Erklärung der Republik Österreich über den Einspruch gegen den Beitritt der Tunesischen Republik zum Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung (5 d.B.)

Status

Beschlossen im Bundesrat 15/BNR
Einhellig
Beschlossen im Nationalrat 15/BNR, Dafür: V, S, F, N, P. Dagegen: -

Regierungsvorlage: Staatsvertrag

Erklärung der Republik Österreich über den Einspruch gegen den Beitritt der Tunesischen Republik zum Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung

Schwerpunkt des Staatsvertrages

Um sicherzustellen, dass der Einspruch durch die Republik Österreich im Verhältnis zur Tunesischen Republik wirksam werden kann, hätte der Einspruch aus völkerrechtlicher Sicht bis zum 29.1.2018 beim Depositarstaat zu erfolgen.

Parlamentskorrespondenz

Einbringendes Ressort

BMEIA (Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres)