mus beziehungsweise über die Gelöbnisformel belehrt, dann ist das schon sehr, sehr zynisch. Herr Bundesminister, es wäre viel sinnvoller, wenn Sie die Mitglieder Ihrer Partei über die europäischen Menschenrechte belehren würden. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Höbart: Der nächste Moralapostel!)
Allgemeine Erklärung der Menschenrechte: Artikel 1 haben wir ja schon gehört. Artikel 2: „Jeder hat Anspruch auf alle in dieser Erklärung verkündeten Rechte und Freiheiten“ (Abg. Höbart: Jaja!), „ohne irgendeinen Unterschied, etwa nach Rasse, Hautfarbe, Geschlecht, Sprache, Religion, politischer oder sonstiger Anschauung, nationaler oder sozialer Herkunft, Vermögen, Geburt oder sonstigem Stand.“ (Abg. Höbart: Ojemine!)
Artikel 6: „Jeder hat das Recht, überall als rechtsfähig anerkannt zu werden.“
Artikel 7: „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich und haben ohne Unterschied Anspruch auf gleichen Schutz durch das Gesetz.“ (Abg. Höbart: Das ist furchtbar, dass das da drinnen steht!) „Alle haben Anspruch auf gleichen Schutz gegen jede Diskriminierung, die gegen diese Erklärung verstößt, und gegen jede Aufhetzung zu einer derartigen Diskriminierung.“ (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neubauer: Das gilt aber auch für alle! – Ruf bei der FPÖ: Fragen Sie einmal ..., was die davon halten!)
Artikel 20: „Alle Menschen haben das Recht, sich friedlich zu versammeln und zu Vereinigungen zusammenzuschließen.“ „Niemand darf gezwungen werden, einer Vereinigung anzugehören.“ (Ruf bei der FPÖ: Verhalten Sie sich einmal - -! – Abg. Rosenkranz – in Richtung seiner Fraktionskollegen –: Es ist ein Unterschied zwischen Vorlesen und sinnerfassend Lesen!)
Artikel 24: „Jeder hat das Recht auf Erholung und Freizeit und insbesondere auf eine vernünftige Begrenzung der Arbeitszeit und regelmäßigen bezahlten Urlaub.“ (Beifall bei der SPÖ.)
An die Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP: Bei all Ihren Überlegungen zu politischen Entscheidungen, bei all Ihren Gesetzesvorschlägen, lernen Sie Menschenrechte! (Beifall bei SPÖ und Liste Pilz sowie der Abg. Krisper. – Abg. Lausch: Predigen Sie das in Nordkorea!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute ist der Internationale Tag gegen Rassismus. Rassismus ist keine Meinung, Rassismus ist ein Verbrechen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Lausch: Das erzählen Sie in Nordkorea! Das ist besser! – Abg. Höbart: Afghanische Messerstecher, was ist damit?)
18.49
Präsidentin Doris Bures: Zu Wort gemeldet hat sich der Herr Bundesminister. – Bitte.
Bundesminister für Inneres Herbert Kickl: Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ich möchte aus aktuellem Anlass nur ein paar Worte zur Frage Afghanistan und Abschiebungen nach Afghanistan an Sie richten. Wir haben ja diesbezüglich im Menschenrechtsausschuss eine, denke ich, recht angeregte Debatte geführt. Und wenn hier heute gerade von meinen Vorrednern von Menschenrechten gesprochen wurde, dann kann ich Ihnen sagen: Wir halten die Menschenrechte hoch, aber wir halten auch die Rechtsstaatlichkeit hoch. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Erasim.)
Und wenn wir sagen, dass wir die Rechtsstaatlichkeit hochhalten, dann gehört zu dieser Rechtsstaatlichkeit auch der konsequente Vollzug von Rückführungen und Abschiebungen nach einem rechtskräftig negativen Asylbescheid. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Höbart: Bravo! Endlich!)
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