Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll15. Sitzung, 21. März 2018 / Seite 194

Wir als ÖVP sind ein Teil dieser großen, starken Stimme. – Danke. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

20.40

20.40.29

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist somit geschlossen.

Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

Wir gelangen nun zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.

Wir kommen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 20: Antrag des Rechnungs­hofausschusses, den vorliegenden Bericht III-1 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für die Kenntnisnahme eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen.

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abge­ordneten Griss, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Ausarbeitung eines Gesetzes­entwurfs zur Haftung von Politiker_innen“.

Wer mit diesem Entschließungsantrag einverstanden ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.

Wir kommen nun zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 21: Antrag des Rech­nungshofausschusses, den vorliegenden Bericht III-2 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Wer ihn zur Kenntnis nimmt, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Einstimmigkeit. – Vielen Dank.

Jetzt kommen wir zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 22: Antrag des Rechnungshofausschusses, den vorliegenden Bericht III-3 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die das tun, ein Zeichen der Zustimmung zu geben. – Das ist die Einstimmigkeit. – Danke vielmals.

Schließlich gelangen wir zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 23: Antrag des Rechnungshofausschusses, den vorliegenden Bericht III-4 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür eintreten, um ein Zeichen der Zustim­mung. – Das ist angenommen. – Vielen Dank.

20.42.3724. Punkt

Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über die Regierungs­vorlage (7 d.B.): Übereinkommen zwischen der Republik Bulgarien, der Republik Kroatien, Ungarn und der Republik Österreich über die Erleichterung der grenz­überschreitenden Verfolgung von die Straßenverkehrssicherheit gefährdenden Verkehrsdelikten (41 d.B.)

25. Punkt

Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über die Regierungs­vorlage (8 d.B.): Administratives und Technisches Durchführungsübereinkom­men zum Übereinkommen zwischen der Republik Bulgarien, der Republik