Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll15. Sitzung, 21. März 2018 / Seite 193

20.36.29

Abgeordneter Ing. Klaus Lindinger, BSc (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Präsidentin des Rechnungshofes! Sehr geehrter Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher auf der Galerie, vor den Fernsehgeräten und via Livestream! Es freut mich, dass ich heute meine erste Plenarrede hier im Hohen Haus halten darf. (Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie der Abg. Rendi-Wagner.)

Das österreichische Bundesbudget hängt unter anderem mit dem Budget der Euro­päischen Union zusammen. Dazu stand am 14. April 2016 im Rechnungshofausschuss der EU-Finanzbericht auf der Tagesordnung. Mit diesem Finanzbericht wurde ein umfassendes Nachschlagewerk in Bezug auf den EU-Haushalt vorgelegt. Er war der letzte Bericht zur Periode 2007 bis 2013.

Ziel des Berichts ist die Erhöhung der Transparenz bei den Gesamtzahlungen der EU und der österreichischen Einordnung im EU-Haushalt. Als Vertreter der ländlichen Region sehe ich die Entwicklung in der Mittelausschöpfung des Agrarfonds sehr positiv. Unsere bäuerlichen Familienbetriebe in Österreich garantieren die Versor­gungs­­sicherheit und produzieren qualitativ hochwertige und preiswerte Lebensmittel für die Konsumentinnen und Konsumenten in unserem Land. Dafür brauchen sie auch entsprechende Ausgleichszahlungen aus Mitteln der öffentlichen Hand.

Unsere zielorientierten Programme in Österreich sind sehr erfolgreich, sei es das Bergbauernprogramm, die umweltgerechte Bewirtschaftung oder der Erhalt unserer Kulturlandschaft. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Zusätzlich ist es gerade im Hinblick auf den Brexit notwendig, die Mittel für die Ge­meinsame Agrarpolitik zu sichern. Ich möchte hier festhalten, dass es bei den Ver­hand­lungen der Gemeinsamen Agrarpolitik um die Existenz unserer land- und forst­wirtschaftlichen Familienbetriebe geht. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Es geht aber auch um Arbeitsplätze in unseren Regionen, es geht um die Stärkung des ländlichen Raums mit all seiner Vielfalt und mit all den Menschen, die dort leben. Dafür setzen wir uns ein. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Herr Finanzminister hat mit der heute präsentierten Budgetrede die Weichen für eine gute, nachhaltige Zukunft gestellt und beantwortet damit auch die Herausforderungen in der Zukunft. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Gudenus.)

Erlauben Sie mir, hier eines festzuhalten: Unsere Bundesregierung ist nun seit 93 Ta­gen im Amt und arbeitet genauso lange an der Umsetzung des Regierungsprogramms. Das heute präsentierte Doppelbudget ist ein sichtbarer Teil dieser ausgezeichneten Arbeit für die Menschen in unserem Land. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

In den nächsten Monaten wird über den Haushalt der Europäischen Union für die nächsten Jahre verhandelt. Dabei werden durchwegs intensive Diskussionen auf uns zukommen. Für mich ist eines ganz klar: Wir setzen uns für Vereinfachungen ein, wir kämpfen um jeden Cent für unsere Familienbetriebe. Für diese Verhandlungen braucht es eine starke Stimme – eine starke Stimme für die Menschen in den ländlichen Regionen, eine starke Stimme für unsere Bäuerinnen und Bauern und vor allem eine starke Stimme für alle Menschen, die sich tagein, tagaus für unsere Gesellschaft ehrenamtlich einsetzen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)