12.38

Abgeordnete Dr. Irmgard Griss (NEOS): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Als der Herr Finanzminister gestern über das Umweltkapitel im Budget gesprochen hat, hat er zuerst den Tourismus erwähnt und gesagt, wie wichtig eine schöne und eine gute Umwelt für den Tourismus ist, und dann hat er die Landwirtschaft erwähnt. Das waren die beiden Bezugspunkte, die er hergestellt hat.

Diese Reduktion der Umweltpolitik auf Tourismus und Landwirtschaft erklärt auch, warum im Budget ambitionierte Maßnahmen für eine aktive Klimapolitik fehlen. Es mag sein, dass es Ideen und Vorstellungen gibt. Aber wenn das Budget in Zahlen gegossene Politik ist, dann müssten sich diese Maßnahmen dort abbilden, und das tun sie nicht. (Beifall bei NEOS und Liste Pilz sowie des Abg. Klaus Uwe Feichtinger.)

Das Budget ist gekennzeichnet durch Stagnation und Mutlosigkeit im Bereich der Klimapolitik – und das in einer Zeit, in der wir die Klimaziele von Paris erreichen sollen und, glaubt man der Frau Nachhaltigkeitsministerin, auch wollen.

Nur weiß man nicht wie, wenn man nichts dafür tut. Das wird nicht von selber geschehen. Und so kommt einem – wenn man sich das anschaut, was hier im Bereich der Umweltpolitik geplant ist – Grillparzer in den Sinn: „Auf halben Wegen und zu halber Tat mit halben Mitteln zauderhaft zu streben.“ – So charakterisiert Grillparzer den Österreicher, und das trifft auch hier wieder zu. – Danke. (Beifall bei den NEOS sowie der Abgeordneten Klaus Uwe Feichtinger und Friedl.)

12.40

Präsidentin Doris Bures: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Dipl.-Ing.ⁱⁿ Martha Bißmann zu Wort. – Bitte.