LETZTES UPDATE: 15.12.2018; 02:10

Übersicht

Im Außenpolitischen Ausschuss werden Staatsverträge, Gesetzesvorlagen und Anträge behandelt, die sich auf Themen der österreichischen Außenpolitik beziehen. Das umfasst die Beziehungen zu den Nachbarländern genauso wie europäische und internationale Verträge z.B. UN-Konventionen. Auch der Bereich der Entwicklungspolitik und Entwicklungszusammenarbeit fällt in die Zuständigkeit des Außenpolitischen Ausschusses. Der Außenpolitische Ausschuss kann Unterausschüsse einsetzen, in denen Abgeordnete über spezielle Themen wie z.B. die Entwicklung der Autonomie in Südtirol diskutieren.

Unterausschüsse

Zuletzt zugewiesene Verhandlungsgegenstände

Letzte/Nächste Tagesordnung

Letzte Veröffentlichungen/Berichte

Meldungen der Parlamentskorrespondenz

Veröffentlichungen/Berichte

Ausschussberichte

Kommuniqués

Aktuelle Aussprachen

  • Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG (Sitzung am 19.10.2018)
  • Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG (Sitzung am 09.05.2018)
  • Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG (Sitzung am 07.03.2018)

Verhandlungsgegenstände

Vorberatung im Ausschuss noch nicht aufgenommen

Im Ausschuss in Vorberatung bzw. in Beratung

Sitzungsüberblick

Datum Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen
19.10.2018 5. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF
19.10.2018 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 5. Sitzung des Ausschusses: Außenpolitischer Ausschuss: Schulterschluss gegen EU-Beitritt der Türkei Nr. 1131/2018
19.10.2018 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 5. Sitzung des Ausschusses: Kneissl drängt auf umfassende Aufklärung im Fall Khashoggi Nr. 1134/2018
TOP 1 Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG
TOP 2 Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft bezüglich der Zusammenarbeit im Bereich der grenzüberschreitenden Sicherung des Luftraums gegen nichtmilitärische Bedrohungen aus der Luft (112 d.B.)
TOP 3 Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und dem Ministerrat von Bosnien und Herzegowina über Zusammenarbeit auf den Gebieten der Kultur, Bildung, Wissenschaft, der Jugend und des Sports (114 d.B.)
TOP 4 Zurückziehung der österreichischen Erklärung zu Art. 5 des Übereinkommens gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (145 d.B.)
TOP 5 Abkommen über politischen Dialog und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kuba andererseits (237 d.B.)
TOP 6 die aktuelle politische Situation in der Türkei (398/A(E))
TOP 7 die Befreiung des österreichischen Journalisten Max Zirngast aus Erdogans Gefängnissen durch die Bundesregierung (342/A(E))
In der Sitzung vom 19. Oktober 2018 vertagt!
TOP 8 Rechtsstaatlichkeit in Europa (251/A(E))
In der Sitzung vom 19. Oktober 2018 vertagt!
TOP 9 Darstellung und parlamentarische Begleitung der Umsetzung der Nachhaltigen Entwicklungsziele in Österreich (347/A(E))
19.10.2018 Außenpolitischer Ausschuss: Zuweisung an einen bereits eingesetzten Unterausschuss (347/A(E))
TOP 10 Humanitäre Hilfe für Äthiopien (346/A(E))
19.10.2018 Außenpolitischer Ausschuss: Zuweisung an einen bereits eingesetzten Unterausschuss (346/A(E))
TOP 11 Dreijahresprogramm der österreichischen Entwicklungspolitik 2016 bis 2018, Aktualisierung 2018 sowie Dreijahresprogramm der österreichischen Entwicklungspolitik 2019 bis 2021 (III-204 d.B.)
19.10.2018 Außenpolitischer Ausschuss: Zuweisung an einen bereits eingesetzten Unterausschuss (III-204 d.B.)
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26.09.2018 4. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF (Konstituierung)
nach Schluss der Plenarberatungen
26.09.2018 Neukonstituierung
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26.09.2018 Neufestsetzung der Mitgliederzahl
09.05.2018 3. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF
09.05.2018 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 3. Sitzung des Ausschusses: Kneissl: Scheitern des Iran-Atomabkommens in niemandes Interesse Nr. 514/2018
09.05.2018 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 3. Sitzung des Ausschusses: Außenpolitischer Ausschuss: Deutschsprachige Minderheit in Slowenien soll anerkannt werden Nr. 515/2018
TOP 1 Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG
TOP 2 Südtirol Autonomieentwicklung 2013-2017 (III-132 und Zu III-132 d.B.)
09.05.2018 Außenpolitischer Ausschuss: Unterausschuss eingesetzt (III-132 und Zu III-132 d.B.)
TOP 3 eine politische Lösung des Syrienkonfliktes (222/A(E))
In der Sitzung vom 9. Mai 2018 vertagt!
TOP 4 Anerkennung der deutschsprachigen Volksgruppe in Slowenien (186/A(E))
TOP 5 Nein zu Sonderklagerechten für Konzerne - Mitbestimmung des Parlaments sichern (33/A(E))
In der Sitzung vom 9. Mai 2018 vertagt!
TOP 6 Europabildung in Schulen stärken (129/A(E))
TOP 7 Intensivierung des österreichischen Engagements bei Katastrophen im Ausland und der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit (223/A(E))
09.05.2018 Außenpolitischer Ausschuss: Zuweisung an einen bereits eingesetzten Unterausschuss (223/A(E))
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07.03.2018 2. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF
07.03.2018 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 2. Sitzung des Ausschusses: Kneissl will neue Seite in den Beziehungen mit der Türkei aufschlagen Nr. 219/2018
07.03.2018 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 2. Sitzung des Ausschusses: Außenpolitischer Ausschuss genehmigt UN-Vertrag zum Verbot von Atomwaffen Nr. 220/2018
TOP 1 Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG
TOP 2 Bericht der Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres über das EU-Arbeitsprogramm 2018 (III-102 d.B.)
TOP 3 Vertrag über das Verbot von Kernwaffen (9 d.B.)
TOP 4 Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) über den Amtssitz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (12 d.B.)
TOP 5 Einspruch gegen den Beitritt der Tunesischen Republik zum Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung (5 d.B.)
TOP 6 humanitäre Versorgung und Wiederherstellung der Sicherheit für die Zivilbevölkerung in Afrin (122/A(E))
TOP 7 Ausweitung des Mandates der UN-Mission für das Referendum in der Westsahara MINURSO (162/A(E))
In der Sitzung vom 7. März 2018 vertagt!
TOP 8 die österreichische Entwicklungszusammenarbeit (50/A(E))
07.03.2018 Außenpolitischer Ausschuss: Unterausschuss eingesetzt (50/A(E))
TOP 9 Entwicklung und gesetzliche Verankerung eines realistischen Stufenplans zur Erhöhung der EZA-Mittel bis zur Erreichung des 0,7%-Ziels (151/A(E))
07.03.2018 Außenpolitischer Ausschuss: Unterausschuss eingesetzt (151/A(E))
TOP 10 Einrichtung eines unabhängigen Expertenforums für analytische Begleitung des Brexit-Prozesses zur Steigerung der diesbezüglichen Reaktionsgeschwindigkeit der Bundesregierung (135/A(E))
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21.12.2017 1. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF (Konstituierung)
nach Schluss der Plenarberatungen
21.12.2017 Konstituierung
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21.12.2017 Festsetzung der Mitgliederzahl

Beschlüsse

  TagesordnungspunktAlle aufklappen
07.03.2018 2. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF
TOP 2 Bericht der Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres über das EU-Arbeitsprogramm 2018 (III-102 d.B.)
Datum Beschluss Protokoll
  Bericht der Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres über das EU-Arbeitsprogramm 2018 (III-102 d.B.)  
07.03.2018 Außenpolitischer Ausschuss: Enderledigt durch Kenntnisnahme
Dafür: V, S, F, N, P, dagegen: -
 
07.03.2018 Kommuniqué 7/KOMM
Dafür: V, S, F, N, P, dagegen: -
 
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