9.32

Abgeordneter Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S. (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Ich werde eine Rede zum Doppelbudget 2018/2019 halten, aber ich möchte schon auch ein bisschen auf die Ausführungen meines geschätzten Vorredners, des Herrn ehemaligen Bundeskanzlers Kern, eingehen, der sich wieder sehr, sehr motiviert inszeniert und auch zugegeben hat, dass 95 Prozent seiner Politik aus Inszenierung bestehen (Beifall bei FPÖ und ÖVP – Abg. Kern: Bei Ihnen erhöhe ich auf 99!), aber uns und dem Herrn Finanz­minis­ter bezüglich dessen gestriger Budgetrede vorwirft, dass das eine reine Inszenierung, nur ein reiner Marketinggag sei.

Wir schaffen Fakten. Wir entlasten. (Abg. Heinisch-Hosek: Belasten!) Wir setzen unsere Forderungen um. Wir setzen das um, was wir vor der Wahl versprochen haben. Und wir setzen das um, was im Regierungsprogramm steht: Schritt für Schritt, Tag für Tag, Woche für Woche! Und das ist gut so, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Das ist kein Marketing, dazu braucht es auch kein Marketing, denn die Fakten sprechen für sich. Die ganz nüchternen Fakten sprechen für sich. Die Zahlen sprechen für sich. (Abg. Drozda: Ja, beim Auslandskatastrophenfonds!) Da Sie heute angefan­gen haben zu rechnen, sehr geehrter Herr Kern, sage ich Ihnen: Wenn Rote zu rech­nen beginnen, dann wird es meistens gefährlich. Das hat man die letzten zwölf Jahre unter roten Bundeskanzlern auch gemerkt. (Heiterkeit und Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Was wir hier im Saal und die Menschen vor den Fernsehbildschirmen die letzten fünf­zehn Minuten erleben durften, war ein Vertreter eines abgewählten Systems – eines Systems, das zu Recht abgewählt wurde, eines Systems, das die letzten zwölf Jahre nichts anderes produziert hat als steigende Staatsverschuldung, steigende Arbeits­losigkeit, steigende Armut. (Beifall des Abg. Zanger.) Die SPÖ ist ja Zauber­meister. Sie haben Armut im Inland verursacht und haben noch Armut aus dem Aus­land impor­tiert. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe der Abge­ordneten Drozda und Rendi-Wagner.)

Wer macht denn so etwas, bitte?! Das ist ja völlig absurd. Das ist doch bitte pervers. Das war ein gefährlicher Anschlag auf die Interessen und gegen die Interessen der Österreicherinnen und Österreicher, was Sie hier die letzten Jahre verursacht haben. (Rufe bei der SPÖ: Hypo! Hypo!) Ich weiß schon, aus Ihrer Rede sprach auch ganz klar der Neid – der Neid, dass die jetzige Bundesregierung innerhalb von drei Monaten mehr umgesetzt hat als Sie in eineinhalb Jahren. Herr Kern, das haben Sie nicht geschafft! (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Stöger. – Neuerliche Rufe bei der SPÖ: Hypo! Hypo!)

Das war ein System, Herr Kern, das die letzten Jahre, die letzten zwölf Jahre, mehr Verschuldung, mehr Steuern, mehr Armut, weniger Innovation und weniger Sicherheit produziert hat. Dafür stehen Sie, sehr geehrter Herr Kollege Kern; und dann stellen Sie sich die letzten fünfzehn Minuten hier heraus und klagen die Bundesregierung an, die Fakten schafft, und bezichtigen sie eines Marketinggags und der Inszenierung. (Zwischenruf des Abg. Krainer.) All das sind Ihre Kategorien, Herr Kern. Aus Ihnen spricht nichts anderes als der Neid. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Kommen wir nun aber zum Budget! Jetzt gibt es endlich die neue Regierung, die eine Trendwende einleitet – eine Trendwende, um all das wiedergutzumachen. Das kann man natürlich nicht innerhalb von drei Monaten wiedergutmachen. Dafür nehmen wir uns fünf Jahre, vielleicht sogar zehn Jahre Zeit, denn da gibt es viel zu tun, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Es heißt ja immer, das Budget ist die in Zahlen gegossene Politik. Das lässt sich auch ganz klar aus dem vorliegenden Budget ersehen. Wir haben erstmals seit 1954 einen administrativen Überschuss. Auch das ist eine Leistung des Finanzministers, des Staatssekretärs und der Minister (Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ), die sehr ambitioniert an die Sache herangehen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kurz noch ein Wort zu den Vorgänger­regie­rungen: Da gibt es anscheinend ein Motto, das unter Ihnen, Herr Kern, und unter Faymann, und wie sie alle geheißen haben (Rufe bei der SPÖ: Schelling! Molterer! Karl-Heinz Grasser!), und unter Gusenbauer – auch sehr glorreich – gegolten hat: „Das Aufstellen eines Budgets ist die Kunst, Enttäuschungen gleichmäßig zu verteilen.“ – Das war Ihr Motto, Herr Kern, und das war das Motto der letzten zwölf Jahre unter SPÖ-Bundeskanzlern, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir aber entlasten erstmals die Familien. Es wurde heute schon von meinem ge­schätzten Kollegen Wöginger gesagt. Das ist das größte Familienentlastungspaket, das es jemals gegeben hat. Betroffen sind 1,5 Millionen Kinder, 950 000 Familien. Das ist ein großer Entlastungsschritt, mit dem auch ganz klar festgestellt wird: Wir bauen auf die eigenen Familien. Wir bauen auf die Steuerzahler und die eigenen Familien, aber wir lassen natürlich auch alleinerziehende Mütter nicht im Stich. Wir lassen die Menschen nicht im Stich.

Herr Kern, nennen Sie mir bitte eine Maßnahme unter Ihrer Kanzlerschaft, durch die Sie einmal irgendeinen Menschen entlastet hätten, außer dass Sie sich Ihr Gehalt als Klubobmann aufgebessert haben! (Abg. Heinisch-Hosek: Eine Steuerreform zum Beispiel!) Nennen Sie mir irgendeine Maßnahme! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Wir investieren natürlich auch in Sicherheit – vollkommen richtig! Wir entlasten die Men­schen, wir sorgen für mehr Sicherheit, wir sorgen dafür, dass die Polizei besser ausgestattet wird, wir sorgen dafür, dass es mehr Polizisten gibt, wir sorgen natürlich für eine materiell bessere Ausstattung der Polizisten, und – auch ganz wichtig, das lässt sich vielleicht im Budget an Zahlen weniger herauslesen, aber es ist so – wir sorgen auch für eine ideelle Aufwertung der Exekutive und der Polizei. Das was die Polizisten die letzten Jahre auch hier von der linken Reichshälfte erfahren mussten, war oftmals eine sehr abwertende Haltung. (Abg. Heinisch-Hosek: Wer war der Innen­minister?) Wir wollen die Polizisten, die Exekutivbeamten, die Justizwachebeamten, all diejenigen, die tagtäglich für unsere Sicherheit ihren Schädel hinhalten müssen – im wahrsten Sinne des Wortes –, auch öfter angegriffen werden und sich gar nicht mehr wehren dürfen, wir wollen diese Menschen, die für unsere Sicherheit sorgen, auf­werten – materiell und ideell! Das tun wir, das setzen wir um, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Wir haben uns Folgendes vorgenommen – auch ein ganz klarer Punkt –: Österreicher zuerst! Was wir die letzten Jahre erleben konnten – das erfolgte natürlich auch unter der Ägide des Herrn Kern als ÖBB-Chef, aber auch als Bundeskanzler –, ist eine undifferenzierte Massenzuwanderung ins Sozialsystem. Wir sagen ja nichts dagegen, wenn es Zuwanderer gibt, die wir brauchen, wirkliche Facharbeiter, die uns fehlen. Gut, die brauchen wir! (Abg. Vogl: Sektorale Schließung des Arbeitsmarktes?! Ist das nicht Ihre Forderung?!) Was wir die letzten Jahre erleben konnten, war aber genau das Gegenteil dessen. Es wurde Unsicherheit importiert. Schauen wir die neuesten Studien an, jene des AMS! Im AMS wurde sehr gut darauf geschaut, dass Zuwanderer gut betreut werden. Trotzdem haben sie es en gros nicht geschafft.

Schauen wir uns die Studie im Bildungsbereich, im Schulbereich an! Die Zuwanderer sind hinten nach. (Ruf bei der SPÖ: Wer war für Integration zuständig?) Warum? – Weil es das Ziel der SPÖ ist, Zuwanderer von außerhalb Europas zu importieren, meistens Muslime, weil das die potenziellen SPÖ-Wähler der Zukunft sind. (Abg. Heinisch-Hosek: Menschen importier...!) Das ist Ihr Plan, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Heute konnten wir in der Zeitung lesen, dass im Allgemeinen Krankenhaus – Spitals­wesen, SPÖ Wien, Krankenhaus Nord, ein reiner Rettungsfall, wissen wir eh – der österreichische Vater eines todkranken Kindes des Zimmers verwiesen wurde, weil sich eine vollverschleierte Frau aufgeregt hat, dass ein Mann im Zimmer ist. (Abg. Rendi-Wagner: ... menschenverachtend! – Zwischenruf des Abg. Drozda. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Rosenkranz: Das ist unerhört!) Das ist das Ergebnis Ihrer Politik, meine sehr geehrten Damen und Herren! So etwas brauchen wir in Österreich nicht, so etwas brauchen wir in Wien nicht, Herr Kern! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

All diesen Missständen, die Sie in den letzten eineinhalb Jahren, nein, in den letzten zwölf Jahren angehäuft haben, trägt dieses Budget Rechnung. Wir tun das Beste für die Österreicher, wir entlasten, sorgen für Sicherheit und senken die Steuern. – Danke. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Ruf bei der SPÖ: Schlechteste Rede aller Zeiten! – Weiterer Ruf bei der SPÖ: ... niveaulos!)

9.40

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeord­neter Matthias Strolz. – Bitte.