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Nationalrat - XXVI. GPAußenpol.
1/A-AU
Außenpolitischer Ausschuss
Übersicht
Im Außenpolitischen Ausschuss werden Staatsverträge, Gesetzesvorlagen und Anträge behandelt, die sich auf Themen der österreichischen Außenpolitik beziehen. Das umfasst die Beziehungen zu den Nachbarländern genauso wie europäische und internationale Verträge z.B. UN-Konventionen. Auch der Bereich der Entwicklungspolitik und Entwicklungszusammenarbeit fällt in die Zuständigkeit des Außenpolitischen Ausschusses. Der Außenpolitische Ausschuss kann Unterausschüsse einsetzen, in denen Abgeordnete über spezielle Themen wie z.B. die Entwicklung der Autonomie in Südtirol diskutieren.
Obmann:
Mag. Andreas Schieder
Obmannstellvertreter: Dr. Reinhold Lopatka, Mag. Roman Haider, Dr. Reinhard Eugen Bösch
Mitgliederverzeichnisse
Unterausschüsse
Unterausschuss Entwicklungszusammenarbeit, eingesetzt am 07.03.2018- Unterausschuss Südtirol, eingesetzt am 09.05.2018
Zuletzt zugewiesene Verhandlungsgegenstände
- Abkommen über eine strategische Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Japan andererseits (283 d.B.)
- aktuelle politische Situation in Venezuela (432/A(E))
- Alle Verhandlungsgegenstände in Vorberatung
Letzte/Nächste Tagesordnung
Letzte Veröffentlichungen/Berichte
- Bericht vom 19.10.2018 betreffend die aktuelle politische Situation in der Türkei (322 d.B.)
- Alle Veröffentlichungen/Berichte
Meldungen der Parlamentskorrespondenz
- 19.10.2018 - Außenpolitischer Ausschuss: Schulterschluss gegen EU-Beitritt der Türkei (Nr. 1131/2018)
- 19.10.2018 - Kneissl drängt auf umfassende Aufklärung im Fall Khashoggi (Nr. 1134/2018)
- 09.05.2018 - Kneissl: Scheitern des Iran-Atomabkommens in niemandes Interesse (Nr. 514/2018)
- 09.05.2018 - Außenpolitischer Ausschuss: Deutschsprachige Minderheit in Slowenien soll anerkannt werden (Nr. 515/2018)
- 07.03.2018 - Kneissl will neue Seite in den Beziehungen mit der Türkei aufschlagen (Nr. 219/2018)
- 07.03.2018 - Außenpolitischer Ausschuss genehmigt UN-Vertrag zum Verbot von Atomwaffen (Nr. 220/2018)
Veröffentlichungen/Berichte
Ausschussberichte
- Bericht vom 19.10.2018 betreffend die aktuelle politische Situation in der Türkei (322 d.B.)
- Bericht vom 19.10.2018 betreffend Abkommen über politischen Dialog und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kuba andererseits (321 d.B.)
- Bericht vom 19.10.2018 betreffend Zurückziehung der österreichischen Erklärung zu Art. 5 des Übereinkommens gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (320 d.B.)
- Bericht vom 19.10.2018 betreffend Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und dem Ministerrat von Bosnien und Herzegowina über Zusammenarbeit auf den Gebieten der Kultur, Bildung, Wissenschaft, der Jugend und des Sports (319 d.B.)
- Bericht vom 19.10.2018 betreffend Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft bezüglich der Zusammenarbeit im Bereich der grenzüberschreitenden Sicherung des Luftraums gegen nichtmilitärische Bedrohungen aus der Luft (318 d.B.)
- Bericht vom 09.05.2018 betreffend Europabildung in Schulen stärken (142 d.B.)
- Bericht vom 09.05.2018 betreffend Anerkennung der deutschsprachigen Volksgruppe in Slowenien (141 d.B.)
- Bericht vom 07.03.2018 betreffend Einrichtung eines unabhängigen Expertenforums für analytische Begleitung des Brexit-Prozesses zur Steigerung der diesbezüglichen Reaktionsgeschwindigkeit der Bundesregierung (53 d.B.)
- Bericht vom 07.03.2018 betreffend humanitäre Versorgung und Wiederherstellung der Sicherheit für die Zivilbevölkerung in Afrin (52 d.B.)
- Bericht vom 07.03.2018 betreffend Einspruch gegen den Beitritt der Tunesischen Republik zum Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung (51 d.B.)
- Bericht vom 07.03.2018 betreffend Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) über den Amtssitz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (50 d.B.)
- Bericht vom 07.03.2018 betreffend Vertrag über das Verbot von Kernwaffen (49 d.B.)
Kommuniqués
Aktuelle Aussprachen
- Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG (Sitzung am 19.10.2018)
- Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG (Sitzung am 09.05.2018)
- Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG (Sitzung am 07.03.2018)
Verhandlungsgegenstände
Vorberatung im Ausschuss noch nicht aufgenommen
- Abkommen über eine strategische Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Japan andererseits (283 d.B.)
- Abkommen über eine strategische Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Kanada andererseits (330 d.B.)
- Abkommen mit dem Ministerkabinett der Ukraine über die Zusammenarbeit in den Bereichen der Bildung, der Wissenschaft und der Kultur (386 d.B.)
- Beitrittsprotokoll zum Handelsübereinkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Kolumbien und Peru andererseits betreffend den Beitritt Ecuadors (436 d.B.)
- Handelsübereinkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Kolumbien und Peru andererseits (441 d.B.)
- Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Singapur andererseits (475 d.B.)
- Ermöglichung einer Integrationsstiftung (201/A(E))
- zeitnaher Beitritt Österreichs zur Open Government Partnership Initiative (279/A(E))
- Bundesgesetz über die Errichtung eines Rates für Fragen der österreichischen Integrations- und Außenpolitik, Änderung (281/A)
- aktuelle politische Situation in Venezuela (432/A(E))
- Freilassung von willkürlich verhafteten und inhaftierten Österreicherinnen und Österreichern aus Erdogans Gefängnissen (452/A(E))
- Beitritt Österreichs zum Migrationspakt der Vereinten Nationen (482/A(E))
- die Freilassung des österreichischen Journalisten Max Zirngast (554/A(E))
Im Ausschuss in Vorberatung bzw. in Beratung
- Südtirol Autonomieentwicklung 2013-2017 (III-132 und Zu III-132 d.B.)
- Dreijahresprogramm der österreichischen Entwicklungspolitik 2016 bis 2018, Aktualisierung 2018 sowie Dreijahresprogramm der österreichischen Entwicklungspolitik 2019 bis 2021 (III-204 d.B.)
- österreichische Entwicklungszusammenarbeit (50/A(E))
- Entwicklung und gesetzliche Verankerung eines realistischen Stufenplans zur Erhöhung der EZA-Mittel bis zur Erreichung des 0,7%-Ziels (151/A(E))
- Ausweitung des Mandates der UN-Mission für das Referendum in der Westsahara MINURSO (162/A(E))
- politische Lösung des Syrienkonfliktes (222/A(E))
- Intensivierung des österreichischen Engagements bei Katastrophen im Ausland und der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit (223/A(E))
- Rechtsstaatlichkeit in Europa (251/A(E))
- Befreiung des österreichischen Journalisten Max Zirngast aus Erdogans Gefängnissen durch die Bundesregierung (342/A(E))
- humanitäre Hilfe für Äthiopien (346/A(E))
- Darstellung und parlamentarische Begleitung der Umsetzung der Nachhaltigen Entwicklungsziele in Österreich (347/A(E))
Sitzungsüberblick
| Datum | Stand des parlamentarischen Verfahrens Alle aufklappen |
|---|---|
| 19.10.2018 |
 5. Sitzung  Tagesordnung / PDF .  HTML . RTF
|
| 19.10.2018 | Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 5. Sitzung des Ausschusses: Außenpolitischer Ausschuss: Schulterschluss gegen EU-Beitritt der Türkei Nr. 1131/2018 |
| 19.10.2018 | Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 5. Sitzung des Ausschusses: Kneissl drängt auf umfassende Aufklärung im Fall Khashoggi Nr. 1134/2018 |
| TOP 1 | Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG |
| TOP 2 | Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft bezüglich der Zusammenarbeit im Bereich der grenzüberschreitenden Sicherung des Luftraums gegen nichtmilitärische Bedrohungen aus der Luft (112 d.B.) |
| TOP 3 | Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und dem Ministerrat von Bosnien und Herzegowina über Zusammenarbeit auf den Gebieten der Kultur, Bildung, Wissenschaft, der Jugend und des Sports (114 d.B.) |
| TOP 4 | Zurückziehung der österreichischen Erklärung zu Art. 5 des Übereinkommens gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (145 d.B.) |
| TOP 5 | Abkommen über politischen Dialog und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kuba andererseits (237 d.B.) |
| TOP 6 | die aktuelle politische Situation in der Türkei (398/A(E)) |
| TOP 7 |
die Befreiung des österreichischen Journalisten Max Zirngast aus Erdogans Gefängnissen durch die Bundesregierung (342/A(E)) In der Sitzung vom 19. Oktober 2018 vertagt! |
| TOP 8 |
Rechtsstaatlichkeit in Europa (251/A(E)) In der Sitzung vom 19. Oktober 2018 vertagt! |
| TOP 9 | Darstellung und parlamentarische Begleitung der Umsetzung der Nachhaltigen Entwicklungsziele in Österreich (347/A(E)) |
| 19.10.2018 | Außenpolitischer Ausschuss: Zuweisung an einen bereits eingesetzten Unterausschuss (347/A(E)) |
| TOP 10 | Humanitäre Hilfe für Äthiopien (346/A(E)) |
| 19.10.2018 | Außenpolitischer Ausschuss: Zuweisung an einen bereits eingesetzten Unterausschuss (346/A(E)) |
| TOP 11 | Dreijahresprogramm der österreichischen Entwicklungspolitik 2016 bis 2018, Aktualisierung 2018 sowie Dreijahresprogramm der österreichischen Entwicklungspolitik 2019 bis 2021 (III-204 d.B.) |
| 19.10.2018 | Außenpolitischer Ausschuss: Zuweisung an einen bereits eingesetzten Unterausschuss (III-204 d.B.) |
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| 26.09.2018 |
4. Sitzung Tagesordnung / PDF . HTML . RTF (Konstituierung) nach Schluss der Plenarberatungen |
| 26.09.2018 | Neukonstituierung |
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|
| 26.09.2018 | Neufestsetzung der Mitgliederzahl |
| 09.05.2018 |
3. Sitzung Tagesordnung / PDF . HTML . RTF
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| 09.05.2018 | Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 3. Sitzung des Ausschusses: Kneissl: Scheitern des Iran-Atomabkommens in niemandes Interesse Nr. 514/2018 |
| 09.05.2018 | Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 3. Sitzung des Ausschusses: Außenpolitischer Ausschuss: Deutschsprachige Minderheit in Slowenien soll anerkannt werden Nr. 515/2018 |
| TOP 1 | Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG |
| TOP 2 | Südtirol Autonomieentwicklung 2013-2017 (III-132 und Zu III-132 d.B.) |
| 09.05.2018 | Außenpolitischer Ausschuss: Unterausschuss eingesetzt (III-132 und Zu III-132 d.B.) |
| TOP 3 |
eine politische Lösung des Syrienkonfliktes (222/A(E)) In der Sitzung vom 9. Mai 2018 vertagt! |
| TOP 4 | Anerkennung der deutschsprachigen Volksgruppe in Slowenien (186/A(E)) |
| TOP 5 |
Nein zu Sonderklagerechten für Konzerne - Mitbestimmung des Parlaments sichern (33/A(E)) In der Sitzung vom 9. Mai 2018 vertagt! |
| TOP 6 | Europabildung in Schulen stärken (129/A(E)) |
| TOP 7 | Intensivierung des österreichischen Engagements bei Katastrophen im Ausland und der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit (223/A(E)) |
| 09.05.2018 | Außenpolitischer Ausschuss: Zuweisung an einen bereits eingesetzten Unterausschuss (223/A(E)) |
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| 07.03.2018 |
2. Sitzung Tagesordnung / PDF . HTML . RTF
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| 07.03.2018 | Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 2. Sitzung des Ausschusses: Kneissl will neue Seite in den Beziehungen mit der Türkei aufschlagen Nr. 219/2018 |
| 07.03.2018 | Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 2. Sitzung des Ausschusses: Außenpolitischer Ausschuss genehmigt UN-Vertrag zum Verbot von Atomwaffen Nr. 220/2018 |
| TOP 1 | Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG |
| TOP 2 | Bericht der Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres über das EU-Arbeitsprogramm 2018 (III-102 d.B.) |
| TOP 3 | Vertrag über das Verbot von Kernwaffen (9 d.B.) |
| TOP 4 | Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) über den Amtssitz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (12 d.B.) |
| TOP 5 | Einspruch gegen den Beitritt der Tunesischen Republik zum Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung (5 d.B.) |
| TOP 6 | humanitäre Versorgung und Wiederherstellung der Sicherheit für die Zivilbevölkerung in Afrin (122/A(E)) |
| TOP 7 |
Ausweitung des Mandates der UN-Mission für das Referendum in der Westsahara MINURSO (162/A(E)) In der Sitzung vom 7. März 2018 vertagt! |
| TOP 8 | die österreichische Entwicklungszusammenarbeit (50/A(E)) |
| 07.03.2018 | Außenpolitischer Ausschuss: Unterausschuss eingesetzt (50/A(E)) |
| TOP 9 | Entwicklung und gesetzliche Verankerung eines realistischen Stufenplans zur Erhöhung der EZA-Mittel bis zur Erreichung des 0,7%-Ziels (151/A(E)) |
| 07.03.2018 | Außenpolitischer Ausschuss: Unterausschuss eingesetzt (151/A(E)) |
| TOP 10 | Einrichtung eines unabhängigen Expertenforums für analytische Begleitung des Brexit-Prozesses zur Steigerung der diesbezüglichen Reaktionsgeschwindigkeit der Bundesregierung (135/A(E)) |
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| 21.12.2017 |
1. Sitzung Tagesordnung / PDF . HTML . RTF (Konstituierung) nach Schluss der Plenarberatungen |
| 21.12.2017 | Konstituierung |
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| 21.12.2017 | Festsetzung der Mitgliederzahl |
Beschlüsse
| TagesordnungspunktAlle aufklappen | |||||||||||||
|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|
| 07.03.2018 |
2. Sitzung Tagesordnung / PDF . HTML . RTF
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| TOP 2 |
Bericht der Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres über das EU-Arbeitsprogramm 2018 (III-102 d.B.)
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