Außenpolitischer Ausschuss

Übersicht

Im Außenpolitischen Ausschuss werden Staatsverträge, Gesetzesvorlagen und Anträge behandelt, die sich auf Themen der österreichischen Außenpolitik beziehen. Das umfasst die Beziehungen zu den Nachbarländern genauso wie europäische und internationale Verträge z.B. UN-Konventionen. Auch der Bereich der Entwicklungspolitik und Entwicklungszusammenarbeit fällt in die Zuständigkeit des Außenpolitischen Ausschusses. Der Außenpolitische Ausschuss kann Unterausschüsse einsetzen, in denen Abgeordnete über spezielle Themen wie z.B. die Entwicklung der Autonomie in Südtirol diskutieren.

Mitgliederverzeichnisse

• Mitgliederliste (aktueller Stand) / HTML

Unterausschüsse

• Unterausschuss Entwicklungszusammenarbeit, eingesetzt am 07.03.2018
• Unterausschuss Südtirol, eingesetzt am 09.05.2018

Zuletzt zugewiesene Verhandlungsgegenstände

• Abkommen über politischen Dialog und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kuba andererseits (237 d.B.)
• Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft bezüglich der Zusammenarbeit im Bereich der grenzüberschreitenden Sicherung des Luftraums gegen nichtmilitärische Bedrohungen aus der Luft (112 d.B.)
• Alle Verhandlungsgegenstände in Vorberatung

Letzte/Nächste Tagesordnung

• Tagesordnung der 3. Sitzung vom 09.05.2018 / PDF . HTML . RTF
• Alle Tagesordnungen

Letzte Veröffentlichungen/Berichte

• Bericht vom 09.05.2018 betreffend Europabildung in Schulen stärken (142 d.B.)
• Alle Veröffentlichungen/Berichte

Meldungen der Parlamentskorrespondenz

• 09.05.2018 - Kneissl: Scheitern des Iran-Atomabkommens in niemandes Interesse (Nr. 514/2018)
• 09.05.2018 - Außenpolitischer Ausschuss: Deutschsprachige Minderheit in Slowenien soll anerkannt werden (Nr. 515/2018)
• 07.03.2018 - Kneissl will neue Seite in den Beziehungen mit der Türkei aufschlagen (Nr. 219/2018)
• 07.03.2018 - Außenpolitischer Ausschuss genehmigt UN-Vertrag zum Verbot von Atomwaffen (Nr. 220/2018)

Veröffentlichungen/Berichte

Ausschussberichte

Kommuniqués

Aktuelle Aussprachen

Verhandlungsgegenstände

Vorberatung im Ausschuss noch nicht aufgenommen

Im Ausschuss in Vorberatung bzw. in Beratung

Sitzungsüberblick

Datum	Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen
19.10.2018	4. Sitzung
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11.05.2018	Außenpolitischer Ausschuss: Unterausschuss eingesetzt (III-132 und Zu III-132 d.B.)
09.05.2018	3. Sitzung Tagesordnung / PDF . HTML . RTF
09.05.2018	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 3. Sitzung des Ausschusses: Kneissl: Scheitern des Iran-Atomabkommens in niemandes Interesse Nr. 514/2018
09.05.2018	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 3. Sitzung des Ausschusses: Außenpolitischer Ausschuss: Deutschsprachige Minderheit in Slowenien soll anerkannt werden Nr. 515/2018
TOP 1	Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG
TOP 2	Südtirol Autonomieentwicklung 2013-2017 (III-132 und Zu III-132 d.B.)
TOP 3	eine politische Lösung des Syrienkonfliktes (222/A(E)) In der Sitzung vom 9. Mai 2018 vertagt!
TOP 4	Anerkennung der deutschsprachigen Volksgruppe in Slowenien (186/A(E))
TOP 5	Nein zu Sonderklagerechten für Konzerne - Mitbestimmung des Parlaments sichern (33/A(E)) In der Sitzung vom 9. Mai 2018 vertagt!
TOP 6	Europabildung in Schulen stärken (129/A(E))
TOP 7	Intensivierung des österreichischen Engagements bei Katastrophen im Ausland und der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit (223/A(E))
09.05.2018	Außenpolitischer Ausschuss: Zuweisung an einen bereits eingesetzten Unterausschuss (223/A(E))
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07.03.2018	2. Sitzung Tagesordnung / PDF . HTML . RTF
07.03.2018	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 2. Sitzung des Ausschusses: Kneissl will neue Seite in den Beziehungen mit der Türkei aufschlagen Nr. 219/2018
07.03.2018	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 2. Sitzung des Ausschusses: Außenpolitischer Ausschuss genehmigt UN-Vertrag zum Verbot von Atomwaffen Nr. 220/2018
TOP 1	Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG
TOP 2	Bericht der Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres über das EU-Arbeitsprogramm 2018 (III-102 d.B.)
TOP 3	Vertrag über das Verbot von Kernwaffen (9 d.B.)
TOP 4	Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) über den Amtssitz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (12 d.B.)
TOP 5	Einspruch gegen den Beitritt der Tunesischen Republik zum Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung (5 d.B.)
TOP 6	humanitäre Versorgung und Wiederherstellung der Sicherheit für die Zivilbevölkerung in Afrin (122/A(E))
TOP 7	Ausweitung des Mandates der UN-Mission für das Referendum in der Westsahara MINURSO (162/A(E)) In der Sitzung vom 7. März 2018 vertagt!
TOP 8	die österreichische Entwicklungszusammenarbeit (50/A(E))
07.03.2018	Außenpolitischer Ausschuss: Unterausschuss eingesetzt (50/A(E))
TOP 9	Entwicklung und gesetzliche Verankerung eines realistischen Stufenplans zur Erhöhung der EZA-Mittel bis zur Erreichung des 0,7%-Ziels (151/A(E))
07.03.2018	Außenpolitischer Ausschuss: Unterausschuss eingesetzt (151/A(E))
TOP 10	Einrichtung eines unabhängigen Expertenforums für analytische Begleitung des Brexit-Prozesses zur Steigerung der diesbezüglichen Reaktionsgeschwindigkeit der Bundesregierung (135/A(E))
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21.12.2017	1. Sitzung Tagesordnung / PDF . HTML . RTF (Konstituierung) nach Schluss der Plenarberatungen
21.12.2017	Konstituierung
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21.12.2017	Festsetzung der Mitgliederzahl

Beschlüsse

	TagesordnungspunktAlle aufklappen
07.03.2018	2. Sitzung Tagesordnung / PDF . HTML . RTF
TOP 2	Bericht der Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres über das EU-Arbeitsprogramm 2018 (III-102 d.B.) Datum Beschluss Protokoll   Bericht der Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres über das EU-Arbeitsprogramm 2018 (III-102 d.B.)   07.03.2018 Außenpolitischer Ausschuss: Enderledigt durch Kenntnisnahme Dafür: V, S, F, N, P, dagegen: -   07.03.2018 Kommuniqué 7/KOMM Dafür: V, S, F, N, P, dagegen: -
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