador
19.10.2018 - Außenpolitischer Ausschuss: Schulterschluss gegen EU-Beitritt der Türkei
19.10.2018 - Kneissl drängt auf umfassende Aufklärung im Fall Khashoggi
09.05.2018 - Kneissl: Scheitern des Iran-Atomabkommens in niemandes Interesse
07.03.2018 - Kneissl will neue Seite in den Beziehungen mit der Türkei aufschlagen
07.03.2018 - Außenpolitischer Ausschuss genehmigt UN-Vertrag zum Verbot von Atomwaffen
Sitzungen des Ausschusses
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| 26.09.2019 |
(Konstituierung) |
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(Konstituierung) |
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| 21.12.2017 |
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Festsetzung der Mitgliederzahl |
Beschlüsse
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| TOP 2 | Bericht der Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres über das EU-Arbeitsprogramm 2018 (III-102 d.B.) |
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Veröffentlichungen und Berichte
Ausschussberichte
- Bericht vom 13.03.2019 betreffend das Ende des INF-Vertrags verhindern (526 d.B.)
- Bericht vom 13.03.2019 betreffend die aktuelle politische Situation in Venezuela (525 d.B.)
- Bericht vom 13.03.2019 betreffend Bericht der Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres über das EU-Arbeitsprogramm 2019 (524 d.B.)
- Bericht vom 13.03.2019 betreffend Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Singapur andererseits (523 d.B.)
- Bericht vom 13.03.2019 betreffend Abkommen über eine strategische Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Japan andererseits (522 d.B.)
- Bericht vom 13.03.2019 betreffend Abkommen über eine strategische Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Kanada andererseits (521 d.B.)
- Bericht vom 13.03.2019 betreffend Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Zentralamerika andererseits (520 d.B.)
- Bericht vom 13.03.2019 betreffend Beitrittsprotokoll zum Handelsübereinkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Kolumbien und Peru andererseits betreffend den Beitritt Ecuadors (519 d.B.)
- Bericht vom 13.03.2019 betreffend Handelsübereinkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Kolumbien und Peru andererseits (518 d.B.)
- Bericht vom 19.10.2018 betreffend die aktuelle politische Situation in der Türkei (322 d.B.)
- Bericht vom 19.10.2018 betreffend Abkommen über politischen Dialog und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kuba andererseits (321 d.B.)
- Bericht vom 19.10.2018 betreffend Zurückziehung der österreichischen Erklärung zu Art. 5 des Übereinkommens gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (320 d.B.)
- Bericht vom 19.10.2018 betreffend Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und dem Ministerrat von Bosnien und Herzegowina über Zusammenarbeit auf den Gebieten der Kultur, Bildung, Wissenschaft, der Jugend und des Sports (319 d.B.)
- Bericht vom 19.10.2018 betreffend Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft bezüglich der Zusammenarbeit im Bereich der grenzüberschreitenden Sicherung des Luftraums gegen nichtmilitärische Bedrohungen aus der Luft (318 d.B.)
- Bericht vom 09.05.2018 betreffend Europabildung in Schulen stärken (142 d.B.)
- Bericht vom 09.05.2018 betreffend Anerkennung der deutschsprachigen Volksgruppe in Slowenien (141 d.B.)
- Bericht vom 07.03.2018 betreffend Einrichtung eines unabhängigen Expertenforums für analytische Begleitung des Brexit-Prozesses zur Steigerung der diesbezüglichen Reaktionsgeschwindigkeit der Bundesregierung (53 d.B.)
- Bericht vom 07.03.2018 betreffend humanitäre Versorgung und Wiederherstellung der Sicherheit für die Zivilbevölkerung in Afrin (52 d.B.)
- Bericht vom 07.03.2018 betreffend Einspruch gegen den Beitritt der Tunesischen Republik zum Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung (51 d.B.)
- Bericht vom 07.03.2018 betreffend Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) über den Amtssitz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (50 d.B.)
- Bericht vom 07.03.2018 betreffend Vertrag über das Verbot von Kernwaffen (49 d.B.)
Kommuniqués
Aktuelle Aussprachen
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Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG - in der 5. Sitzung vom 19.10.2018
-
Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG - in der 3. Sitzung vom 09.05.2018
-
Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG - in der 2. Sitzung vom 07.03.2018
-
Verhandlungsgegenstände
Vorberatung im Ausschuss noch nicht aufgenommen
- Ermöglichung einer Integrationsstiftung (201/A(E))
- Errichtung eines Rates für Fragen der österreichischen Integrations- und Außenpolitik, Änderung (281/A)
- Freilassung von willkürlich verhafteten und inhaftierten Österreicherinnen und Österreichern aus Erdogans Gefängnissen (452/A(E))
- Beitritt Österreichs zum Migrationspakt der Vereinten Nationen (482/A(E))
- Freilassung des österreichischen Journalisten Max Zirngast (554/A(E))
- Umsetzung der UN Deklaration für die Rechte von KleinbäuerInnen (630/A(E))
- humanitäre Hilfe für Mosambik (770/A(E))
- Finanzieller Beitrag zur Entminung von Bosnien und Herzegowina (810/A(E))
- Ausbleiben des Außen- und Europapolitischen Berichts seit 2015 (815/A(E))
- Maßnahmen zur Schließung des KAICIID und Förderung des internationalen interreligiösen Dialogs in Österreich (908/A(E))
- Entführung japanischer Bürger durch Nordkorea (993/A(E))
Im Ausschuss in Vorberatung bzw. in Beratung
- Südtirol Autonomieentwicklung 2013-2017 (III-132 und Zu III-132 d.B.)
- Dreijahresprogramm der österreichischen Entwicklungspolitik 2016 bis 2018, Aktualisierung 2018 sowie Dreijahresprogramm der österreichischen Entwicklungspolitik 2019 bis 2021 (III-204 d.B.)
- österreichische Entwicklungszusammenarbeit (50/A(E))
- Entwicklung und gesetzliche Verankerung eines realistischen Stufenplans zur Erhöhung der EZA-Mittel bis zur Erreichung des 0,7%-Ziels (151/A(E))
- Ausweitung des Mandates der UN-Mission für das Referendum in der Westsahara MINURSO (162/A(E))
- politische Lösung des Syrienkonfliktes (222/A(E))
- Intensivierung des österreichischen Engagements bei Katastrophen im Ausland und der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit (223/A(E))
- Rechtsstaatlichkeit in Europa (251/A(E))
- zeitnaher Beitritt Österreichs zur Open Government Partnership Initiative (279/A(E))
- Befreiung des österreichischen Journalisten Max Zirngast aus Erdogans Gefängnissen durch die Bundesregierung (342/A(E))
- humanitäre Hilfe für Äthiopien (346/A(E))
- Darstellung und parlamentarische Begleitung der Umsetzung der Nachhaltigen Entwicklungsziele in Österreich (347/A(E))
