11.54

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundes­minister! Herr Kollege Stöger! Ich bin immer wieder erstaunt über Ihr kabarettistisches Talent, das Sie hier zum Besten geben. Sie haben es auch heute wieder geschafft. (Abg. Rosenkranz: Das hat sogar Maschek erreicht!) – Das hat sogar Maschek schon erreicht, wie Klubobmann Rosenkranz gerade sagt.

Aber warum sage ich das, Herr Kollege Stöger? – Wenn Sie erklären, wir streuen den Menschen Sand in die Augen, dann hätte ich Ihnen während Ihrer Regierungszeit, als Sie Verkehrsminister waren, Folgendes geraten: Hätten Sie sich doch einmal den Sand aus den Augen gewischt und für dieses Verkehrsministerium gearbeitet, dann wäre vieles nicht in der Situation gewesen, die wir vorgefunden haben. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Rädler.)

Erstaunt war ich auch über die Ausführungen von Klubobmann Strolz, der mittlerweile zum Pflichtverteidiger der Sozialisten mutiert ist und keine Gelegenheit auslässt, in das linke Näpfchen hineinzuspringen. Er hat erklärt, es gebe keine Visionen in der Ver­kehrspolitik, es sei alles eine Fehlanzeige. Kollegen Strolz, der jetzt offenbar schon beim Mittagessen weilt, möchte ich eines mitgeben (Abg. Bernhard: Der ist mit dem Gudenus mittagessen!): Herr Kollege Strolz, es gibt einige Dinge, die wir jetzt schon sichergestellt haben, die in der kommenden Regierungsperiode umgesetzt werden. Es gibt ganz maßgebliche Projekte, ich möchte nur auf 5 Milliarden Euro, die im Zuge dieses Rahmenplans in den Brennerbasistunnel investiert werden, verweisen. (Zwi­schenruf bei der FPÖ.)

Dort werden wir im Gegensatz zur SPÖ – der Minister außer Dienst Leichtfried schaut auch schon her, er ist schon aufgewacht – auch sicherstellen, dass die Zulaufstrecken gerade auf deutschem Bundesgebiet rasch gebaut werden, damit dieser Tunnel auch Sinn ergibt und weniger Transit in Tirol stattfindet. (Beifall bei der FPÖ und bei Abge­ordneten der ÖVP.)

Minister Hofer hat bereits bei der Münchner Konferenz Pflöcke in diese Richtung ein­geschlagen. (Ruf bei der FPÖ: Super Hofer!) Ich bin davon überzeugt, dass wir da auch rasch zu einer Umsetzung kommen werden. Vonseiten der SPÖ ist das damals alles nicht gemacht worden.

Rollende Landstraße: Wir haben derzeit eine Gesamtkapazität von 209 000 Stell­plät­zen auf der Rollenden Landstraße, wir werden das um 40 000 Plätze erhöhen, und das in wenigen Wochen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das nach 94 Tagen – das hat die SPÖ in vier Jahren Regierung nicht zustande gebracht.

Die Neue Seidenstraße ist ein weiteres Projekt, das unserem Verkehrsminister Hofer sehr, sehr wichtig ist. Bereits am 21.2.2018 haben wir es zustande gebracht, mit dem russischen Verkehrsminister Sokolow einen Grundsatzvertrag über die Verlängerung der russischen Breitspur bis in den Wiener Raum abzuschließen – das ist ganz, ganz wichtig für den Logistikstandort Wien, für den Logistikstandort Ostösterreich –, mit dem Ziel der Fertigstellung 2033. (Abg. Neubauer: Da geht was weiter, mein Lieber!) Ich bin überzeugt davon, dass wir auf einem guten Weg sind.

Aber natürlich geht es nicht nur um Großprojekte wie den Brennerbasistunnel und die russische Breitspur, sondern es geht auch um die Dinge des täglichen Lebens, die wir verbessern müssen, weil uns die SPÖ da einen Scherbenhaufen hinterlassen hat. Wir müssen die Verkehrsverbände harmonisieren – alles auf dem Weg. Wir müssen schauen, dass wir auf den Automaten ein einheitliches Ticketsystem bekommen – alles auf dem Weg. Wir müssen schauen, dass wir die öffentlichen Verkehrsmittel in Öster­reich für die Verkehrsteilnehmer einfach nutzbar machen, damit das System für Pendler und andere Teilnehmer des öffentlichen Verkehrs gesichert ist und auch tagtäglich anwendbar und benutzbar ist.

Was haben wir noch vor? – Wir wollen den Verkehrsfluss verbessern. Auch für den Individualpendler im Straßenverkehr ist ein Maßnahmenpaket vorgesehen. Das beginnt beim Pilotversuch für Rechtsabbiegen bei Rot, geht weiter über eine Freigabe von Pannenstreifen, wenn es die Verkehrslage erforderlich macht. Es ist auch in Dis­kussion, bei guter Verkehrslage und bei guter Witterung Tempo 140 auf entsprechen­den Abschnitten auf der Autobahn freizugeben. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe bereits vom Logistikstandort Ost­österreich gesprochen. Diesbezüglich ist natürlich auch der Flughafen Wien, der einer der wichtigsten Verkehrsbetriebe in Österreich ist, ein großes Anliegen der neuen Bun­desregierung. Wir werden sicherstellen, dass der Flughafen Wien keinen Wettbe­werbs­nachteil erleidet, weil vielleicht gewisse Ausbauarbeiten nicht vorgenommen werden können. Wir werden sicherstellen, dass da gearbeitet werden kann und dass wir da keine Ressourcen verlieren.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das sind die Eckpunkte aus 94 Tagen. Ich frage mich noch einmal: Was hat die SPÖ in den letzten vier Jahren gemacht? Ich möchte nur ganz kurz ein paar Beispiele bringen, damit wir uns wieder an diese Spezialdaten erinnern. Zum Beispiel hat Verkehrsminister Leichtfried seinerzeit, 2016, noch getönt: 2030 werden wir keine Dieselfahrzeuge und keine Fahrzeuge mit Ver­brennungsmotoren mehr zulassen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was das für unsere Ökonomie heißt, das haben die Roten zwar vielleicht nicht überrissen, wir aber sehr wohl. Wir müssen wirklich schauen, dass man da nicht solche Maßnahmen setzt und vor allem auch die Leute nicht einfach enteignet. Das ist eine völlig falsche Maßnahme, sie geht in Wahrheit an „sozial“ vollkommen vorbei; keine Ahnung, warum Sie dieses Wort über­haupt noch im Namen tragen.

2016 hat Verkehrsminister Leichtfried über eine flächendeckende Lkw-Maut nachge­dacht. Auch das, kann ich mir vorstellen, hätte den Wirtschaftsstandort Österreich sicher­lich massiv gefördert. Auch unglaublich! Es ist besser, dass Sie nicht mehr in der Regierung sind. Ich bin sehr, sehr dankbar dafür.

Das Letzte: Anstatt den Leuten im kleinen Grenzverkehr an der deutsch-österreichi­schen Grenze zu helfen und dafür zu sorgen, dass man eine vernünftige bilaterale Lösung mit Deutschland zustande bringt, was die deutsche Straßenmaut betrifft, hat man eine vollkommen unnötige Klage beim Europäischen Gerichtshof eingereicht, der vielleicht irgendwann in zehn Jahren einmal stattgegeben wird, mit einem offenen Ergebnis.

Also überall dort, wo die SPÖ in der Verkehrspolitik aktiv geworden ist, ist eher ein Trüm­merhaufen übrig geblieben. (Abg. Belakowitsch: Nicht nur in der Verkehrs­politik!) Meine sehr geehrten Damen und Herren! In den letzten 94 Tagen ist es uns zumindest gelungen, einige dieser Trümmer wieder aufzuklauben und zusammenzu­kleben. Sie können versichert sein, dass wir noch entsprechende Erfolge präsentieren werden. (Zwischenruf bei der SPÖ.)

Dafür möchte ich dem Herrn Finanzminister danken, und ich möchte dem Herrn Verkehrsminister für seine Visionen danken. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

12.00

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Douglas Hoyos-Trauttmansdorff. – Bitte.