NATIONALRAT

 

 

           Der Außenpolitische Ausschuss hält Mittwoch, den 7. März 2018, um 15.30 Uhr im Lokal 4 (2. OG Bibliothekshof) Sitzung.

 

TAGESORDNUNG

 

1.)         Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG

2.)         Bericht der Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres über das EU-Arbeitsprogramm 2018 (III-102 d.B.)

3.)         Regierungsvorlage: Vertrag über das Verbot von Kernwaffen (9 d.B.)

4.)         Regierungsvorlage: Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) über den Amtssitz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (12 d.B.)

5.)         Regierungsvorlage: Erklärung der Republik Österreich über den Einspruch gegen den Beitritt der Tunesischen Republik zum Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung (5 d.B.)

6.)         Antrag der Abgeordneten Dr. Reinhold Lopatka, Mag. Andreas Schieder, Mag. Roman Haider, Dr. Stephanie Krisper, Dr. Alma Zadić, LL.M., Kolleginnen und Kollegen betreffend humanitäre Versorgung und Wiederherstellung der Sicherheit für die Zivilbevölkerung in Afrin (122/A(E))

7.)         Antrag der Abgeordneten Dr. Reinhold Lopatka, Petra Bayr, MA MLS, Mag. Roman Haider, Dr. Stephanie Krisper, Dr. Alma Zadić, LL.M., Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausweitung des Mandates der UN-Mission für das Referendum in der Westsahara MINURSO (162/A(E))

8.)         Antrag der Abgeordneten Petra Bayr, MA MLS, Kolleginnen und Kollegen betreffend die österreichische Entwicklungszusammenarbeit (50/A(E))

9.)         Antrag der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen betreffend Entwicklung und gesetzliche Verankerung eines realistischen Stufenplans zur Erhöhung der EZA-Mittel bis zur Erreichung des 0,7%-Ziels (151/A(E))

10.)       Antrag der Abgeordneten Claudia Gamon, MSc (WU), Kolleginnen und Kollegen betreffend Einrichtung eines unabhängigen Expertenforums für analytische Begleitung des Brexit-Prozesses zur Steigerung der diesbezüglichen Reaktionsgeschwindigkeit der Bundesregierung (135/A(E))

 

Wien, 2018 03 05

 

 

Mag. Andreas Schieder Obmann

 

Aviso

 

          Es ist in Aussicht genommen, die Aktuelle Aussprache mit 1 Stunde zu begrenzen.

 

          Weiters ist vorgesehen, die Tagesordnungspunkte 8 und 9 unter einem zu verhandeln.

 

          Ferner ist beabsichtigt, zur Vorbehandlung der Tagesordnungspunkte 8 und 9 einen Unterausschuss einzusetzen und diesen im Anschluss an die Sitzung des Außenpolitischen Ausschusses zu konstituieren.

 

          Außerdem ist vorgesehen, diese Sitzung bis 18 Uhr zu beenden.