Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Die Rednerliste zu diesem Tagesordnungspunkt ist erschöpft, es ist dazu niemand mehr zu Wort gemeldet.

Wünscht die Berichterstatterin ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

Damit gelangen wir zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in 25 der Beilagen.

Hiezu liegt ein Abänderungsantrag der Abgeordneten Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen vor. Ich werde daher zunächst über die vom erwähnten Abänderungsantrag betroffenen Teile und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.

Die Abgeordneten Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungs­antrag betreffend Streichung der Ziffer 2 und die daraus resultierende Umnumme­rierung der nachfolgenden Ziffernbezeichnung eingebracht.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist damit abgelehnt.

Wir kommen sogleich zur Abstimmung über diese Teile des Gesetzentwurfes in der Fassung der Regierungsvorlage.

Ich ersuche jene Mitglieder des Hohen Hauses, die sich dafür aussprechen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit angenommen.

Schließlich komme ich zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung der Regierungs­vorlage.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür ihre Zustimmung erteilen, um ein dies­bezügliches Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung dem vorliegenden Gesetz­entwurf die Zustimmung erteilen, um ein Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Der Ge­setzentwurf ist damit auch in dritter Lesung angenommen.

Wir gelangen nur zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Nettoentlastung niedriger Einkom­men“.

Ich darf jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung ersuchen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist damit abgelehnt. (Ruf bei der ÖVP: Das wird nix mehr mit der SPÖ!)