10.27

Abgeordneter Dr. Peter Kolba (PILZ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucher auf der Galerie und liebe Zuseher vor den Fernsehschirmen! Herr Klubobmann Wöginger hat heute mit einem Wetterbericht begonnen. Ich habe ihn in etwa so verstanden: Der Finanzminister ist zuständig dafür, dass heute die Sonne scheint. Ich halte diese Kausalität eher für möglich, als dass die Wahlversprechen, die wir heute immer noch hier hören, durch das Budget eingehalten werden. (Beifall bei der Liste Pilz.)

Das Budget würde ich als ein Budget der gespaltenen Zunge bezeichnen. Wem das nicht klar ist: Winnetou. Bei Ex-Landeshauptmann Pröll kann man es nachlesen. (Heiterkeit bei Liste Pilz und NEOS.)

Die Bundesregierung hat für Österreich insbesondere eine Sicherheitsoffensive angekündigt; aber der Begriff von Sicherheit, der Sicherheitsbegriff, den sie da verwendet, ist ziemlich eingeschränkt. Man plant berittene Polizei, Überwachungspakete und macht den Verfassungsschutz lächerlich. Stattdessen wäre es im Interesse der Sicherheit Österreichs, soziale Konflikte zu entschärfen, jedem eine Aussicht auf ein gutes Leben und insbesondere auch auf die Sicherheit zu geben, nach einem arbeitsreichen Leben in diesem Land, in diesem reichen Land, in Würde und in guter Gesundheit altern zu können. (Beifall bei der Liste Pilz.)

Sie aber haben stattdessen mit den bisher bekannten Maßnahmen den ärmeren Menschen in diesem Land in Wahrheit den Krieg erklärt. Mit dem Familienbonus, erzählen Sie, unterstützen Sie die Familien, aber gerade die Familien, die die Unterstützung brauchen würden, werden davon weniger oder gar nichts sehen. (Abg. Zanger: Wieso?)

Ältere Arbeitslose werden von Ihnen nicht mehr gefördert. Sie haben die Aktion 20 000 gestrichen, und Sie kürzen beim AMS. Sie kürzen bei den Mitteln des AMS auch Mittel für die Deutschkurse, durch die Integration stattfinden soll, weshalb sich die Deutschlehrer darauf einstellen können, dass sie unter Umständen ihren Job verlieren.

Sie haben bisher keinerlei Maßnahmen angekündigt, die Kinderarmut in Österreich einzuschränken. Im Wahlkampf waren alle noch dafür, und heute ist keine Rede mehr davon, gerade für Alleinerzieherinnen eine Lösung für ihre Probleme durch die ordentliche Unterhaltssicherung zu schaffen. (Abg. Schimanek: Wir sind ja schon dabei! Ein bisschen Geduld!)

Sie trocknen auch die Justiz aus. Die Justiz kracht an allen Nähten. Konzerne verlassen sich inzwischen auf private Schiedsgerichte, die brauchen die Zivilgerichte, unsere ordentlichen Gerichte gar nicht in Anspruch zu nehmen. Sie schädigen damit Konsumenten, Anleger, Mieter, die alle Rechtsschutz bei den Zivilgerichten suchen und immer länger auf Urteile warten müssen. Auch bei den Staatsanwaltschaften wollen Sie sparen. Wir haben dort strafrechtliche Ermittlungsverfahren, die über zehn Jahre dauern! Das ist eine Zumutung für die Geschädigten, aber ehrlich gesagt auch für jene, die da als Beschuldigte geführt werden, zehn Jahre lang zu ermitteln! (Abg. Rosenkranz: Da hoffen wir doch, dass das beim Pilz schneller geht!)

Das sind alles Bereiche, in die man investieren müsste, wenn man die Sicherheit in diesem Land stärken möchte. Sie machen also eine Finanzpolitik für die Konzerne, aber nicht für die breite Masse in diesem Land. (Beifall bei der Liste Pilz.)

Bei dieser Gelegenheit sage ich Ihnen noch etwas: Budgetbegleitgesetze, wie sie jetzt auch wieder kommen, sind aus meiner Erfahrung jener Bereich, in den man genau hineinschauen muss, denn dort werden die Dinge versteckt, die man nicht diskutieren möchte. In dem Budgetbegleitgesetz, das Sie jetzt dem Parlament vorlegen werden, haben Sie vorgesehen, dass Sie bezüglich der Generalsekretäre in den Ministerien, also der neuen Machthaber in den Kabinetten, davon befreit werden, diese Posten auszuschreiben, weil Sie Ihre Günstlinge einfach bestellen wollen.

Sie machen reine Machtpolitik, sicherlich keine umfassende Sicherheitspolitik. Sie tragen mit diesem Budget zum Anheizen sozialer Konflikte, zur Verarmung und zur Unsicherheit in Österreich bei. – Danke. (Beifall bei der Liste Pilz.)

10.32

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Georg Strasser. – Bitte.