für das gemeinsame Europa. Waren in der Vergangenheit die USA und Europa auf der politischen Weltbühne die bestimmenden Kräfte, so sind jetzt neue Player aufgetreten: seit Längerem China, Indien, afrikanische Zusammenschlüsse, Südamerika. Das heißt, es gibt neue Player in der Welt, die massiv Einfluss nehmen. Daher ist der Brexit eine politische Schwächung dieses gemeinsamen Europas der Europäischen Union, denn man hat bei internationalen Verhandlungen immer wieder gesehen, dass Großbritannien durch seine Kontakte, die aus der Vergangenheit, aus der Geschichte herrühren, einfach ein globales Netzwerk hat, das zum Vorteil des gemeinsamen Europas war, zum Beispiel bei den Klimaschutzverhandlungen. Es hätte kein internationales Klimaschutzabkommen gegeben, wenn UK mit all seinen internationalen Kontakten nicht wesentlich zum Gelingen beigetragen hätte.
Warum sage ich das? – Die Entscheidung ist gefallen, der Brexit findet statt, die britische Bevölkerung hat gesprochen, aber wir müssen die richtigen Schlüsse daraus ziehen, nämlich zum einen, was die Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich bezüglich des Austritts anlangt und zum anderen, wie die Europäische Union gestärkt werden kann, wenn sie durch einen derartigen Austritt eines wichtigen Mitglieds geschwächt wird.
Zu den Verhandlungen: Wenn das drittgrößte Land der Europäischen Union, die zweitgrößte Volkswirtschaft, der zweitgrößte Nettozahler austritt, so ist das natürlich eine gewaltige Herausforderung, in jeder Hinsicht, finanziell und in vielen anderen Bereichen, aber – ein dick unterstrichenes Aber – die Europäische Union muss konsequent bleiben. Es kann nicht sein, dass ein Staat austritt, dann jedoch sagt, ich verzichte auf Verpflichtungen, aber Rechte will ich haben, sozusagen Cherry Picking betreibt, wie es bezeichnet wird, dass man sich also die Rosinen herausholt und weiterhin schon irgendwie dabei sein will, um Vorteile aus dieser Europäischen Union zu ziehen. – Auch wenn es ein großes Land ist.
Die Beispielwirkung wäre fatal: Wenn jetzt im Falle des Vereinigten Königsreichs sehr, sehr viele Zugeständnisse gemacht werden, dann kann so manch anderer Staat, der vielleicht nicht mehr bei der europäischen Solidarität dabei sein will, auch auf die Idee kommen und sagen, na ja, wenn das den Briten zugestanden wird, dann könnten wir auch austreten, denn dann sind wir eh irgendwie dabei.
Daher ist es richtig, was der Europäische Rat, was Europa, was die Europäische Union gemeinsam tun, nämlich diesen Brexitprozess sehr konsequent zu verhandeln. Auch der österreichische Standpunkt deckt sich ja damit. Es wird behauptet, die österreichische Bundesregierung hätte keine Position. Das ist ja nicht so. Der Europäische Rat hat sofort Leitlinien festgelegt, hat ein Verhandlungsmandat festgelegt. Michel Barnier ist der Chefverhandler der Europäischen Union, ein sehr erfahrener Mann, der EU-Kommissar war und schon viele politische Funktionen innehatte und der da seine Erfahrung einbringt.
Es decken sich auch die Vorstellungen der Europäischen Union mit den österreichischen Anliegen, wenn es um die Rechte der EU-Bürgerinnen und -Bürger, die schon jetzt in Großbritannien leben und dort auch weiterhin leben wollen, geht und darum, wie es umgekehrt den britischen Staatsbürgern hier in der EU geht. Weiters geht es um die finanziellen Verpflichtungen und Ähnliches.
Diesbezüglich ist vor Kurzem eine Einigung erzielt worden: Großbritannien wird wohl im März 2019 austreten, aber es gibt eine Übergangsphase bis Ende 2020. Das soll unseren Unternehmen und auch den EU-Bürgern erstens Rechtssicherheit und zweitens auch die Sicherheit geben, dass man hier wirtschaftlich weiterhin agieren kann. Wichtig ist, dass Großbritannien in dieser Zeit alle Regeln einhalten muss und dass es auch einen finanziellen Beitrag leisten wird, was wichtig ist, um das Ganze zu bewäl-
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