Regierungsvorlage: Staatsvertrag
Handelsübereinkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Kolumbien und Peru andererseits
Schwerpunkte des Staatsvertrages
- Schaffung der Voraussetzungen für intensivere Wirtschafts- und Handelsbeziehungen, unter anderem durch die in Kapitel 2 vorgesehene Errichtung einer Freihandelszone (Art. 3), für die Leistung technischer Hilfe zur Entwicklung von Wirtschaft und Handel (Titel XIII) und die Schaffung günstiger Voraussetzungen für einen Anstieg der Investitionsströme
- Schaffung der Voraussetzungen für intensivere Zusammenarbeit im Bereich Recht, Freiheit und Sicherheit, um die Rechtsstaatlichkeit sowie die Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten zu stärken
- Fortsetzung der Beobachtung der Lage und der Entwicklung der Umwelt und der Menschenrechte einschließlich Gewerkschafts- und Frauenrechte in Peru und Kolumbien im Zusammenwirken mit der Zivilgesellschaft
Stand: 04.12.2018
Parlamentskorrespondenz
11.12.2018 - Neu im Außenpolitischen Ausschuss
13.03.2019 - Außenpolitischer Ausschuss genehmigt EU-Handelsabkommen mit Peru, Kolumbien und Ecuador
28.03.2019 - Nationalrat genehmigt EU-Abkommen mit Kolumbien, Peru, Ecuador und Zentralamerika
11.04.2019 - Bundesrat diskutiert über Außenpolitik und internationale Handelsabkommen