11.44

Abgeordneter Andreas Ottenschläger (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Wenn ich die letzten drei Stunden kurz gedanklich Revue passieren lasse, fällt schon auf, dass vor allem vonseiten vieler Oppositionspolitiker das Verlangen nach mehr finanziellen Mitteln kommt. Ich habe Verständnis dafür, dass man sich vor allem für seinen Bereich einsetzt und sagt, da hätte ich gern noch mehr Geld im Budget. (Zwischenruf des Abg. Klaus Uwe Feichtinger.)

Wenn sich alle, bis auf die Liste Pilz wahrscheinlich, dazu bekennen, dass wir grund­sätzlich ein ausgeglichenes Budget haben wollen, dann sollte man – das höre ich nir­gends –, wenn man seriös ist, aber doch auch sagen, woher man auf der anderen Seite dieses Mehr an Geld nehmen will. Sind es neue Steuern? (Abg. Klaus Uwe Feichtinger: Generalsekretäre!) Wo auch immer man sparen will, man sollte das einmal in solch einer Diskussion darstellen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Rosenkranz: Bei den Reichen!)

Meine Damen und Herren! Ich möchte mich wirklich ausdrücklich bedanken, allen voran bei denjenigen, die es ermöglichen, dass wir solch ein Budget – das noch immer sehr, sehr gut und sehr, sehr hoch ist – überhaupt darstellen können, nämlich bei den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern, bei den Unternehmerinnen und Unternehmern, bei deren fleißigen Mitarbeitern, bei all denjenigen, die ihren Beitrag leisten. Ohne sie wäre das überhaupt nicht möglich, ohne sie würden wir nicht in einem solch wun­derbaren Land leben können, mit sozialer Sicherheit und mit vielen Chancen und Möglichkeiten für diejenigen, die hier leben dürfen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abge­ordneten der FPÖ.)

Ich möchte mich natürlich auch bei der Bundesregierung bedanken, allen voran beim Bundeskanzler, der auch schon im Wahlkampf ganz klare Ansagen in diese Richtung gemacht hat. Ich möchte mich beim Bundesminister und beim Staatssekretär für Finan­zen sehr herzlich bedanken, weil sie sehr mutig einen Schritt gehen, der zweifelsohne in die richtige Richtung geht.

Meine Damen und Herren, ich bin natürlich auch sehr froh, weil das ein zentrales Wahlversprechen der Volkspartei war – auch ich habe in meinem persönlichen Wahl­kampf immer mit diesem Thema geworben –, dass wir für die nächsten, kommenden Budgetjahre einen Überschuss darstellen können.

Zum Thema Mobilität und Verkehr – weil das der jetzige Schwerpunkt ist –, meine Damen und Herren: Wir bekennen uns – das steht im Regierungsprogramm nicht nur einmal, sondern öfter drinnen, in dem Kapitel, das ich auch mitverhandeln durfte – zum Ausbau des öffentlichen Verkehrs. Der soll weiterhin gestärkt werden, vor allem auch im Bereich des Nahverkehrs. Das ist wichtig für die Pendlerinnen und Pendler, das ist wichtig für all diejenigen, die zu ihrem Arbeitsplatz kommen müssen. Natürlich unter­stützen und fördern wir diese ökologisch sinnvolle Mobilitätsform auf der Schiene.

Wir investieren weiterhin Rekordsummen in die Schieneninfrastruktur. Gestern und vorgestern sind immer wieder Meldungen gekommen, wir würden radikal kürzen und der öffentliche Verkehr würde leiden. – Nein, meine Damen und Herren! Wir bauen weiter aus, kräftigst im Vergleich zu vielen anderen Ländern, investieren sehr, sehr viel Geld. Über 2 Milliarden Euro werden wieder in die Bahninfrastruktur, in den Ausbau, in die Verbesserung investiert werden. Wir stützen den Nahverkehr und auch alle ande­ren Verkehrsträger werden von uns mit vielen, vielen Investitionen sehr, sehr positiv unterstützt.

Ich muss das jetzt leider schon auch erwähnen: Gestern und vorgestern hat es ja seitens der Gewerkschaft die Meldung gegeben, dass Arbeitsplätze gefährdet seien et cetera, weil die Regierung plant, Bauvorhaben zu streichen oder wie auch immer. Das ist ja gar nicht der Fall. Tatsächlich ist es so – da möchte ich mich auch bei Bun­desminister Hofer ausdrücklich bedanken, der mit seinem Ministerium dazu einen sehr konstruktiven Beitrag leistet –, dass wir den sogenannten Rahmenplan, das heißt die Bauvorhaben, die wir in den nächsten Jahrzehnten vorhaben, die aber in den nächsten Jahren eine gewisse Finanzierungsspitze bedeuten würden – wenn wir es so machten, wie es ursprünglich geplant war, dann könnten wir so ein Budget nicht darlegen –, strecken.

Wir haben eine Hochkonjunktur vor allem auch im Baubereich. Das heißt, es ist auch nicht sinnvoll, jetzt in dieser Dimension zu investieren. Es werden ein paar Projekte verschoben, um ein, zwei Jahre, aber ich glaube, dass das sinnvoll ist, weil es am Ende immer so ist, dass, wenn wir neue Schulden produzieren, irgendjemand die Zinsen bezahlen muss.

Ich sage noch einmal Danke. Ich habe zwei kleine Kinder und ich möchte sie nicht in die Verlegenheit bringen, dass dieser Schuldenberg, der zweifelsohne da ist, immer noch weiter wächst, wenn sie dann so weit sind, dass sie die Steuern bezahlen müssen und den Schuldenberg vor sich haben, und deswegen ist es, glaube ich, richtig, dass wir auf diesem Weg sind. – Vielen Dank dafür. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Vogl.)

11.49

Präsidentin Doris Bures: Zu Wort gemeldet ist nun Herr Abgeordneter Alois Stöger. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Rädler: Diplômé!)