11.16

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (PILZ): Zum Budgetkapitel Fa­milie und dem Leuchtturmprojekt der Regierung, dem Familienbonus: Bis zu 1 500 Euro pro Kind soll er bringen, und das, um alle übrigen Grauslichkeiten, Kür­zungen und Einschnitte, die im Budget vorhanden und Part of the Game sind, weni­ger schwer wiegen zu lassen. Bei genauerer Betrachtung dieses Leuchtturmprojekts ver­kommt dieses aber eher zu einem kleinen Teelicht, meine lieben Damen und Herren. Es erfüllt nicht seinen angedachten Zweck. (Zwischenrufe der Abgeordneten Kirchbaumer und Sieber.)

Durch die Streichung bestehender Absetzbeträge wird der Familienbonus selbst für jene Personen, die ihn erhalten, ebenfalls nicht die vollen 1 500 Euro bringen. Sie streichen ja vorher kräftig an bereits bestehenden Absetzbeträgen. AlleinerzieherInnen, die zu wenig verdienen und keine Lohnsteuer zahlen, erhalten dann nur 250 Euro als Gutsi obendrauf, das heißt rund 20 Euro im Monat, das ist ein Sechstel jener Summe, die jemand bekommt, der ein gutes Einkommen hat und diesen Familienbonus nicht dringend brauchen würde. (Zwischenruf der Abg. Kirchbaumer.) Eine Alleinerzieherin bekommt 20 Euro, nur ein Sechstel dieser Summe.

Dann gibt es noch eine Ausnahme, und das betrifft Personen – Frauen zum größten Teil –, die Pflegearbeit oder Kindererziehung leisten und oft nur Teilzeit arbeiten gehen können. Diese Gruppe bekommt, wenn es nötig ist, eine Aufzahlung aus der Mindest­sicherung zu erhalten, was im Bereich der Alleinerziehenden häufig der Fall ist, nicht einmal die 250 Euro als Unterstützung für ihre Kinder – nicht einmal die 250 Euro! (Beifall bei der Liste Pilz sowie der Abgeordneten Duzdar und Friedl.)

Das sind Almosen für Personen, die jetzt schon in prekären Verhältnissen leben, und dann gibt es noch die Gruppe von über 40 Prozent der Alleinerziehenden, die an der Armutsgrenze leben, die eine Aufzahlung aus der Mindestsicherung erhalten müssen, um über die Runden zu kommen, und diesen Menschen gönnen Sie dann nicht einmal diese Almosen.

Ich frage Sie, meine Damen und Herren von der ÖVP, ist das die neue Gerechtigkeit, die über hundertmal im Regierungsabkommen steht? Ist das die neue Gerechtigkeit, die Sie sich vorstellen? (Abg. Nehammer: Entlastung!) Wenn ich von Gerechtigkeit spreche, dann denke ich, jedes Kind sollte gleich viel wert sein und die Förderungen sollten auch entsprechend ausgegeben werden. (Beifall bei der Liste Pilz sowie der Abg. Friedl.)

Die Signalwirkung, die Sie mit diesem Leuchtturm aussenden, ist: Die, die mehr haben, kriegen mehr, und die, die weniger haben, kriegen auch entsprechend weniger oder gar nichts. Das ist dieser türkis-blaue, großartige Faden (Abg. Gödl: Jedes Kind profitiert!), der sich durch das gesamte Regierungsabkommen zieht. (Beifall bei der Liste Pilz.)

AlleinerzieherInnen sind von Ihren Plänen auch noch in weiteren Bereichen betroffen, auch – ganz toll – von der Einführung des 12-Stunden-Arbeitstages; die Tageshöchst­arbeitszeit wird hinaufgeschraubt. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Was das für eine alleinerziehende Mutter oder einen alleinerziehenden Vater bedeutet, ist Ihnen aber nicht bewusst. (Abg. Rädler: 30 Stunden ...!)

Die Arbeiterkammer hat eine Umfrage gemacht, was dies für diese Personengruppe bedeuten würde, und viele Mütter haben geantwortet (Abg. Rädler: Sie waren für die SPÖ zu links!), sie hätten erstens keine Möglichkeit für eine derartig lang andauernde Kinderbetreuung, weil es die in den einzelnen Bundesländern gar nicht gibt – das heißt, sie müssen automatisch auf Teilzeit zurückgehen –, und zweitens wird dieser 12-Stunden-Tag als familienunfreundlich gesehen. Als Alleinerziehende, sagt eine Mutter mit kleinen Kindern (Abg. Rädler: Nächste Partei ist die KPÖ!), ist es unmög­lich, für eine Beziehung ist es eine enorme Belastung, zusätzlich auch mit dem Kind, und physisch und psychisch krank machend. Ist das Ihr Familienbild? Ist das die Fa­milienpolitik, die Sie machen wollen?

Dann kommt noch unsere Wirtschaftsministerin, Frau Schramböck, und meint, das Privatleben sei heutzutage ohnehin über Social Media machbar und könne zum größten Teil auch über Social Media stattfinden. Das zeigt, in welcher Realität Sie leben: Sollen Mütter künftig die ersten Schritte ihrer Kinder über ein WhatsApp-Video sehen? Wie stellen Sie sich Familienpolitik vor? – Das ist die große Frage.

Diese Familienpolitik der Regierung ist nicht familienfreundlich und ist kein Beweis für ein sozial gerecht ausgestaltetes Budget. – Vielen Dank. (Beifall bei der Liste Pilz. – Abg. Neubauer: Haben Sie schon was gearbeitet, oder gehen Sie nur von einer Partei zur anderen? – Jetzt weiß ich, warum die bei der SPÖ rausgeflogen ist! – Abg. Wöginger: Das haben nicht einmal die Roten ausgehalten! – Abg. Neubauer: Das hält nicht einmal die SPÖ aus!)

11.20

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Rudolf Taschner. – Bitte.